International Law

Urteil im Verfahren gegen Volkert und Gebauer

By Handakte

Das LG Braunschweig hat den Angeklagten Volkert zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt; der Angeklagte Gebauer wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Volkert Sonderbonuszahlungen von insgesamt knapp zwei Mio ? brutto (= ca. 839.000 ? netto) erhalten hat. Das Gericht hat dies als Beihilfe zur Untreue von Peter Hartz gewertet. Der strafrechtliche Vorwurf sei daran zu knüpfen, dass der Angeklagte Volkert die Zahlungen an der zuständigen Vergütungskommission vorbei erhalten habe.

Der Volkswagen AG sei auch ein Schaden in Höhe der Zahlungen entstanden. Eine Kompensation durch “Wohlwollen” oder “steigende Aktienkurse” sei nicht gegeben. Entscheidend sei, dass der Angeklagte Volkert als Angestellter nur Anspruch auf die durch die zuständige Vergütungskommission festgesetzten Gehälter gehabt habe.

Hinsichtlich der an Frau Barros, der damaligen Freundin des Angeklagten Volkert, geleisteten Zahlungen sieht das Gericht u.a. den Anklagevorwurf der mehrfachen Anstiftung zur Untreue verwirklicht. Der Gesamtschaden beläuft sich nach den Feststellungen der Kammer auf knapp 400.000 ?. (…)

Quelle: Juris vom 22.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 24, 2008 (boomark / email).