International Law

Die nächste Zeitbombe tickt

Posted on February 22, 2008
Die Geschichte trägt die Züge eines fesselnden Thrillers. Es geht um Raub und Erpressung, um zitternde Banker und um deutsche Schwerkriminelle. Die Geschichte könnte die Fortsetzung sein in dem Steuerskandal, der seit einer Woche die Republik in Atem hält...

1,36 Mio. Euro Schadenersatz für Ex-Fußballer

Posted on February 22, 2008
Das Landgericht Bielefeld hat einem früheren Jugendfußballer wegen eines ärztlichen Kunstfehlers Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Der 32-Jährige bekommt 1,36 Millionen Euro für entgangene Gewinne als Profi. Der 32-Jährige hatte die Klinik in Bielefeld auf Entschädigung verklagt, weil er der Auffassung war, nach einer Verletzung falsch behandelt worden zu sein...

Jetzt kommt?s für Familie Pooth ganz dicke

Posted on February 22, 2008
Nein, wir wollen uns nicht an den Spekulationen beteiligen und/oder den Sorgen der hier in Rede stehenden “Promis” ergötzen. Wir berichten über den TV-Auftritt von Herrn Terhaag zum Thema. Zudem soll hier lediglich er- und aufgeklärt werden, dass man als Geschäftsmann -und wenn es noch so üblich zu sein scheint- von hochwertigen Zuwendungen an angestellten Geschäftspartner [...

Vorlagebeschluss des OLG Stuttgart zur Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht

Posted on February 22, 2008
Das OLG Stuttgart hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deutschen Staatsangehörigen mit europäischem Recht vereinbar sind...

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Baggerfahren will gelernt sein

Posted on February 22, 2008
Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihunternehmen angebotene ausführliche Einweisung in den Bagger nicht ablehnen und sich die Maschine auch von den Profis anliefern lassen. Andernfalls hat er im Fall des Unfalls schlechte Karten, den Verleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftbar zu machen...

Grundrechte in Europa

Posted on February 22, 2008
Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe...

Staatsanwalt ermittelt im Fall Pooth

Posted on February 22, 2008
Das Verfahren sei am Donnerstag eröffnet worden, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken. Pooth soll sich mit kostspieligen Geschenken an Bank-Manager einen Millionenkredit für seine inzwischen insolvente Firma Maxfield erschlichen haben...

Ein folgenschwerer Datenklau

Posted on February 22, 2008
Ein Steuerskandal hält die Republik in Atem: Er sagt nicht nur viel darüber, wie es viele vermögende Bürger mit der Steuermoral halten, sondern auch, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet. Seitdem bekannt wurde, dass er einem Informanten für eine CD mit gestohlenen Daten 5 Millionen Euro bezahlte, wird diskutiert, ob die Behörde dabei rechtmäßig handelte und [...

Vaterschaftstest ohne Anfechtungsverfahren

Posted on February 22, 2008
Bisher geltendes Recht: Nach bisher geltendem Recht gab es bei Zweifeln über die Abstammung des Kindes nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage, die innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Kenntnis der Umstände erhoben werden muss, die gegen die Vaterschaft sprechen...

Der Terror des Dopings

Posted on February 22, 2008
Aber die Art der Behandlung dieser Themen hat sich eben auch geändert. Das alles beherrschende Thema der Dortmunder Konferenz war Doping, und hier lässt sich die Transformation nicht schlecht zeigen. Doping ist pfui, lautet der Konsens, da ist vom “Verbrechen” oder der “Seuche” die Rede, ein besonders kritischer Journalist, Elmar Theveßen vom ZDF, suchte in [...

Angeklagte schieben Schuld auf die Stadt

Posted on February 21, 2008
Zum Auftakt des Prozesses um die Eishallen-Katastrophe sind die Angeklagten in die Offensive gegangen. Sie fühlen sich als “Bauernopfer” zu unrecht am Pranger. Die wahren Schuldigen für die mangelhafte Dachkonstruktion sitzen aus ihrer Sicht in der Stadtverwaltung, die einen “Schwarzbau” habe errichten lassen...

Oberstes US-Gericht weist Berufung gegen Urteil zur Überwachung ab

Posted on February 21, 2008
Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat es abgelehnt, sich mit einer Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten der National Sercurity Agency (NSA) und ihren Überwachungsmaßnahmen zu befassen. Damit hat die Entscheidung des 6th Circuit Court of Appeals in Cincinnati vom Juli vergangenen Jahres Bestand, nach der eine Beschwerde der Bürgerrechtler von der American Civil Liberties [...

Kein Vorstellungsgespräch für Richterdienst

Posted on February 21, 2008
Wird ein Schwerbehinderter, der sich für den rheinland-pfälzischen Richterdienst beworben hat, aber offensichtlich nicht die fachliche Eignung hierfür besitzt, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, bedeutet dies keine Benachteiligung wegen seiner Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...

Kauf von Beweisen im Fall Liechtenstein als staatliches Zukunftsmodell?

Posted on February 21, 2008
Kann sich das Gericht bei der Urteilsfindung im Steuerstrafverfahren auf Beweismittel stützen, deren Erlangung den Tatbestand der Hehlerei verwirklichen? Sind der Staat und seine handelnden Organe nicht an Recht und Gesetz gebunden? Der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung durch Vermögensverlagerung ins Königreich Liechtenstein wirft erhebliche Probleme auf...

BGH: Haftung wegen Prospektfehler auch ohne Vorlage des Prospekts möglich!

Posted on February 21, 2008
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 21.02.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 03.12.2007 ? II ZR 21/06) festgestellt, dass Fehler in einem Emissionsprospekt auch dann zu einer Haftung führen können, wenn der Anleger vor Vertragsschluss keine Kenntnis vom Inhalt des Emissionsprospekts oder diesen überhaupt nicht erhalten hat...

Daten in Gefahr

Posted on February 21, 2008
Noch freuen sich viele Menschen offen oder klammheimlich über den gelungen Coup des BND bei der Beschaffung der Liechtensteiner-Steuersünderdaten. Doch vielleicht bleibt uns eines Tages das Lachen noch im Halse stecken, denn unser aller Daten sind in Gefahr...

Behörde muss Zugang amtlicher Schreiben beim Bürger nachweisen

Posted on February 21, 2008
Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Konkret muss die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gehen daher allein zu ihren Lasten...

Veronas Mann bringt Bankchefs in Erklärungsnöte

Posted on February 21, 2008
Bei der Stadtsparkasse Düsseldorf sind der Vorstandsvorsitzende Heinz-Martin Humme und sein für das Mittelstandsgeschäft zuständiger Vorstand Karl-Heinz Stiegemann in den Verdacht der Bestechlichkeit geraten. Es geht um Geschenke im Wert einiger tausend Euro, die Humme und Stiegemann einem Bericht von ?Bild-Online? zufolge von einem Unternehmenskunden, dem Elektronikhändler Maxfield, als Geschenke angenommen haben sollen...

EFF warnt vor DRM-Risiko für Flash-Dateien

Posted on February 21, 2008
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor den Risiken, die mit Adobes Einführung von digitalem Rechtemanagement (DRM) für das Flash-Dateiformat verbunden sind. Wettbewerb und Redefreiheit im Internet könnten dadurch eingeschränkt werden. Das ursprünglich von FutureWave Software entwickelte und nun Adobe gehörende Flash-Dateiformat erfreut sich seit geraumer Zeit hoher Popularität...

Gericht spricht ?Würger von Ipswich? schuldig

Posted on February 21, 2008
Der “Würger von Ipswich” - so taufte die britische Presse den 49-jährigen Steve Wright, den die Geschworenen-Jury heute schuldig sprach. Er soll im ostenglischen Ipswich fünf Frauen im Alter zwischen 19 und 29 Jahren zielgerichtet ermordet haben...

Anwälte müssen Mandatsbeziehungen bei Konflikten offenlegen

Posted on February 21, 2008
Arbeitet ein Anwalt häufig für den Gegner seines Mandanten, so muss er darauf hinweisen, auch wenn kein direkter Interessenkonflikt besteht. Auch wenn er grundsätzlich nicht bereit ist, seinen Mandanten gerichtlich gegenüber diesem Gegner zu vertreten, hat er dies offenzulegen...

Anwalt: Unterlagen reichen bis in die 70er Jahre zurück

Posted on February 21, 2008
Die Fahnder, die derzeit bundesweit Jagd auf Steuersünder machen, verfügen offenbar über erstklassiges Material, um ihre Vorwürfe zu erhärten. “Das Material der Ermittler ist so umfangreich, wie ich es in solchen Fällen noch nie erlebt habe“, sagte der Münchner Fachanwalt für Steuerrecht, Jan Olaf Leisner, der “Süddeutschen Zeitung...

Steueraffäre: Rolle der Banken im Fokus

Posted on February 21, 2008
In der Affäre um Steuerhinterziehungen sollen auch deutsche Privatbanken und andere Geldinstitute liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben. Entsprechende Indizien hätten Fahnder bei ihren Ermittlungen gefunden, schreibt die “Süddeutsche Zeitung“...

Arbeit nach der ?Zumwinkel-Steuersache?

Posted on February 20, 2008
Nicht nur in der die Aachener Steuerrechts-Kanzlei Sina-Maassen bemerkt im aktuellen Geschehen um die mögliche Steuerhinterziehung durch den ehemaligen Postchef Zumwinkel wieder einmal gestiegenen Bedarf an “dringender Beratung” in Sachen Steuerstrafrecht und Selbstanzeige...

May It Please The Court [LexBlog Q & A]

Posted on February 20, 2008
J. Craig Williams, our guest for today’s LexBlog Q & A, is the founder of the Williams Lindberg Law Firm and author of the law blog May It Please The Court. Based out of Newport Beach, California, Craig’s blog - started in 2004 - received recognition two years later when it was selected by the Los [...

Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre

Posted on February 20, 2008
Zwei renommierte Berliner Anwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Liechtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt, die zugleich auch ein Interview mit einem der Kläger, dem Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, bringt...

Schweizer Bank geht gegen Whistleblower-Seite vor

Posted on February 20, 2008
Während in Deutschland mit dem Kauf der DVD durch den BND, und die Razzien gegen Steuersünder Liechtenstein wieder einmal als Paradies für Steuerhinterziehung ins Visier geriet, geht es bei der gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung gegen die 2006 gegründete Website wikileaks...

Die wissenschaftlichen Herausforderungen im 21. Jahrhundert

Posted on February 20, 2008
Technischer Fortschritt war in der Geschichte immer ein wichtiger Motor für die Entwicklung der menschlichen Zivilisation. Gerade das 20. Jahrhundert hat eine Menge wissenschaftlicher Fortschritte gebracht - die allerdings auch eine Kehrseite haben. Eine amerikanische Wissenschaftsorganisation hat jetzt 18 Wissenschaftler und Visionäre gebeten, die wichtigsten Aufgaben für unser Jahrhundert zu definieren...

Wann ist ein Schuh ein Schuh?

Posted on February 20, 2008
Ist ein Joggingschuh ein Schuh oder ein Elektrogerät? Darüber streiten sich Adidas und die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register vor Gericht. Die Auseinandersetzung ist nur auf den ersten Blick skurril, denn sie hat grundsätzliche Bedeutung für die Bekleidungsindustrie...

Nicht wehrlos gegen Mehrheit

Posted on February 20, 2008
Die Reform des Wohnungseigentumsrechts 2007 hat zu erheblicher Verunsicherung geführt: Eine Dreiviertelmehrheit der Eigentümer kann Modernisierungen gegen den Willen der Minderheit durchsetzen, solange diese nicht “unbillig benachteiligt” wird...

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