International Law

Berliner Verlag, 11.55 Uhr

Posted on March 03, 2008
Der Geschäftsführer und “Berliner Zeitung“-Chef Josef Depenbrock hat nicht mehr nur Redakteure, sondern mittlerweile auch das Management gegen sich. Die Uhrzeit war eine klare Aussage: Der Betriebsrat hatte zur Betriebsversammlung eingeladen - um 11...

Grundsatzurteil im Namensrecht

Posted on March 03, 2008
Die Rechtsanwälte, zu deren Tätigkeitsfeld auch das Namensrecht gehört, konnten vor dem Landgericht Bochum eine Grundsatzentscheidung im Recht der Familiennamen erwirken. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die personenstandsrechtliche Berichtigung eines Familiennamens, den Standesbeamte Ende des 19...

Eingesperrt in einen Albtraum

Posted on March 03, 2008
Es ist die Geschichte eines gestohlenen Lebens. Eines Albtraums, der vor mehr als 30 Jahren begonnen hat und der vielleicht niemals enden wird. Dieser Albtraum ist allgegenwärtig im Leben von Waltraud Storck, und einzelne Teile davon tauchen immer wieder auf...

Tötung auf Verlangen?

Posted on March 03, 2008
Ihre Freundschaft hat dreißig Jahre lang gehalten, jetzt ist sie vorbei. Kurt Wernli hat den Brief, den ihm Ludwig A. Minelli, der Gründer des Vereins ?Dignitas?, vor einigen Monaten geschrieben hat, unbeantwortet gelassen. Wernli, ein zurückhaltender, schmaler Mann, ist fünfundfünfzig Jahre alt...

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Selbstanzeige im Blog

Posted on March 03, 2008
Ein Japaner, der vor 17 Jahren die Ermordung seiner Ehefrau in Auftrag gegeben haben soll, konnte jetzt von US-Strafverfolgern verhaftet werden. Die Festnahme gelang, weil er den US-Polizisten in seinem eigenen Blog einen entscheidenden Hinweis gab. Der mutmaßliche Täter ist in seinem Heimatland zu einer Art “Star” aufgestiegen, weil er nach einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein [...

Unendliche Geschichte des ehemaligen Anwalt Claus Plantiko

Posted on March 03, 2008
“Querulantenwahn ist eine besondere Form des Beeinträchtigungswahnes, wobei meistens eine Kränkung und der daran anschließende Kampf ums Recht beherrschend sind“, definiert der Heidelberger Facharzt Karl C. Mayer eine psychische Krankheit, unter der angeblich der ehemalige Bonner Rechtsanwalt Claus Plantiko leidet...

Der Letterman

Posted on March 03, 2008
Acht Millionen Computer haben die Deutschen im vergangenen Jahr gekauft ? und ab Dienstag feiern wieder tausende Hersteller auf der Cebit-Messe in Hannover den digitalen Fortschritt. Ein Mann in Berlin hält dagegen. Lesebefehl! Quelle: Blog.Akademie vom 03...

Klagefrist eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Posted on March 03, 2008
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dem ohne vorherige Zustimmung des Intergrationsamtes gekündigt wurde, kann gegen diese Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich vorgehen. Die grundsätzlich für Kündigungsschutzklage geltende Klagefrist beginnt in diesen Fällen erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes...

Das Putin-Projekt, nächste Folge

Posted on March 02, 2008
Jahrelang hatte Russland diesen Moment gefürchtet. Nun hat das Land einen Präsidenten gewählt - bewacht von Hunderttausenden Polizisten und Soldaten, mit Metalldetektoren vor den Wahllokalen. Noch immer gilt in Russland jeder Machtwechsel als Sicherheitsrisiko...

Hinterziehen Sie auch?

Posted on March 02, 2008
Das Zürcher Steuerformular von 1870 hatte zwei Seiten ? heute ist allein die Wegleitung 48 Seiten stark. Dieser Trend ist global: Eine Untersuchung aus dem Jahr 1982 kam zum Ergebnis, dass das australische Steuergesetz ohne Uniabschluss nicht zu verstehen sei...

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei

Posted on March 02, 2008
Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei zur Auffindung elektronisch gespeicherter Daten und deren Beschlagnahme greifen in das Recht auf Achtung der Korrespondenz gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK ein. Dabei ist keine Unterscheidung zwischen dem hiervon betroffenen Anwalt und einer juristischen Person zu treffen, die von den gespeicherten Daten betroffen ist...

Marianne Bachmeier - Die Rache einer Mutter

Posted on March 02, 2008
Kaum ein Fall der Nachkriegszeit hat so viel Aufsehen erregt wie der Fall Bachmeier: Am 6. März 1981 erschoss die damals 30-jährige Marianne Bachmeier im Lübecker Schwurgerichtssaal den Mörder ihrer siebenjährigen Tochter Anna auf der Anklagebank. Der damals 35-jährige Schlachter Klaus Grabowski soll Bachmeiers Tochter am Nachmittag des 5...

StudiVZ will Markenansprüche mit Abmahnungen durchsetzen

Posted on March 01, 2008
Die Holtzbrinck-Tochter StudiVZ hat verschiedene Betreiber von Webseiten, deren Domainname ein “VZ” enthält, in den vergangenen Wochen abmahnen lassen. Mit der Verwendung des “VZ” verstoßen die Angebote nach Ansicht des Community-Betreibers gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht...

Mehrere Mädchen missbraucht?

Posted on March 01, 2008
In die Vorfälle, die sich hauptsächlich in Schmitten FR abspielten, sind insgesamt vierzehn Personen verwickelt. Ein Teil von ihnen wurde bereits verurteilt. Die jungen Männer filmten die sexuellen Handlungen zum Teil per Handy. Die Strafverfolgung löste der Vater der 17-jährigen Frau aus...

Im Skigebiet ist mit Glätte zu rechnen

Posted on March 01, 2008
Dem ?Flachländer? droht wegen der milden Witterung das Gespür für Schnee und Eis abhanden zu kommen. Auch oder gerade deswegen sollte er in Skigebieten Vorsicht walten lassen. Denn dort hat er mit Glätte zu rechnen. Wer gleichwohl als Fußgänger ausrutscht, hat relativ schlechte Aussichten, hierfür jemanden haftbar machen zu können...

Die Vermittlung von Sportwetten darf auch unter Geltung des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vorläufig nicht untersagt werden

Posted on March 01, 2008
Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 4 K 213/08) entschieden und einem Betreiber, der in seinen Geschäftsräumen in Stuttgart Sportwetten an ein in Österreich niedergelassenes Unternehmen vermittelt, vorläufigen Rechtschutz gegen [...

Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig

Posted on March 01, 2008
Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das VG Köln mit einem heute verkündeten Urteil und wies damit die Klage eines städtischen Beamten ab...

Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols untersagt werden

Posted on March 01, 2008
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen untersagt werden kann...

NYT.com Doubled Traffic by Going Free

Posted on March 01, 2008
The Deal’s Alain Sherter interviewed David Eun, Goggle’s vice president of content, covering a wide range of subjects. Eun addressed the balance between content creators and distributors, and pay versus free models. Eun asserted that since The New York Times opened up its Web site it doubled the amount of traffic it got from Google...

Der erste Fall kommt bestimmt und bald

Posted on March 01, 2008
Online-Durchsuchungen hat das Verfassungsgericht nur unter strengsten Auflagen erlaubt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte. (…) Quelle: Spiegel vom 01...

Ob der Staat Diebesgut vor Gericht verwenden darf, ist zweifelhaft

Posted on March 01, 2008
Fast ein wenig zu leichtfüßig gehen Medien und Politik über die wichtige Frage hinweg, ob denn der BND überhaupt befugt war, die ihm angebotenen Daten über Stiftungen in Liechtenstein und eine damit einhergehende Steuerhinterziehung zum Preis von vier bis fünf Millionen Euro zu erwerben...

Die Rückkehr der Whistleblower

Posted on March 01, 2008
US-Bezirksrichter Jeffrey White hob am Freitag die Anordnung auf, die den Onlineauftritt Wikileaks seines Domainnamens beraubt hatte. Wenig später war die Seite wieder am altbekannten Platz zu finden ? und mit ihr Tausende geheimer Dokumente über Firmen und Regierungen...

Labyrinth aus zugemauerten Räumen

Posted on March 01, 2008
Knochen, versteckte Räume, Folterwerkzeuge: In dem ehemaligen Kinderheim “Haut de la Garenne” auf der Kanalinsel Jersey macht die Polizei immer neue grausige Entdeckungen. Aber erst langsam lassen die Funde auf das Ausmaß des wahrscheinlich schlimmsten Falls von Kindesmissbrauch in der britischen Kriminalgeschichte schließen...

Blutwurst aus Eigenblut

Posted on March 01, 2008
Zwei Feldwebel der Bundeswehr sollen nach einem Bericht des Focus aus eigenem Blut Wurst hergestellt und verspeist haben. Dabei hätten sie sich fotografiert und die Bilder später ins Internet gestellt. Ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte dem Nachrichtenmagazin, dass zwei Unteroffiziere im Dezember vom Dienst suspendiert wurden...

Schlappe für Ver.di bei Lufthansa

Posted on March 01, 2008
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter für den Lufthansa-Aufsichtsrat eine herbe Schlappe erlitten. Statt sechs Mitgliedern entsendet Ver.di nach SPIEGEL-Informationen künftig nur noch drei Kontrolleure in das Gremium...

Google und die DNA

Posted on March 01, 2008
Während das vieldiskutierte Google Health Projekt bis auf einige Screenshots bisher Vaporware geblieben ist, macht Google an der Gentechnik-Front Druck: Der Informationsgigant beteiligt sich an der Finanzierung eines Harvard Projektes, bei dem die DNA von 100...

Reitschuster über Wahl in Russland

Posted on March 01, 2008
Am Sonntag wird in Russland Dmitri Medwedew, der Wunschkandidat von Putin, zum Präsidenten gewählt - kaum jemand zweifelt daran. Boris Reitschuster, Leiter des Moskauer Büros des ?Focus? und scharfer Kritiker des Systems Putins (?Putins Demokratur?, 2006), traut Medwedew zu, sich von Putin zu emanzipieren...

LLRX 02/2008

Posted on March 01, 2008
Knowledge Discovery Resources 2008 Marcus P. Zillman’s annotated guide focuses on a wide range of current, reliable resources for knowledge discovery that are available on the Internet, and includes hundreds of recommendations. The Government Domain: What’s New in DotGov and Beyond Peggy Garvin summarizes some interesting developments in the world of online U...

MetaGer (HSS)

Posted on March 01, 2008
Als Service des RRZN und der Leibniz Universität Hannover wird eine Meta-Suchmaschine angeboten, mit der gleichzeitig mehrere Datenbanken und andere Suchmaschinen abgefragt werden können. Die Eingabemaske kann für eigene Bedürfnisse modifiziert werden...

14 neue Verdachtsfälle bei fünf Sendern

Posted on March 01, 2008
Zwei Tage lang haben deutsche Medienwächter 15 Sender überprüft und dabei 14 neue Verdachtsfälle von Schleichwerbung ausgemacht. Der Anfangsverdacht werde nun intensiver geprüft, heißt es. Offensichtlich hat sich seit dem Skandal in der ARD-Sendung “Marienhof” und um die gefeuerte Moderatorin Andrea Kiewel wenig geändert...

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