International Law

Ob der Staat Diebesgut vor Gericht verwenden darf, ist zweifelhaft

By Handakte

Fast ein wenig zu leichtfüßig gehen Medien und Politik über die wichtige Frage hinweg, ob denn der BND überhaupt befugt war, die ihm angebotenen Daten über Stiftungen in Liechtenstein und eine damit einhergehende Steuerhinterziehung zum Preis von vier bis fünf Millionen Euro zu erwerben. Denn es besteht nicht der mindeste Zweifel daran, dass es sich bei der Beschaffung dieser Bankdaten durch den Informanten um eine strafbare Handlung handelte; und es ist auch nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen, dass der käufliche Erwerb dieser Daten durch den BND den Tatbestand einer strafbaren Hehlerei ? objektiv betrachtet ? erfüllt haben dürfte, weil es auf die Aneignung der rechtswidrig erworbenen Daten (samt CD) zugunsten der Steuerbehörden ankam. (…)

Quelle: Merkur vom 21.02.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 01, 2008 (boomark / email).