International Law

Der Osterhase kommt mit dem Steuerfahnder

Posted on March 17, 2008
Die Liechtensteiner Steueraffäre ist noch lange nicht ausgesessen. Zu Ostern wartet auf deutsche Steuersünder eine zweite Welle an Durchsuchungen. Demnach sollen diesmal Familienstiftungen mit vielen Zu- und Abflüssen im Mittelpunkt stehen. Während im ersten Durchlauf rund 120 Büros und Wohnungen durchsucht werden, sollen es diesmal nur rund 30 sein...

Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen entlastet viele Arbeitnehmer

Posted on March 17, 2008
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verspricht nach Ansicht des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) vielen Arbeitnehmern und Selbstständigen ab 2010 eine kleine Steuerreform...

Heather Mills bekommt 25 Millionen Pfund

Posted on March 17, 2008
25 Millonen Pfund für vier Jahre Ehe - so urteilte ein Gericht im Scheidungsprozess zwischen Heather Mills und Paul McCartney. Damit erhielt Mills weniger als erwartet. Das Ex-Model hatte 50 Millionen Pfund von McCartney gefordert. Paul McCartney muss für seine Scheidung nach Darstellung seiner Noch-Ehefrau “fast 25 Millionen Pfund” zahlen (rund 32 Millionen Euro)...

CCC warnt vor unabsehbaren Risiken bei der eCard

Posted on March 17, 2008
Die zum 1. April 2008 geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) kann nicht wie geplant stattfinden. Das technische Großabenteuer der Bundesregierung wird ohne funktionierende Sicherheitsinfrastruktur anlaufen. Damit legt das datenschutztechnisch fragwürdige und seit Jahren umstrittene Projekt laut Chaos Computer Club einen erneuten Fehlstart hin...

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Ehemalige Abgeordnete müssen an Land zahlen

Posted on March 16, 2008
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat am 13. März 2008 in zwei Berufungsverfahren (Aktenzeichen: 8 LC 1 und 2/07) entschieden, dass die ehemaligen Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Zahlungen im Sinne des § 27 Abs...

Augen auf beim Kanzleikauf

Posted on March 16, 2008
Eigentlich hatte er alles genau durchgerechnet: Um seine eigene Kanzlei zu vergrößern, hatte sich der Anwalt für den Zukauf einer Sozietät in München entschieden. Doch bald schon fühlte sich der Jurist von seinem Kollegen hereingelegt. Statt Mehreinnahmen brachte die Kanzlei nur Verluste ein...

Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH

Posted on March 16, 2008
Der Kläger ist Facharzt für Chirurgie und plastische Chirurgie. Im Streitjahr 1997 führte er auch Schönheitsoperationen durch. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung ging das Finanzamt von der Rechtsauffassung aus, ästhetische plastische Schönheitsoperationen fielen nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr...

Judicial Discipline

Posted on March 16, 2008
The Judicial Conference, the policy-making body of the federal courts, this week approved significant changes in the regulations for how complaints of judicial misconduct are handled. The changes include greater public access to cases in which judges are disciplined by their colleagues...

Cyber-Dschihad: Online-Uni für Extremisten entdeckt

Posted on March 16, 2008
Die gefundene Internetrepräsentanz mache deutlich, dass dort “Lehrer” ihre “Schüler” etwa in Waffenkunde, Bombenbau, Guerillakampf oder konspirativer Kommunikation unterrichten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) dem Nachrichtenmagazin “Focus” in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview...

?Contergan?-Urteil verschoben

Posted on March 16, 2008
Das Urteil im Hamburger Prozess um den umstrittenen Fernseh-Zweiteiler ?Contergan? ist auf den 18. April verschoben worden. Ursprünglich sollte heute entschieden werden, ob die Ausstrahlung des WDR-Films “Contergan ? Eine einzige Tablette” rechtswidrig ist...

Erneute Klage gegen die US-Musikindustrie

Posted on March 16, 2008
Im Februar 2005 verklagte der Lobbyverband der US-Musikindustrie RIAA unter anderem die alleinerziehende Mutter Tanya Andersen wegen illegalen Downloads von Musikdateien aus dem Internet. Die Klage hatte keinen Erfolg. Andersen klagte daraufhin gegen den Musikverband unter anderem auf Betrug, Verletzung der Privatsphäre, Verleumdung und üble Nachrede...

Gezielte Irreführung?

Posted on March 15, 2008
Gestern nachmittag fühlte ich mich ziemlich verarscht. Da auch ich mich als einer von 1,5 Millionen Menschen in Deutschland um Tickets für die Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz beworben hatte, durfte ich gespannt darauf warten, ob ich dieses Mal Glück hatte...

Dramatischer Kunstfehler im OP

Posted on March 15, 2008
Zu einem dramatischen Operationsfehler ist es in der Hochfranken-Klinik in Münchberg gekommen. Einer Patientin, die am Bein operiert werden sollte, entnahmen die Chirurgen ? vermutlich wegen einer Verwechslung der Operationsunterlagen ? einen Teil des Darms und legten ihr einen künstlichen Darmausgang...

Von der Promiparty in den Knast

Posted on March 15, 2008
Klatschreporter Michael Graeter war das Vorbild für die Fernsehfigur Baby Schimmerlos in Helmut Dietls Serie “Kir Royal” - nun sitzt er im Gefängnis. Was ist Wahrheit, was Fiktion im Leben des Promikolumnisten Michael Graeter? Langsam könnten Freunde von Klatsch und Tratsch durcheinanderkommen...

Minister Laschet übernimmt Schirmherrschaft für TauschNix Initiative

Posted on March 14, 2008
Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW, hat die Schirmherrschaft für die Initiative gegen die Kriminalisierung der Schulhöfe des Ahauser Vereins TauschNix übernommen. TauschNix informiert Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Musiktauschs im Internet zeigt legale und gleichzeitig praktikable Alternativen auf...

Aufruhr in Tibet

Posted on March 14, 2008
Der Spitzel der Geheimpolizei sah aus wie ein Reiseleiter. In eine rote Jacke gekleidet wartete er jeden Morgen in der Lobby unseres Hotels in Lhasa. Unauffällig folgte er uns durch die Gassen der tibetischen Altstadt, wobei ihm ein halbes Dutzend Geheimpolizisten dabei unterstützten, uns zu beschatten...

Zuspitzung des Kopftuchstreits

Posted on March 14, 2008
Seit Wochen beschäftigt die Abschaffung des Kopftuchverbots die Türkei. Nun ist aus dem Sachstreit ein Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP geworden - der Generalstaatsanwalt wirft ihr vor, “Zentrum antisäkularer Aktivitäten” zu sein Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete, beantragte Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya ein Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan...

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG

Posted on March 14, 2008
Der BGH hat entschieden, dass das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Schrempp neu verhandelt werden muss...

Musikindustrie nimmt Internetprovider ins Visier

Posted on March 14, 2008
Die vier großen Majorlabels EMI, Universal, Warner und Sony BMG haben in einem gemeinsamen Vorstoß den größten irischen Internetprovider Eircom verklagt. Die Musikkonzerne wollen den Provider Eircom mit diesem Schritt dazu zwingen, einen Filter in seinem Netzwerksystem zu installieren, um den illegalen Datenaustausch im Internet zu unterbinden...

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss 1 Mill. Euro Schadensersatz zahlen

Posted on March 14, 2008
Eine der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurde wegen eines Falschtestats zu einer Schadensersatzzahlung i.H.v. einer Million Euro verurteilt, da sie ihre gesetzlichen Pflichten als Abschlussprüfer erheblich verletzt hat. Die Fehler haben sich in erheblichem Umfang auf den Jahresabschluss ausgewirkt...

Rechtsanwalt vs. Anwaltsbewertungsplattform

Posted on March 14, 2008
In den USA war nun ein Webmaster besonders wagemutig und hat einen Bewertungsservice für Rechtsanwälte ins Leben gerufen. Gerade mal neun Tage dauerte es, da lag die erste Klage eines Rechtsanwaltes vor: Rechtsanwalt Steve Berman ist der Meinung, dass die Website das Verbraucherschutzgesetz verletzt, da die Bewertungen nicht objektiv sind...

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zu niedrig

Posted on March 14, 2008
Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung müssen in Zukunft in höherem Umfang von der Steuer absetzbar sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem am Freitag veröffentlichten Beschluss verlangt. Dem Fiskus wird bis zum 1. Januar 2010 Zeit gegeben, die Abzugsfähigkeit neu zu regeln...

Paul Kirchhof: Zu viele Privilegien

Posted on March 14, 2008
Steuerhinterziehung sei ?strafbares Unrecht?, sagt der Heidelberger Experte. Er vermisst ein Abgabensystem, das Rechtsvertrauen schafft … Quelle: Merkur vom 28.02.2008

The case for protecting journalists

Posted on March 14, 2008
Afederal appeals court has come to the rescue of a journalist who faced financial ruin if she continued to shield her confidential sources from a scientist suing the federal government. That’s good news. But the only reliable protection for reporters who rely (usually reluctantly) on anonymous sources is a federal reporter’s privilege similar to those [...

Strafbarkeit des Inzests verfassungsgemäß

Posted on March 13, 2008
Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts...

?Bild?-Zeitung blitzt bei Presserat ab

Posted on March 13, 2008
Die Internetseite “Bildblog.de” darf sich weiter beim Deutschen Presserat über “Bild” beschweren. “Der Deutsche Presserat hat am Mittwoch mehrheitlich entschieden, dass ein Missbrauch des Beschwerderechts durch das ‘Bildblog’ nicht zu erkennen ist”, sagte der neue Presserat-Sprecher Manfred Protze dem epd...

Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Posted on March 13, 2008
Das Urteil hatten sogar die erwartet, die gewöhnlich als Lobby für mehr Befugnisse der Polizei auftreten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mahnte die Parlamente, zukünftige Gesetze mit größerer Sorgfalt zu verfassen, da das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gesetzen “korrigiert oder komplett für nichtig” erklärt habe...

Compliance für alle juristischen Personen?

Posted on March 13, 2008
Da hat ein Bischof einen Priester in einem Dorf eingesetzt, der wegen Mißbrauchs Minderjähriger vorbestraft war (darüber ist viel berichtet worden, etwa in der SZ vom 13.3.2008). Tatsächlich kam es - laut Anklage - zu 22 weiteren Fällen. Dabei gab es eine Richtlinie der deutschen Bischöfe, die genau diesen Fall unterbinden sollte...

Neue Widerrufsbelehrung ab dem 1.4.2008

Posted on March 13, 2008
Ab dem 1.4.2008 tritt die 3. Verordnung zur Änderung der BGB Informationspflichtenverordnung in Kraft. Mit dieser Verordnung wird eine neue Muster- Widerrufsbelehrung und Muster-Rückgabebelehrung veröffentlicht. Den Text dieser Belehrung können Sie über den nachfolgenden Link einsehen: Muster-Widerrufsbelehrung Muster-Rückgabebelehrung Die Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz informiert hierüber in einer aktuellen Pressemitteilung vom 12...

Presserat will Kodex auf Onlinepresse ausdehnen

Posted on March 13, 2008
Der Deutsche Presserat will seinen Kodex künftig auch auf die Onlinemedien ausdehnen. Die Entscheidung darüber soll Mitte des Jahre 2008 fallen. Derzeit beschäftigt sich eine Expertenkommission des Presserats mit Detailfragen zum Thema Onlinemedien. Dabei geht es um die Verantwortung für die Onlineinhalte oder darum, ob und inwieweit der Pressekodex erweitert werden muss...

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