International Law

Zuspitzung des Kopftuchstreits

By Handakte

Seit Wochen beschäftigt die Abschaffung des Kopftuchverbots die Türkei. Nun ist aus dem Sachstreit ein Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP geworden - der Generalstaatsanwalt wirft ihr vor, “Zentrum antisäkularer Aktivitäten” zu sein

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete, beantragte Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya ein Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Generalstaatsanwalt wirft der AKP demzufolge vor, sie sei das Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat. Er habe den Verbotsantrag beim Verfassungsgericht eingereicht.

Auf Initiative der AKP hatte das türkische Parlament im Februar die Verfassung geändert, um das Tragen des Kopftuches an Hochschulen zu erlauben. Das hatte einen Konflikt mit mit dem säkularen Establishment der Türkei verschärft.

Die Verfechter des Verbotes werfen der Regierung von Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion aufzuweichen. Dagegen haben Politiker von Erdogans AKP das Kopftuch als persönliches religiöses Freiheitsrecht verteidigt. (…)

Quelle: ZDF vom 14.03.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 14, 2008 (boomark / email).