International Law

Links, zwo, drei, vier

Posted on March 13, 2008
Online-Wahlen für Wien, die Polit-Blogosphäre der USA und Jack Nicholson im Clinton-Wahlkampf: Die interessantesten Links in Sachen Internet und Politik aus dieser Woche. (…) Quelle: presidentialwatch08 vom 13.03.2008

Permira: Kam, sah und nahm

Posted on March 13, 2008
Der Fall Hugo Boss bietet Anschauungsmaterial für betriebswirtschaftliche Lehrbücher. Da ließe sich eindrücklich erklären, dass die Rendite auf das Eigenkapital viel höher wäre, wenn das Eigenkapital geringer und das Fremdkapital höher wäre, zumal man Kredite zu niedrigen Zinsen kriegen kann...

Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

Posted on March 13, 2008
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden...

Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

Posted on March 13, 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln...

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Antrag eines fraktionslosen Stadtverordneten abgelehnt

Posted on March 13, 2008
Das VG Darmstadt hat den Eilantrag eines fraktionslosen Stadtverordneten der Stadt Bensheim u.a. gegen Redezeitbegrenzungen abgelehnt. Der Stadtverordnete begehrt erstens die Feststellung, dass für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.03...

Sterbehilfe-Debatte in Frankreich

Posted on March 13, 2008
Darf ein Mensch sterben, weil ihm sein Leben unerträglich ist? In Frankreich ist die Diskussion um die aktive Sterbehilfe neu entbrannt. Vor einem Gericht in Dijon will Chantal Sébire, 52 Jahre alt, ihr Recht auf einen selbstbestimmten Tod erstreiten...

Vertrautheit und andere Liebestöter

Posted on March 13, 2008
Es ist eines der letzten großen Tabus. Nur Mord und Kannibalismus verursachen gemeinhin noch größere Abscheu als der Geschlechtsverkehr zwischen engen Angehörigen. Kaum jemanden kümmert es mehr, wenn Männer andere Männer lieben oder Frauen andere Frauen...

Stillschweigende Vereinbarung einer Prämienzahlung

Posted on March 12, 2008
Allein die unterschiedliche Höhe jährlich erbrachter Prämienzahlungen schließt einen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen nicht aus, sofern bereits im Arbeitsvertrag eine Prämienregelung in Aussicht genommen ist. Die Entscheidung befasst sich mit dem Problem, unter welchen Voraussetzungen regelmäßig wiederholte Zahlungen einer Jahresprämie ? in Abgrenzung zu Zahlungen ?nach Gutdünken? ? zu einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Bindung des Arbeitgebers für die Zukunft [...

Tour de France weiter im Ersten

Posted on March 12, 2008
Die ARD-Intendanten haben sich bereits vor ihrer Klausurtagung am Gründonnerstag in Berlin darauf verständigt, die Tour de France auch in den kommenden Jahren live zu übertragen. Dem Vernehmen nach soll der derzeitige Vertrag, der in diesem Jahr ausläuft, zunächst um weitere drei Jahre verlängert werden...

GermanBlawgs.opml meets USLaw Blog Directory

Posted on March 12, 2008
Das USLaw Blog Directory ist ähnlich den GermanBlawgs eine Sammlung juristischer Blogs, allerdings sortiert in einem Linkverzeichnis nach Tätigkeitsfeldern und Bundesstaaten. In den Einträgen der einzelnen Blogs kann man im RSS-Feed lesen, einen Screenshot betrachten und einige statistische Daten zum Blog (Popularität, Blogfrequenz, Datum des letzten Beitrags, Anzahl der Postings) erfahren...

Bedeutung der Angabe ?Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein? beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

Posted on March 12, 2008
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit [...

Die wachsamen Augen des CCC

Posted on March 12, 2008
Alles redet, noch immer, von der Hessenwahl - da ist offenbar in die Republik etwas eingeschlagen. Seltsam hingegen, dass die in 20 Wahllokalen eingesetzten Zählcomputer schnell in Vergessenheit geraten sind. Proteste gegen ihre Verwendung hatte der Hessische Staatsgerichtshof zurückgewiesen...

USA streichen China von der schwarzen Liste

Posted on March 12, 2008
Die USA haben China von ihrer “schwarzen Liste” der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen. Zwar sei die Lage der Menschenrechte in China nach wie vor “schlecht“, schreibt das US-Außenministerium in seinem am Dienstag in Washington veröffentlichten Jahresbericht...

Die Doktorfabrik

Posted on March 12, 2008
Als “Doktorfabrik” ist das im rheinischen Bergisch-Gladbach residierende “Institut für Wissenschaftsberatung” bei promotionswilligen Wissenschaftlern seit Jahren ein Geheimtipp. “Wir haben als Berater mehr als tausend Promotions-Projekte geplant“, rühmt sich die Geschäftsführung des Instituts, “und bei der legalen Realisierung geholfen“...

Klage gegen den Bau der A 44 durch ein FFH-Gebiet bei Hessisch Lichtenau im Wesentlichen erfolglos

Posted on March 12, 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 im Bereich der Stadt Hessisch Lichtenau im Wesentlichen abgewiesen. Mit dem Projekt soll eine Lücke auf der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr ? Kassel ? Dresden geschlossen werden...

Post für Frau Nahles

Posted on March 12, 2008
Andrea Nahles, Frontfrau der SPD und vermutlich nächste oder übernächste Gegnerin von Angela Merkel bei der Bundestagswahl, kämpft vehement für den Mindestlohn. Nun hat sie Post von den Chefs der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute bekommen...

Anwalt und Arzt äußern schweren Verdacht

Posted on March 12, 2008
Der in Hagen auf einer Polizeiwache ins Koma gefallene Adem Özdamar ist womöglich erstickt. Nach Informationen der FR wurde der 26-Jährige bäuchlings an Händen und Füßen gefesselt - eine lebensgefährliche Haltung, die den “lagebedingten Erstickungstod” zur Folge haben kann...

Ab mit dem Müll - in die Tongrube

Posted on March 12, 2008
In einer Tongrube bei Gommern bei Magdeburg wird nach Angaben des Umweltministeriums von Sachsen-Anhalt seit Jahren in großem Stil illegal Müll entsorgt. Gewerbemüll, der eigentlich verbrannt werde müsste, landet demnach mit Erde vermischt in dem Abbaugebiet...

Filesharing-Abmahnungen: Auflistung der abgemahnten Werke

Posted on March 12, 2008
Die Zahl der Filesharing-Abmahnungen wächst rapide. Tauschbörsennutzer sind verunsichert und trauen sich kaum noch den Briefkasten zu öffnen - täglich könnte ein Anwaltsschreiben in der Post liegen. Die Sorge ist nicht ganz unberechtigt. Mittlerweile ist das Netz der Tauschbörsenüberwachung sehr engmaschig geworden...

Erfinder streiten vor Gericht um ?Die Wilden Kerle?

Posted on March 12, 2008
Die Erfinder der “Wilden Kerle” streiten vor Gericht um die Urheberschaft an den Figuren der Buch- und Kinoreihe um eine Fußballmannschaft. Der Illustrator der Jugendbücher, Jan Birck, machte vor dem Münchner Landgericht eine Miturheberschaft am Gesamtkonzept der “Wilden Kerle” geltend...

Juristen statt Steuermänner

Posted on March 12, 2008
Im Streit um die nächste Austragung des America’s Cup schaltet sich nun auch das Segelsyndikat Team New Zealand ein und verklagt Titelverteidiger Alinghi. Das Team hat gegen die Schweizer in New York eine Klage wegen Vertragsbruch eingereicht und fordert laut Syndikatschef Grant Dalton Schadensersatz im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich...

re:publica?08 mit Subkonferenz zu ?Video-Blogs?

Posted on March 12, 2008
Die Konferenz re:publica’08 mit dem Untertitel “Die kritische Masse” wird sich in einer Subkonferenz speziell dem Thema “Video-Blogs” widmen. Insgesamt werden rund 800 Blogger, Netzbewohner und Medienmacher vom 2. bis 4...

Die KMK erkennt auch ausländische Doktortitel an

Posted on March 12, 2008
Jeder Mensch braucht ein Hobby. Manche Leute gehen joggen, andere kochen für ihr Leben gern. Und dann gibt es einen, der verklagt reihenweise Wissenschaftler, wenn sie ihre Doktortitel nicht korrekt führen. Um seinen Eifer zu begreifen, muss man sich das Selbstverständnis deutscher Universitäten vor Augen führen: Zähneknirschend haben sie akzeptiert, dass in der EU erworbene Titel [...

Der Streit um den Mindestlohn eskaliert

Posted on March 11, 2008
Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, das Arbeitsministerium habe die Mindestlohn-Verordnung nur auf solche Konkurrenten ausdehnen dürfen, die bislang nicht tarifgebunden sind. Da sich die Kläger jedoch kurz vor Erlass der Verordnung mit der neu gegründeten Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste auf einen eigenen Mindestlohn von 6,50 bis 7,50 Euro geeinigt hatten, hätte der Postmindestlohn ihnen nicht [...

Jugendliche kaufen wieder mehr Musik

Posted on March 11, 2008
Der Anteil der Musikkäufer in der Bevölkerung ist im Jahr 2007 leicht von 40,2 Prozent auf 41,4 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand der letzen fünf Jahre erreicht. Besonders erfreulich: der Anteil der jugendlichen Käufer zwischen 10 und 19 Jahren ist gewachsen...

Forderung an Nokia: Düsseldorf will 60 Millionen

Posted on March 11, 2008
Die nordrhein-westfälische Regierung fordert laut einem Bericht des “Handelsblatts” nach wochenlanger juristischer Prüfung knapp 60 Millionen Euro von dem finnischen Mobiltelefonhersteller Nokia. Da der Konzern gegen Subventionsauflagen verstoßen und nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen in seinem Bochumer Werk geschaffen habe, müsse er Beihilfen in Höhe von 41 Millionen Euro zurückzahlen plus Zinsen von etwa 18 [...

Globalzession ist grundsätzlich insolvenzfest

Posted on March 11, 2008
Bei einer Globalzession werden sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegenüber Dritten bereits zum Zeitpunkt der Entstehung als Sicherheit an einen Kreditgeber (etwa eine Bank) abgetreten. In der Praxis ist die Globalzession für angeschlagene Unternehmen die einzige Möglichkeit, den dringend benötigten Bankkredit mit Sicherheiten zu unterlegen...

Mantel des Schweigens

Posted on March 11, 2008
Liechtensteiner Lebensversicherungen sind derzeit der Renner bei reichen deutschen Steuersparern. Wie der Trick läuft. (…) Quelle: Handelsblatt vom 11.03.2008

Kartellamt nimmt TV-Zentralvermarktung im deutschen Profifußball ins Visier

Posted on March 11, 2008
Für die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist es ein ehernes Gesetz: Als Vertreterin der Proficlubs der ersten und zweiten Liga handelt allein sie die millionenschweren Verträge über Fernsehrechte mit Medienpartnern aus und verteilt die eingenommenen Gelder dann nach einem festgelegten Schlüssel an die Clubs...

Ein Richter als Dichter

Posted on March 11, 2008
Richter klagen häufig über Überlastung und Stellenabbau. Dass die Justiz aber durchaus Kapazitätsreserven besitzt, zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Detmold. Dieses fand die Zeit, eine Entscheidung nebst der Schilderung des Sachverhalts und der Verfügung über die Prozesskosten in Gedichtform zu verfassen...

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