International Law

OVG Hamburg stoppt Wettlauf um Blauen Tonnen

By Handakte

Das OVG Hamburg gab heute einer Beschwerde der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Damit bleibt es vorläufig ? bis zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des VG ? dabei, dass das Entsorgungsunternehmen Remondis keine Blauen Tonnen in Hamburg aufstellen und Altpapier einsammeln darf. Im Gegenzug hat sich auch die Stadtreinigung Hamburg verpflichtet, bis zu einer ersten Entscheidung in der Sache ebenfalls keine weiteren Blauen Tonnen ausliefern.

Für die Kunden der Stadtreinigung Hamburg bedeutet der Beschluss des OVG, dass auch bereits bestellte Blaue Papiertonnen der Stadtreinigung Hamburg zunächst nicht angeliefert und aufgestellt werden dürfen. Nicht betroffen sind Kunden, bei denen bereits eine Blaue Papiertonne der Stadtreinigung Hamburg aufgestellt ist. Diese Blauen Papiertonnen der Stadtreinigung Hamburg werden wie geplant und angekündigt geleert. (…)

Quelle: FHH.Hamburg vom 30.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 29, 2008 (boomark / email).