International Law

Fürstenenkel Casiraghi scheitert mit Klage gegen RTL

Posted on March 10, 2009
Der Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco, Andrea Casiraghi, ist mit einer Klage gegen den TV-Sender RTL vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der RTL-Beitrag über Casiraghi verstoße nicht gegen dessen Persönlichkeitsrechts, heißt es in dem Urteil...

Einkaufen mit der Nagelschere

Posted on March 10, 2009
Eine 60-Jährige steht vor dem Richter, weil sie einen Diebstahl mit Waffen begangen haben soll. Doch die Nagelschere, die sie ins Kaufhaus mitgebracht hatte, diente einem gänzlich anderen Zweck. Diebstahl mit Waffen ist ein ernster Vorwurf, sagt der Richter...

Schmutzfinken im Netz gefangen

Posted on March 09, 2009
Die Woche ging schlecht los für Lejzer Lewin. Der Gastronom hatte gerade seinen Irish Pub an der Gleimstraße im Berliner Bezirk Pankow aufgeschlossen, als die Reporterin einer örtlichen Zeitung vor der Tür stand. Sie wollte von ihm wissen, was er nun zu unternehmen gedenke...

Bauunternehmer muss sich bei Abnahme fachkundig beraten lassen

Posted on March 09, 2009
Bei Abnahme besonders wichtiger Bauteile ist ein Unternehmer gehalten, sich sachkundig beraten zu lassen und die entsprechenden Werkleistungen einer besonderen Kontrolle zu unterziehen - so das Internetportal Baurechtsurteile.de unter Verweis auf ein Urteil des OLG Dresden (Az...

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Veröffentlichung des Fotos einer von springendem DDR-Grenzsoldaten keine Urheberrechtsverletzung

Posted on March 09, 2009
Der Fotograf des unter dem Titel ?Sprung in die Freiheit? bekannt gewordenen Lichtbilds eines über den Stacheldraht springenden DDR-Grenzsoldaten hat keine urheberrechtlichen Ansprüche gegen die Veröffentlichung eines von einer Skulptur des springenden Grenzsoldaten angefertigten Fotos...

Abmahnungen der e-tail GmbH sind rechtsmissbräuchlich

Posted on March 09, 2009
Die e-tail GmbH ist unter Online-Händlern inzwischen bekannt wie ein bunter Hund. So manche Abmahnwelle wurde von ihr oder dem Tochterunternehmen, der BUG AG, ausgelöst. Die Art und Weise der ausgesprochenen Abmahnungen wiesen stets auf die Rechtsmissbräuchlichkeit und ein erhöhtes Gebührenerzielungsinteresse hin...

Der BGH spricht Singles nach Verkehrsunfällen einfacher Schadensersatz bei Krankenhausaufenthalt zu

Posted on March 09, 2009
Für Single ist es einfacher geworden nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz wegen eines Haushaltsführungsschadens zu erhalten. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 3.2.2009 einer erwerbstätigen Frau mit einem Single-Haushalt bei einem Krankenhausaufenthalt die fiktiven Kosten einer Ersatzkraft für 3 Stunden wöchentlich zugesprochen...

Strippenzieher an der Spree

Posted on March 09, 2009
Nie war es für Unternehmen wichtiger, die Politik auf ihre Seite zu ziehen - gerade in Zeiten der Krise haben Lobbyisten Hochkonjunktur. Nachteilige neue Verordnungen und Gesetze können ganze Branchen in Existenznot bringen. Ein Lobbyist erzählt, wie sich Unternehmen wehren...

Debatte: Ärzte als Sterbehelfer

Posted on March 09, 2009
Sollen Ärzte Beihilfe zum Suizid leisten? Was für die meisten Mediziner in Deutschland undenkbar ist, wäre nach Ansicht des Mannheimer Medizinrechtlers Jochen Taupitz geradezu geboten. Denn sie seien für diese Aufgabe besonders gut geeignet. Taupitz nennt dafür im Magazin Spiegel zwei Gründe: Ein Arzt könne Medikamente richtig dosieren - “nichts ist schlimmer als ein misslungener Suizid”...

ARD-Sondersendung: Das Einsturz-Unglück von Köln

Posted on March 09, 2009
Das Erste, Dienstag, den 10.03.2009, 22.45 - 23.00 Uhr Aktuelle Programmänderung “Alle weg, alle raus!”, nur Minuten nach dieser Warnung stürzte alles ein. Das Kölner Stadtarchiv und die Nachbarhäuser sind zerstört. Menschen haben ihre Existenz verloren...

Abberufung aus wichtigem Grund bei Zerstrittenheit

Posted on March 09, 2009
Nach einer neueren Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 12.01.2009 reicht es zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aus, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist: In einem solchen Fall kann jeder von ihnen jedenfalls [...

Schalke 04: Permanente Unruhe im Pott

Posted on March 09, 2009
Bundesligist Schalke 04 beurlaubt seinen Manager Andreas Müller nach knapp drei Jahren Zusammenarbeit auf diesem Posten. Ob damit nur auf die sportliche Stagnation reagiert wurde oder auch ökonomische Probleme kaschiert werden sollen, werden die nächsten Wochen zeigen...

Zum schnellen Prozess gegen den Klatten-Erpresser

Posted on March 09, 2009
Zu den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaates … gehört der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen. Denn dadurch soll verhindert werden, dass die Rechtsfindung hinter verschlossenen Türen stattfindet und automatisch Argwohn erweckt...

Renommierter Rechtsprofessor will Ärzte zu Suizidhelfern machen

Posted on March 08, 2009
Die Politik streitet noch, inwieweit das Selbstbestimmungsrecht von Patienten respektiert werden muss, da bricht der Medizinrechtler Jochen Taupitz ein Tabu. Ärzte sollten Suizidhelfer werden, fordert er im SPIEGEL-Gespräch - er sehe da keine juristischen Probleme...

Wie leben Obdachlose in Deutschland?

Posted on March 08, 2009
Günter Wallraff auf Recherche in den kältesten Tagen dieses Winters. Heiligabend, kurz nach 17 Uhr, die Kölner Innenstadt ist wie ausgestorben. Kirchenglocken läuten, aber mir ist alles andere als weihnachtlich zumute. Der Pförtner in Kölns ältestem Nachtasyl, dem Johanneshaus in der Annostraße, wirft mir einen abschätzigen Blick zu...

Seminar bei Dr. Grapsch

Posted on March 08, 2009
“Bei einem Referat in einem Politikseminar hat mir der Dozent die ganze Zeit auf die Brust gestarrt”, erzählt Martina Beyer*, 27, aus Mainz. Eine andere Studentin berichtet, wie ihr Erfurter Professor reagierte, als sie ein Stipendium bekam: “Das lag wohl an der Frauenquote”, zitiert ihn Anja Baumann, 27...

Die quälende Hängepartie auf Schalke

Posted on March 08, 2009
Die quälende Hängepartie auf Schalke wird - zumindest, was die Diskussion um den Manager betrifft - heute de facto beendet, wie die Neue Ruhr/Rhein-Zeitung berichtet. Vereinspräsident Josef Schnusenberg und Aufsichtsratchef Clemens Tönnies werden Andreas Müller mitteilen, dass seine Zeit bei Königsblau nach gut 20 Jahren als Spieler und Funktionär abgelaufen ist...

Anwalt der Prominenten

Posted on March 08, 2009
Der Rächer der Begehrten: Matthias Prinz ist der gefragteste Medienanwalt der Prominenz. Im Interview spricht der Jurist über Frust mit der Regenbogenpresse - und erklärt, warum er seine Arbeit als Qualitätskontrolle für Journalisten begreift. Frage: Herr Prinz, Sie haben einmal gesagt: “Wenn bei Recherchen eine wahre Geschichte herauskommt, die einen Wert hat, gehe ich nicht dagegen [...

Der Fall Klatten

Posted on March 08, 2009
Etwa 130 Zuschauer haben im Sitzungssaal A 101/I Platz. Er ist der größte Raum des Strafjustizzentrums München. Und doch wird das heute nicht reichen. Bei weitem nicht. Am frühen Vormittag beginnt hier vor dem Landgericht München I der Prozess gegen den mutmaßlichen Betrüger und Erpresser der Quandt-Erbin Susanne Klatten, den Schweizer Helg Sgarbi...

Steueroase auf dem Trockenen

Posted on March 08, 2009
In der Schweiz könnten Steuersünder bald per Rasterfahndung ermittelt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Bern. Steuerbetrug sei weit zu fassen, schrieb das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Bislang leistet die Schweiz sehr selten Amtshilfe bei Steuerdelikten...

Mafia: Vom Polizisten zum Berufskiller

Posted on March 07, 2009
Zwei frühere Beamte der New Yorker Polizei, die jahrelang als Berufskiller für die Mafia tätig waren, sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn verurteilte die beiden Männer am Freitag wegen Mordes, Mordversuchs, Erpressung, Geldwäsche und Drogenhandel im Dienste des Mafia-Clans Lucchese...

Die weltweit führenden Business Schools

Posted on March 07, 2009
Welches sind die besten Business Schools der Welt? Diese Frage versuchen jedes Jahr aufs Neue zahlreiche Rankings zu beantworten. Doch im Ergebnis finden sich immer wieder die gleichen MBA-Schulen wieder. Wir zeigen hier die Schulen, die unbestritten zu den Top 50 gerechnet werden können...

Kostenloser Leitfaden für Gründer

Posted on March 07, 2009
Die aktuelle Krise stellt eine substantielle Gefahr für viele Unternehmen dar. Gleichzeitig eröffnet sie auch Chancen für neue, unkonventionelle Ansätze. Sie bietet findigen Unternehmern die Gelegenheit, neue, flexible Lösungen für die veränderten Marktbedingungen und Bedarfe zu entwickeln...

Piraten-Prozess vor deutschem Gericht?

Posted on March 07, 2009
Das Hamburger Amtsgericht hat gegen die neun von der Bundeswehr am Horn von Afrika festgehaltenen Seeräuber Haftbefehl erlassen. Ob ihnen tatsächlich in Deutschland der Prozess gemacht wird, ist noch unklar. Das Amtsgericht erließ den Haftbefehl gegen die neun Piraten am Freitagabend (06...

Urheberschutz eines Zauberers

Posted on March 07, 2009
Vor ein paar Jahren war in einem abseitigen Blättchen ein seltsamer Artikel zu lesen. Ein Offenbacher Buchexperte hatte ihn verfasst. Es ging um Henri Decremps. Decremps war Jurist und Privatgelehrter. Er lebte in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts...

Tauss-Anwalt: Vorverurteilung meines Mandanten kommt sozialer Exekution nahe

Posted on March 07, 2009
Der Rechtsanwalt des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hat schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhoben. “Die Ermittlungsbehörde hat meinen Mandanten in einer Weise vorverurteilt, die einer sozialen Exekution nahe kommt“, sagte Tauss’ Verteidiger Jan Mönikes dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag” unter Verweis auf die Informationspolitik der Ankläger...

Kritik an Schäubles Rechtsberater-Wahl

Posted on March 07, 2009
Hat Bundesinnenminister Schäuble einen Interessenkonflikt übersehen? Beim geplanten Enteignungsgesetz ließ er sich ausgerechnet von einer Kanzlei beraten, die zuvor den Hauptaktionär der maroden Hypo Real Estate beraten hatte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht in der Kritik: Der CDU-Politiker hatte die Anwaltskanzlei Hengeler Mueller beauftragt zu klären, ob die Enteignung der Aktionäre im Fall der maroden Hypo Real [...

?Vom Tatort ins Labor - Rechtsmediziner decken auf?

Posted on March 07, 2009
Es vergeht kein Abend, an dem das deutsche Fernsehpublikum sich nicht auf wenigstens einem der Fernsehkanäle ein “detailliertes” Bild von der Arbeit der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner machen kann. Der Medienrummel und das damit verbundene Interesse hat der deutschen Rechtsmedizin mehr genützt als geschadet...

Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst

Posted on March 06, 2009

Mehr Schutz vor Wiederholungstätern

Posted on March 06, 2009

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