International Law

Unfair.

Posted on October 03, 2009
Vielleicht suche ich mir einen Fachanwalt für Steuerrecht ...

Wahlpflicht?

Posted on September 27, 2009
Diese Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages setzt sich mit der Frage auseinander, ob bzw. unter welchen Umständen eine Wahlpflicht rechtlich zulässig wäre.

Pendlerpauschale - Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen zur Entfernungspauschale

Posted on September 21, 2009
Das Bundesministerium hat einen Anwendungserlass zur Entfernungspauschale erlassen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend ab dem 01.01.2007 fortgilt, so dass von autofahrenden Berufspendlern wie schon bis zum Jahr 2006 grundsätzlich 30 Cent pro Entfernungskilometer steuerwirksam geltend gemacht werden können...

Über den (Un)Sinn von Internet-Disclaimern

Posted on August 14, 2009
"... In fast jedem Disclaimer oder Haftungsausschluss wird auf das Urteil des LG Hamburg v. 12. Mai 1998 verwiesen. Es ist das wohl bekannteste Urteil unter Website-Betreibern. Wer sich dieses Urteil aber mal zur Hand nimmt und liest, wird erstaunt feststellen, dass darin das genaue Gegenteil von dem besagt wird, was in Disclaimern steht: Nämlich, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für alle verlinkten Inhalte nicht ausreichend ist...

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Das Kurzarbeit-Komplott

Posted on August 09, 2009
"... Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten. ..." Quelle: www.ftd.de

Zahl der Organspender geht deutlich zurück

Posted on August 08, 2009
"... Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach jahrelanger Zunahme erstmals wieder gesunken. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (16/13740) hervor...

DAUFAQ - Juristen erklären das Internet

Posted on July 05, 2009
Auf der recht interessanten Website DAUFAQ.de sind Aussagen von Juristen aus verschiedenen Bereichen (z.B. Rechtsprechung und Fachliteratur [sic!]) zum Thema Internet in Form einer FAQ zusammengestellt. Hintergrund dieser Website ist eine Onlinestudie über Wissenschaftliches Arbeiten im Web 2...

Berufsbild Insolvenzverwalter

Posted on July 04, 2009
"... Arcandor, Schiesser, Rosenthal - die Liste der insolventen Unternehmen ist lang. Dafür scheinen Insolvenzverwalter umso mehr Konjunktur zu haben. Doch was machen Insolvenzverwalter eigentlich? Wie wird man das? ..." Quelle: www.dradio.de

Internationale Menschenrechtsgerichte

Posted on July 01, 2009
"... Die Möglichkeiten zur gerichtlichen Geltendmachung von Menschenrechten sind im internationalen Vergleich unterschiedlich stark ausgeprägt. Mehrere Gerichtshöfe für Menschenrechte wachen über die Einhaltung von regionalen Menschenrechtsabkommen, doch nicht in allen Regionen der Welt existiert ein Menschenrechtsgerichtshof...

?Master of Business Apocalypse? oder: Der entzauberte MBA

Posted on June 30, 2009
"... Die Managerschmieden haben zu viel auf Zahlen und zu wenig auf die Persönlichkeit geschaut. Jetzt kämpfen sie um ihren Ruf. Nun heißt es in Harvard, Insead und ähnlichen Hochschulen: Mehr Ethik in die Lehrpläne! Aber werden die Absolventen sich im Arbeitsalltag daran halten? ...

Spätabtreibungen - Drücken sich Ärzte vor ihrer Verantwortung?

Posted on June 28, 2009
"... In Deutschland ist Abtreibung auch in den letzten Schwangerschaftswochen möglich, wenn der Fötus behindert ist - doch viele Ärzte verweigern einen Abbruch aus moralischen Gründen. Psychiaterin Anke Rohde spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über Willkür, gesetzlichen Spielraum und die Folgen für die Eltern...

Spätabtreibungen - Beispiel einer Ablehnung durch die Ärzte

Posted on June 28, 2009
"... Weil Ärzte eine Spätabtreibung ablehnten, lebt eine Familie in München mit einem Kind, das sie so nicht haben wollte. Heute ist Ludwig zwei Jahre alt und geistig und körperlich schwer behindert. "Es ging denen nur um die Ethik und um das Kind", werfen die Eltern den Ärzten vor...

Patientenverfügungen - Das neue Gesetz in der Praxis

Posted on June 19, 2009
"... Die große parlamentarische Schlacht um die gesetzliche Normierung von Patientenververfügungen ist geschlagen, jetzt steht die Phase der journalistischen Nachbereitung an. Dass in etlichen Kommentare und Berichten behauptet wird, von nun an sei ?eine schriftlich abgefasste Patientenverfügung für den behandelnden Arzt auf jeden Fall bindend"(das Zitat entstammt der Frankfurter Rundschau) ist dabei kein gutes Zeichen: Zum einen waren schriftlich abgefasste Patientenverfügungen auch bislang binden, zum anderen werden sie es, anders als die Hoffnungsmacher nun suggerieren, auch in Zukunft nicht ?auf jeden Fall" sein...

Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen - Zy­pries: End­lich mehr Rechts­si­cher­heit

Posted on June 19, 2009
"... Der Deut­sche Bun­des­tag hat ... (am 18. Juni 2009) ... in 3. Le­sung den Vor­schlag des Ab­ge­ord­ne­ten Stün­ker für eine ge­setz­li­che Re­ge­lung zur Wirk­sam­keit und Reich­wei­te von Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung be­schlos­sen. Künf­tig wer­den die Vor­aus­set­zun­gen von Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen und ihre Bin­dungs­wir­kung ein­deu­tig im Ge­setz be­stimmt...

Die Pleite mit den Insolvenzverwaltern

Posted on June 15, 2009
"... Das Schicksal von Arcandor erleiden jährlich tausende Firmen. Sie sind zahlungsunfähig. Bleibt ihnen das Pech treu, geraten sie an unfähige Abwickler. Denn Deutschland ist voll von inkompetenten Resteverwaltern. Ein Schadensbericht des Wirtschaftsmagazins Capital...

Albert Koch, chief restructuring officer at General Motors

Posted on June 14, 2009
"... Over the course of a 40-year career in the restructuring business, Albert A. Koch has helped manage some of the biggest bankruptcies on record, including the 2002 filing of Kmart, where he was the retailer?s chief financial officer. But for Mr. Koch, a vice chairman of the firm AlixPartners, those jobs may seem like warm-up acts for a new assignment...

Arcandor-Bevollmächtigter Piepenburg - Meisterstück für den Supersanierer

Posted on June 14, 2009
"... Er soll Karstadt und Quelle retten: Für 43.000 Angestellte ist Horst Piepenburg die letzte Hoffnung. Der erfahrene Sanierer will Arcandor als Ganzes erhalten, doch die Hindernisse sind hoch - eine Zerschlagung ist nur mit Mühe abzuwenden. ..." Quelle: www...

Die Insolvenz ist nicht das Ende

Posted on June 13, 2009
"... Am Montag wurde die Botschaft mal wieder verbreitet, dieses Mal von SPD-Fraktionschef Peter Struck: ?Jeder weiß, was Insolvenz in Deutschland bedeutet?, sagte der Jurist im Deutschlandfunk. ?Dann ist ein Unternehmen pleite, und dann geht es bergab...

Insolvenzverwaltung und Insolvenzberatung - Auf der Sonnenseite der Insolvenz

Posted on June 12, 2009
"... Zwei Kategorien von Rechtsberatern erleben in der Wirtschaftskrise einen Boom: die Insolvenzverwalter im klassischen Sinne und all jene, die sich mit dem Thema Restrukturierung auskennen. Glaubt man den Zahlen von Creditreform, dann werden sich die etwa 2000 deutschen Insolvenzverwalter in diesem Jahr um mehr als 35...

Das In­sol­venz­plan­ver­fah­ren: Chan­ce in der Krise

Posted on June 11, 2009
"... Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries hat an­ge­sichts der In­sol­venz­an­trags­stel­lung des Kar­stadt-?Quel­le-?Kon­zerns Ar­can­dor AG auf die Vor­zü­ge des deut­schen In­sol­venz­rechts bei der Sa­nie­rung not­lei­den­der Un­ter­neh­men hin­ge­wie­sen...

Insolvenz muss nicht das Ende sein

Posted on June 11, 2009
"... Der Handels- und Touristikriese Arcandor (ehemals KarstadtQuelle) hat für sich und die Töchter Karstadt, Primondo und Quelle Insolvenzantrag gestellt. Geregelt ist die Insolvenz in der Insolvenzordnung (InsO). Was sie für ein existenzbedrohtes Unternehmen bedeutet und womit Kunden, Lieferanten, Gläubiger und Mitarbeiter konfrontiert werden, dokumentiert dpa im folgenden: ...

Insolvenz in Eigenverwaltung - Sanierung statt Zerschlagung

Posted on June 11, 2009
"... Eine Insolvenz in Eigenverwaltung, wie sie jetzt von dem Handels- und Touristikkonzern Arcandor beantragt wurde, ist eine Neuerung im deutschen Konkursrecht. Sie wurde in der seit 1. Januar 1999 geltenden Insolvenzordnung eingeführt. Acht Fragen und Antworten zu dem Verfahren: ...

Danke, Troche

Posted on May 23, 2009

Rechtsinformationsdienste - Lexis Nexis geht gegen Kooperation von Juris mit staatlichen Stellen vor

Posted on May 13, 2009
"... Das halbstaatliche Unternehmen Juris darf in Deutschland exklusiv Urteile veröffentlichen. Jetzt hat die private Konkurrenz die EU-Kommission eingeschaltet. ..." Quelle: www.ftd.deVgl. auch die Mitteilungen von Lexis Nexis und vom RWS-Verlag, jeweils vom 24...

Bundestag beschließt Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Posted on April 25, 2009
"... Der Deut­sche Bun­des­tag hat ...(am 23.04.2009)... mit dem Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht die Er­rich­tung einer un­ab­hän­gi­gen, bun­des­weit tä­ti­gen "Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft" be­schlos­sen...

Anhörung zum Entwurf des Anlegerentschädigungsgesetzes

Posted on April 24, 2009
"... Unterschiedlich bewerten Experten das Vorhaben der Bundesregierung, den Anlegerschutz durch eine Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen zum 30. Juni 2009 von 20.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung auf 100.000 Euro soll ab dem 31...

Grünes Licht für das Gendiagnostikgesetz

Posted on April 23, 2009
"... Der Gesundheitsausschuss hat den Weg für das schwarz-rote Gendiagnostikgesetz freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD verabschiedete der Ausschuss am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen" (16/10532, 16/10582) in modifizierter Fassung...

Mediation - Neue Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung

Posted on April 22, 2009
"... Mediation - noch immer ein Exot für viele Unternehmen. Experten sehen die Gründe dafür darin, dass es bislang in Deutschland kaum gesetzliche Regeln gibt, wie und unter welchen Umständen eine gütliche Streitschlichtung stattfinden kann. Dabei kommen Mediatoren mittlerweile in vielen Bereichen zum Einsatz: etwa im Familienrecht, im Verwaltungsrecht oder auch im Arbeitsrecht...

Deutsche Fußball Liga weist Forderungen nach finanzieller Beteiligung an Polizei-Einsätzen zurück

Posted on March 21, 2009
"... Die Deutsche Fußball Liga (DFL) geht auf Konfrontationskurs zur Gewerkschaft der Polizei (GdP) und hat Forderungen nach einer finanziellen Beteiligung an den Einsätzen der Beamten bei Bundesligaspielen eine deutliche Absage erteilt. "Wir zahlen so viele Steuern, dass wir ein Recht auf den Schutz unserer Veranstaltungen haben...

Strafrechtsreform von Experten überwiegend abgelehnt

Posted on March 19, 2009
"... Ein überwiegend negatives Echo löste am Mittwochnachmittag der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf (16/7957) aus, der auf ein Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts zielt. Die Länderkammer will erreichen, dass ein vor Gericht Freigesprochener sich erneut einem Prozess stellen muss, wenn neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden - wie etwa die DNA-Analyse - zweifelsfrei belegen, dass der Angeklagte doch der Täter war...

Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect dauern bis 2010

Posted on March 18, 2009
"... Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar...

Abgeordnete kritisieren geplante Bundesliga-Übertragungszeiten

Posted on March 07, 2009
"... Vertreter aller Fraktionen äußerten während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag deutliche Kritik an den von der Deutschen Fußballliga (DFL) in der kommenden Saison geplanten Anstoßzeiten in der 1. und 2. Bundesliga. Insbesondere das am Sonntag um 15...

Modernisierung des Patentanwaltrechtes angestrebt

Posted on March 06, 2009

Gutachter fordern Anpassung des Internet-Rechts

Posted on March 05, 2009

Petitionsausschuss kritisiert Benachteiligung von Jurastudenten bei BAföG

Posted on March 04, 2009

Novelle des Anwaltlichen Berufsrechts in England

Posted on February 28, 2009

Dekra-Gütesiegel für Rechtsanwälte - LG Köln verbietet Werbung wegen Irreführung

Posted on February 26, 2009
"... Im hart umkämpften Rechtsmarkt suchen Advokaten nach neuen Gütezeichen jenseits des Fachanwaltstitels. Das Dekra-Gütesiegel kostet rund 350 Euro und soll Anwälten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das Landgericht Köln hat die Werbung mit dem Siegel nun untersagt...

Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten

Posted on February 11, 2009
"... Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt (16/11643), der umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsieht. "Mit der Zahlungsdiensterichtlinie soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs...

Expertengutachten zum Notarkostenrecht

Posted on February 10, 2009
"... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Vorschlag der Expertenkommission "Reform der Notarkosten" für ein neues Notarkostenrecht entgegengenommen. Die Struktur der seit über 70 Jahren geltenden Kostenordnung ist nicht mehr zeitgerecht...

Geplante Änderung der KFZ-Steuer - Kohlendioxid-Besteuerung soll vorerst nur für Neufahrzeuge gelten

Posted on February 03, 2009
"... Die bisher nach Hubraum und Schadstoffemissionen erfolgende Besteuerung von Kraftfahrzeugen soll vor allem auf den Ausstoß von Kohlendioxid umgestellt werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf (16/11742) der Fraktionen von Union und SPD. Dies sei in erster Linie eine wichtige Maßnahme zum Schutz des Klimas, heißt es in dem Entwurf...

Wahl des Bundespräsidenten

Posted on February 02, 2009
Mit der Wahl des Bundespräsidenten, die für den 23. Mai 2009 vorgesehen ist, beschäftigt sich eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Absprachen im Strafverfahren sollen erstmals gesetzlich geregelt werden

Posted on January 29, 2009
"... Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Deals im Strafprozess schaffen soll. Kernstück des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (16/11736) ist eine Regelung in der Strafprozessordnung...

Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen

Posted on January 27, 2009
Der Europäische Gerichtsatlas für Zivilsachen aus dem Internetangebot der Europäischen Union bietet einen Überblick über die Themen Zuständige Gerichte, Prozesskostenhilfe, Zustellung von Schriftstücken, Beweisaufnahme, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Formblätter zum Ausfüllen.

Pendlerpauschale - Rückzahlungen sollen unverzüglich erfolgen

Posted on January 24, 2009
"... Die von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale betroffenen Steuerpflichtigen sollen unverzüglich geänderte Einkommensteuerbescheide erhalten. Dies sei bereits mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. Dezember 2008 angeordnet worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11565) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/11481) mit...

Anhörung zum Gendiagnostikgesetz

Posted on January 23, 2009
"... Der Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen, das Gendiagnostikgesetz, ist bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss waren am Mittwochnachmittag über 50 Interessenverbände und Einzelsachverständige geladen, um Detailfragen der Abgeordneten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10532, 16/10582) zu beantworten...

Frohe Weihnachten!

Posted on December 24, 2008
"Es treibt der Wind im Winterwaldedie Flockenherde wie ein Hirt,und manche Tanne ahnt, wie baldesie fromm und lichterheilig wird,und lauscht hinaus, den weißen Wegenstreckt sie die Zweige hin, bereit -und wehrt dem Wind und wächst entgegender einen Nacht der Herrlichkeit...

Pendlerpauschale - Kürzung ist grundgesetzwidrig

Posted on December 10, 2008
"... Das Bundesverfassungsgericht kippte am Dienstag die weitgehende Abschaffung der Entfernungspauschale im Jahr 2007. Vorerst gilt damit wieder die frühere Pendlerpauschale, wonach 30 Cent pro Kilometer vom ersten Entfernungskilometer an steuerlich abgesetzt werden können...

Bundesverfassungsgericht - Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

Posted on December 10, 2008
Urteil vom 9. Dezember 2008 (BVerfG Az. 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08) "... Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden...

Pendlerpauschale - Bangen vor dem Karlsruher Urteil

Posted on December 09, 2008
"... Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Pendlerpauschale. Finanzminister Steinbrück könnte das Urteil in arge Nöte bringen. ..." Quelle: www.zeit.de

Urlaub ;-)

Posted on December 03, 2008
Impressionen aus Thailand:

Das EG-Beihilferecht und die Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors bei der Bewältigung der Krise an den Finanzmärkten

Posted on November 12, 2008
"... Am Ende der Katastrophenkette vom zusammengebrochenen US-Hypothekenmarkt über die Pleite stolzer Bankhäuser bis hin zum ausgetrockneten Markt der Interbankenkredite stand der Ruf nach staatlicher Unterstützung. Einzig dem Staat, dem von der Finanzbranche bislang eher Geschmähten, wird zugetraut, verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzubringen...

Barack H. Obama - der künftige 44. Präsident der USA

Posted on November 11, 2008
"... Bei den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008 setzte sich der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Senator Barack H. Obama, gegen seinen Konkurrenten von der Republikanischen Partei, Senator John McCain, landesweit mit 53 % zu 46 % durch...

Kostenlose Alternativen zum Adobe Reader

Posted on November 10, 2008
"... Mit kostenlosen Tools lassen sich Dokumente komfortabler verwalten und deutlich schneller laden als mit dem Adobe Reader. Warum die Gratis-Software oft besser funktioniert als die behäbigen Acrobat-Programme. ..." Quelle: www.handelsblatt.com

Yes, he can!

Posted on November 05, 2008

Asset Backed Securities und die Subprime-Krise

Posted on October 24, 2008
"... Die aktuelle Finanzkrise hält nun schon über ein Jahr an und sorgt mit den jüngsten Ereignissen erneut für Schlagzeilen. Längst hat die Krise über die USA hinaus weltweit an den Finanzmärkten für Verwerfungen gesorgt und wirkt sich bereits auf die Realwirtschaft aus...

EuGH: Keine Pflicht für Telefonnummer im Impressum

Posted on October 22, 2008
Die IHK Region Stuttgart berichtet über ein Urteil des EuGH (Urteil vom 16. Oktober 2008, Az. C 287/07), nach dem Website-Betreiber, die ihre Produkte über das Internet anbieten, nicht zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen müssen, da es offensichtlich sei, dass es andere Kommunikationswege als das Telefon gebe, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation im Sinne der E-Commerce-Richtlinie genügen könnten.

Großen Fernsehen

Posted on October 12, 2008
Marcel Reich-Ranicki lehnt den Deutschen Fernsehpreis für sein Lebenswerk ab. Köstlich.

Web 2.0 für Juristen

Posted on October 09, 2008
"... Bislang waren die Juristen heimatlos. Es gab kein großes Onlinenetzwerk, das sich gezielt an Rechtsanwälte und Richter wendet. Ein Netzwerk von Juristen, für Juristen, über Juristisches. Mit der Seite www.legalonramp.com soll sich das ändern. Sie soll nach dem Willen ihrer Betreiber endlich den internationalen Onlineklub für Juristen bieten, der bisher fehlte...

Leitfaden zur Impressumspflicht

Posted on October 08, 2008
"... Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten...

Befreiphone

Posted on September 10, 2008
Ich würde auch eines nehmen - mangels ausreichender Kreativität verweise ich auf das lawblog ...

Rechtsanwälte - Goldgräber am Golf?

Posted on September 08, 2008
"... Ob Öl, Immobilien oder Tourismus - es gibt viel zu tun und zu verdienen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das zieht immer mehr Rechtsanwälte in die boomende Region. Auch die Deutschen mischen mit. ..." Quelle: www.ftd.de

Schaeffler stockt Anteil an Continental auf 48% auf

Posted on September 06, 2008
"... Der Familienkonzern Schaeffler hat seinen Anteil an der Continental AG weiter aufgestockt. Bis zum Ende der Annahmefrist am vergangenen Mittwoch haben sich die Herzogenauracher 48,32% an dem Hannoveraner Automobilzulieferer gesichert, wie Schaeffler am Dienstag mitteilte...

Übernahmekampf beendet, Schaeffler steigt bei Conti ein

Posted on September 06, 2008
"... Es ist schon nach ein Uhr nachts, als die Mitteilung aus Hannover in alle Welt geschickt wird: ?Continental schließt weitreichende Investorenvereinbarung mit Schaeffler?, sind die drei Seiten überschrieben, die einer Kapitulation gleichkommen. Und allein die Uhrzeit der Pressemeldung aus dem Hause Continental verrät, dass bis tief in die Nacht verhandelt worden ist...

Untreue passt immer

Posted on September 05, 2008
"... Wenn Juristen das Rechtsempfinden von Normalbürgern testen wollen, dann machen sie gern den Großmuttertest. Man fragt eine imaginäre Oma, wie sie ein rechtliches Problem lösen würde. Im Siemens-Skandal würde diese Frage lauten: Liebe Oma, was ist eine Untreue? Die Großmutter würde dann antworten: Untreue ist, wenn jemand Geld, das er für andere Leute verwaltet, in die eigene Tasche fließen lässt...

Goodbye Bierfranken. Willkommen Weinfranken.

Posted on August 31, 2008

In der Ruhe liegt die Kraft

Posted on August 29, 2008
"... Dietmar Beiersdorfer ist in seiner Karriere oft unterschätzt worden. Bislang trauten viele dem Sportdirektor des Hamburger SV nicht zu, die nötige Härte im Wettkampf um herausragende, entwicklungsfähige und natürlich bezahlbare Fußballprofis zu besitzen - bis heute...

Jade Weser Port - Der lange Weg zum Tiefwasserhafen

Posted on August 28, 2008
"... Der Jade Weser Port in Wilhelmshaven muss auf einen offiziellen Baubeginn mit Politprominenz verzichten. Die beteiligten Regierungschefs halten den Termin für überflüssig. Querelen begleiteten das Projekt von Anfang an. FTD-Online zeigt die Hintergründe...

Leitfaden zum Sicheren Datenlöschen

Posted on July 21, 2008
"... Auf ausrangierten Festplatten befinden sich häufig noch sehr sensible Daten, wie z.B. interne Betriebsdaten, Kundeninformationen, Passwörter oder andere Zugangsdaten. Vielen Nutzern ist gar nicht bewusst, dass ein einfaches Löschen der Daten in keinem Fall ausreichend ist, um diese Daten sicher vor unberechtigtem Zugriff zu schützen...

Generation Praktikum @ Alex - Teil 2

Posted on July 18, 2008
Und noch ein Blick aus einer ungewohnten Perspektive. :-)

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) - Überblick von Memento Verlag AG

Posted on July 17, 2008
"... Das am 01.07.2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz ermöglicht nichtanwaltlichen Beratern, Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit zu erbringen, sofern sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören...

Schaeffler reagiert auf Ablehnung der Übernahme-Offerte durch Continental

Posted on July 16, 2008
"... Der Ton wird rauer: Nachdem Continental das Übernahmeangebot der Schaeffler-Gruppe mit scharfen Worten abgelehnt hat, kommt prompt die Reaktion aus Herzogenaurach. Conti-Chef Wennemer wird per Pressemitteilung scharf gerügt. ..." Quelle: www.ftd...

Continental im Abwehrkampf

Posted on July 16, 2008
"... ?Continental ist kein willfähriges Opfer für Schnäppchenjäger, und aus diesem Grund lehnen wir das Übernahmeangebot der Schaeffler-Gruppe ab und bitten alle unsere Aktionäre, ihre Aktien nicht anzubieten. Wir werden die Unabhängigkeit dieses Unternehmens verteidigen und dafür kämpfen...

Generation Praktikum @ Alex

Posted on July 15, 2008
Ein interessanter Blick von der anderen Seite.

Schaeffler legt Übernahmeangebot für Continental vor

Posted on July 15, 2008
"... Der fränkische Familienkonzern Schaeffler KG bietet nun offiziell für den Autozulieferer Continental. Das teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Schaeffler bietet 69,37 Euro je Aktie oder 11,2 Milliarden Euro in bar - mindestens jedoch den von der Finanzaufsicht geforderten Mindestpreis, sollte dieser höher liegen...

Bundestag beschließt Risikobegrenzungsgesetz: Besserer Schutz von Verbrauchern bei Kreditverkäufen

Posted on July 14, 2008
"... Der Bundestag hat am 27.06.2008 den Entwurf des Risikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Mit den Neuregelungen soll der Schutz von Kreditnehmern beim Verkauf von Immobiliendarlehen verbessert werden. Das Gesetz soll zudem die Transparenz in den Finanzmärkten erhöhen, um Risiken im Inland, die sich aus der Tätigkeit von Finanzinvestitionen ergeben, zu begrenzen...

FDP will Lebendspenden bei Organtransplantationen erleichtern

Posted on July 14, 2008
"... Die FDP-Fraktion will das Transplantationsgesetz lockern. In einem Antrag (16/9806) fordert sie, die Möglichkeiten der Lebendspenden zu erleichtern. Leitlinie müsse dabei die Freiwilligkeit der Lebendspende und der Ausschluss von Organhandel sein...

Autozulieferer Schaeffler will Continental übernehmen?

Posted on July 13, 2008
"... Die Schaeffler-Gruppe aus Herzogenaurach will den Autozulieferer und Reifenhersteller Continental übernehmen. Dies würde bedeuten: Ein Familienunternehmen schluckt einen Dax-Konzern. Es wäre bereits Schaefflers zweiter spektakulärer Coup. ..." Quelle: www...

Maut-Debakel - Da war doch noch was ...

Posted on July 13, 2008
... und zwar die Auseinandersetzung über gegenseitige Forderungen, insbesondere über Schadensersatz und Vertragsstrafen, zwischen dem Bund auf der einen und der Telekom und Daimler auf der anderen Seite. Offensichtlich hat nun am 16. Juni 2008 die Verhandlung vor einem Schiedsgericht begonnen...

Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Posted on June 30, 2008
"... Am 1. Juli 2008 tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Es löst im Rahmen einer grundlegenden Reform das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ab, das aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts zeitgleich außer Kraft tritt...

Mit den Waffen eines Anwalts

Posted on June 27, 2008
"... Am Dienstag besiegelte der Generikaveteran Bruce L. Downey eine Vereinbarung mit dem Bayer-Konzern, die dem Konzern Barr Pharmaceuticals den Vertrieb einer eigenen Version der Pille Yasmin erlaubt. Geschäfte dieser Art sind selbst den Branchengrößen meist noch fremd...

Kulturschock in Erlangen

Posted on June 26, 2008
"... Als neuer Chef der Siemens-Gesundheitssparte möchte Jim Reid-Anderson beweisen, dass der Konzern in der Medizintechnik kein Geld versenkt. Reid-Anderson steht dabei in der Pflicht ? schließlich hat er einen teuren Zukauf mit eingefädelt. Allerdings muss der Weltenbummler sich erst noch mit seiner neuen Heimat arrangieren...

Schöffenpflicht bzw. Geschworenendienst @ Alex - Teil II

Posted on June 25, 2008
Hier, hier und hier, hier und hier.

Schöffenpflicht bzw. Geschworenendienst @ Alex - Teil I

Posted on June 05, 2008
Hier, hier, hier und hier. :-)

Zulieferer revolutionieren die Autobranche

Posted on May 27, 2008
"... Sie sind die neue Avantgarde der Autowelt: Zulieferer wie ZF oder Bosch haben sich von bloßen Handlangern zu Meistern der Innovation hochgearbeitet. Bei vielen Zukunftstechnologien sind sie Audi, Daimler und Co. schon jetzt überlegen - für Deutschlands Premium-Hersteller ein gefährlicher Trend...

Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht

Posted on May 26, 2008
"... Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog. Rom II-Verordnung - beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an diese EG-Verordnung angepasst...

Dank u well, danke Huub

Posted on May 17, 2008

Das Eigenheimrentengesetz (Wohn-Riester)

Posted on April 30, 2008
Der Memento Verlag bietet Informationen zum Eigenheimrentengesetz (Wohn-Riester).

Das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG)

Posted on April 29, 2008
"... Das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) setzt die energy using products (EuP) -Richtlinie (2005/32/EG, Ökodesignrichtlinie) der EU um. Ziel dieser Richtlinie und damit des Gesetzes ist es, energiebetriebene Geräte durch Vorgabe von Gestaltungs- und Produktanforderungen zukünftig umweltgerechter und energieeffizienter zu machen...

Vorsicht bei vertragswidriger Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

Posted on April 29, 2008
"... Nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unter Verstoß gegen ein vertraglich geregeltes Nutzungsverbot seinen Dienstwagen privat, liegt hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Die Anwendung der ansonsten zulässigen 1-Prozent-Methode ist nicht möglich...

Anhang oder Anlage? / Enclosure, exhibit, attachment, appendix, annex or ...?

Posted on April 28, 2008
Margaret Marks widmet sich im Transblawg u.a. der interessanten Frage, wie sich die Begriffe Anlage und Anhang ins Englische übersetzen lassen. By the way: Grüße aus Erlangen nach Fürth!

Der Makler - Information der IHK Region Stuttgart

Posted on April 28, 2008
Die IHK Region Stuttgart bietet aktuelle Informationen rund um das Maklerrecht.

Bau-Riester - Riester-Sparen für die eigene Immobilie soll attraktiver werden

Posted on April 26, 2008
"... CDU/CSU und SPD wollen das Sparen für das mietfreie Wohnen im Alter attraktiver machen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die steuerlich geförderte Altersvorsorge ("Riester-Rente") vorgelegt (16/8869), den der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten wird...

IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Posted on April 26, 2008
"... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8570) hervor...

EuGH-Urteil zum Verbraucherschutz - Keine Nutzungsgebühr in der Gewährleistungszeit

Posted on April 18, 2008
"... Einzel- und Versandhändler dürfen künftig keine Entschädigung mehr verlangen, wenn Käufer innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ein Produkt umtauschen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Lesen sie hier das vollständige Urteil)...

Spielzeug oder Profiwerkzeug?!

Posted on April 16, 2008
Was Notebooks angeht, halte ich es lieber mit der herrschenden Meinung als mit Experimenten (hier, hier, hier und hier). Mein ThinkPad R40 ist zwar nicht mehr taufrisch, dafür steht aber noch IBM drauf. :-)

BMF - Keine neue Pendlerpauschale in Planung?

Posted on April 09, 2008
"... Entgegen anders lautender Medienberichte ist es falsch, dass das Bundesfinanzministerium eine neue Pendlerpauschale erwägt. Es gibt von Seiten des BMF keine neue Haltung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Einschätzung der Abschaffung der Pendlerpauschale...

Gendiagnostikgesetz - Regierung prüft Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Gentests

Posted on April 09, 2008
"... Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden sollen, schreibt die Regierung in einer Antwort (16/8483)...

Unternehmenskultur @ Alex

Posted on April 08, 2008
Quelle: www.ftd.de

Juristenausbildung - Volljurist & Assessor vs. Barchelor & Master

Posted on March 31, 2008
"... Es besteht kein Anlass, die besondere Tradition der deutschen Juristenausbildung aufzugeben. Die deutschen Juristen stehen international hervorragend da, gerade auch mit der Gesamtausbildungsdauer von nur sechseinhalb Jahren. Die hohe Qualität der deutschen Rechtspflege wäre durch eine Masse minderqualifizierter Baccalaurei gefährdet, deren Zukunft auf dem Arbeitsmarkt zudem ungewiss ist...

Vorratsdatenspeicherung - Sauger haben freie Bahn

Posted on March 30, 2008
"... Selten fasst das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, der Menschen nutzt, die etwas Illegales tun. Die Entscheidung der Richter, die Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Internet- und Telefondaten an die Staatsanwaltschaft vorerst nur zuzulassen, wenn ein Verdacht auf eine ?schwere Straftat? vorliegt, hat einen - sicherlich unerwünschten - Nebeneffekt: Offensichtlich ermöglicht er Nutzern von Tauschbörsen, Musik- und Videodateien illegal herunterzuladen, ohne dass ihr Handeln bestraft werden kann...

Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 vom 11. März 2008

Posted on March 30, 2008
... Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - 1. § 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben...

Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 - Pressemitteilung

Posted on March 30, 2008
"... Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG)...

Staatsanwaltschaft Wuppertal will keine Filesharer mehr verfolgen

Posted on March 29, 2008
"... Filesharer müssen verfolgt und in extremen Fällen sogar von der Internetnutzung ausgeschlossen werden. Das zumindest fordert die deutsche Musikindustrie, die trotz rückläufiger illegaler Downloads ihre Umsätze und Gewinnmargen bedroht sieht. Überraschend ist in diesem Zusammenhang eine Äußerung der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die bei illegalen Downloads nicht mehr ermitteln möchte...

FTD-Roundtable - Hektisches Werben um Nachwuchsjuristen

Posted on March 29, 2008
"... Jahr für Jahr streiten sich Kanzleien, Staat und Wirtschaft um die besten Junganwälte. Beim FTD-Roundtable erklären fünf Vertreter der Branche, um wen sie buhlen - und um wen nicht. ..." Quelle: www.ftd.de

Vorurteile über Juristen!?

Posted on March 29, 2008
"... Juristen? Das sind doch die Menschen, die schon im Studium bis mindestens 22 Uhr in der Bibliothek saßen. Humorlose Rechtsverdreher, die Burberry-Jacken anziehen, wenn es regnet. Die Bedenkenträger, die mit zerfurchter Stirn alles blockieren. Leute, die alles und jeden in Schubladen stecken...

Qualität á la BILD - Artikel im BGB, 3 Jahre Garantieverjährung :-)

Posted on March 26, 2008
Quelle: www.bildblog.de Gefunden via Der Winkelschreiber.

ZVS zunächst nur für Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre

Posted on March 19, 2008
"... Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) wird ihren neugestalteten Service ab dem kommenden Wintersemester zunächst nur für die Fächer Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre anbieten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (16/8001) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/7803) hervorgeht, sollen ab dem Wintersemester 2009/2010 jedoch alle Studiengänge einbezogen werden...

Juristen lernen, sich zu vermarkten

Posted on March 18, 2008
"... In großen Sozietäten gehört das Kommunikationstraining von Anwälten fest in den Werkzeugkasten der Marketing-Abteilung. Das zeigt die Branchenstudie "Anwaltsmonitor 2008", die im Auftrag der FTD untersucht hat, wie Anwälte sich vermarkten. Durchgeführt wurde die Studie von der PR-Agentur Triller Communication, die auf die Juristenbranche spezialisiert ist...

Inflation der Fachanwälte

Posted on March 18, 2008
"... Die Zahl der Fachanwälte steigt seit Jahren kontinuierlich an. Die Branche befürchtet bei zu vielen Titelträgern aber einen Wertverlust der Spezialausbildung. ..." Quelle: www.ftd.de

Wunschzettel der Musikindustrie

Posted on March 17, 2008
"... Anwälte und Lobbyisten der Musikindustrie fordern weltweit die Aufsichtspflicht für Internet-Provider: Sie sollen kontrollieren, was ihre Kunden im Web tun. Wer Raubkopien anbietet, wird abgeklemmt. Nach Erfolgen in Japan und Frankreich will die Industrie nun den EU-Kontrollpakt...

Augen auf beim Kanzleikauf

Posted on March 17, 2008
"... Der Weg zur eigenen Kanzlei kann mühsamer und kostenaufwendiger sein als erwartet. Um bösen Überraschungen vorzubeugen, sollten kaufwillige Anwälte die neuen Richtlinien der Bundesrechtsanwaltskammer beachten. ..." Quelle: www.ftd.de

Staatsexamen wie eh und je

Posted on March 16, 2008
"... Mediziner, Pädagogen und Juristen wehren sich noch immer gegen die Strukturreform. Sie fürchten, dass das Ansehen der Berufe unter der Umstellung vom Examen auf Bachelor und Master leidet. ..." Quelle: www.ftd.de

Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren

Posted on March 13, 2008
"... Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/8384) heißt es, potenzielle Mandanten stünden vor der Entscheidung, ob sie das finanzielle Risiko eingehen wollen, das ein Prozess mit unsicherem Ausgang birgt...

Kehrmonopol für Schornsteinfeger soll gelockert werden

Posted on March 13, 2008
"... Die Konkurrenz auf deutschen Dächern wächst: Nach jahrelangem Streit hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Vergabe der Kehrbezirke an die bundesweit rund 20.000 Schornsteinfeger neu regeln soll. Hatten sie bisher bis zur Rente ein Monopol auf einen bestimmten Bereich, sollen sie künftig alle sieben Jahre neu ausgeschrieben werden...

Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft

Posted on March 12, 2008
"... Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen...

Neues Muster für Widerrufsbelehrungen

Posted on March 12, 2008
"... Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen...

Pendlerpauschale - was nun?

Posted on March 10, 2008
"... Der Bundesfinanzhof hält die seit 2007 geltende Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Das allerletzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Es will noch 2008 sein Urteil sprechen - doch worum geht es und wie sollen sich Steuerzahler bis dahin verhalten? ...

Entwicklung der Einstiegsgehälter bei Wirtschaftskanzleien

Posted on March 09, 2008
Mit der Entwicklung der Einstiegsgehälter bei Wirtschaftskanzleien im Jahr 2007 befasst sich ein Artikel von Schollmeyer & Steidl Legal Recruitment.

Podiumsdiskussion über Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern - Videostream

Posted on March 08, 2008
"... Am gestrigen Donnerstag fand im Rahmen des CeBIT Forums "Sicherheit & IT-Recht" des Heise Zeitschriften Verlages eine Podiumsdiskussion zum Thema "Filesharing" statt. Auf dem von c't-Redakteur Holger Bleich moderierten Podium tauschten Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie, der leitende Oberstaatsanwalt Roland Stumpp aus Offenburg, Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei sowie die Rechtsanwälte Sascha Kremer und Timo Schutt ihre Meinungen aus...

Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrungen für Verträge von Verbrauchern

Posted on March 08, 2008
"... Überwiegend wird die beabsichtigte Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrungen für Verträge von Verbrauchern (vor allem im Internet-Handel) begrüßt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8005) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7883) mit...

Unangemessenes Einstiegsgehalt für anwaltlichen Berufsanfänger

Posted on March 07, 2008
Der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2007 (Az.: 2 ZU 7/07), nach dem ein Grundgehalt von 1.000 ? brutto als Einstiegsgehalt für einen anwaltlichen Berufsanfänger unangemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 BORA und sittenwidrig i.S...

Experten haben unterschiedliche Positionen zur Würde von Embryonen

Posted on March 04, 2008
"... Bei der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montag zeigten sich die zwölf Sachverständigen uneins über eine mögliche Änderung des Stammzellgesetzes (16/7981, 16/7982, 16/7983, 16/7984 und 16/7985). Sie waren sich nicht einig, ob Embryonen die gleiche Würde haben wie ein schon geborener Mensch und ob eine Verschiebung oder Abschaffung des Stichtages für eine qualitativ hochwertige Forschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland notwendig ist...

Anhörung soll Perspektiven der Stammzellforschung klären

Posted on March 03, 2008
"... Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung veranstaltet am Montag, den 3. März, eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Stammzellgesetzes. Die Mitglieder wollen unter anderem klären, ob neuere Forschungsergebnisse die Forschung an und mit embryonalen Stammzellen verzichtbar machen und ob die nach dem derzeit gültigen Stichtag, dem 1...

Zypries: Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich

Posted on February 29, 2008
"... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche gesetzliche Grundlagen für eine Online-Durchsuchung von Computersystemen: ?Mit dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt das Bundesverfassungsgericht die Freiheitsrechte...

IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 vom 27.Februar 2008

Posted on February 28, 2008
"... L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - - 1 BvR 595/07 - 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme...

IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung

Posted on February 28, 2008
"... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27...

Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Posted on February 28, 2008
"... Das Bundesverfassungsgericht hat für Online-Durchsuchungen von Computern hohe Hürden errichtet und nebenbei ein neues Grundrecht geschaffen. Die Koalition will nun rasch eine gesetzliche Grundlage schaffen. Kritiker bezweifeln, ob das angesichts der Auflagen sinnvoll ist...

Checklisten zur Selbstanzeige und Durchsuchung

Posted on February 20, 2008
"Aus aktuellem Anlass" bietet die Zeitschrift "Praxis Steuerstrafrecht" des IWW Institut für Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern Recht Wirtschaft GmbH & Co. KG zwei Checklisten Selbstanzeigenberatung exklusiv und 16 wichtige Verhaltensregeln bei der Durchsuchung kostenlos als PDF-Dateien zm Herunterladen...

Regierung setzt bei RFID-Technologie auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft

Posted on February 19, 2008
"... In der Frage des Datenschutzes bei der Anwendung von RFID-Technologien will die Bundesregierung derzeit auf gesetzliche Regelungen verzichten und dem Markt die Chance zur Selbstregulierung geben, heißt es in einer Unterrichtung (16/7891). Der damit verbundene geringere Grad an Rechtssicherheit sei hinnehmbar, da RFID-Systeme im datenschutzrechtlichen Bereich noch keine kritische Verbreitung gefunden hätten und auch noch keine Missbrauchsfälle bekannt geworden seien, so die Regierung...

Entfernungspauschale - Bundesfinanzhof gegen geringere Pendlerpauschale

Posted on February 17, 2008
"... Das höchste deutsche Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Daher werden die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. ..." Quelle: www.ftd.de (23.01.2008)

Keine Einigkeit bei Änderung des Stammzellgesetzes

Posted on February 17, 2008
"... In der Debatte über die Änderung des Stammzellgesetzes am Donnerstag werden die Abgeordneten des Bundestages insgesamt fünf Vorschläge beraten: Vier interfraktionelle Gesetzentwürfe und ein interfraktioneller Antrag fordern entweder eine Änderung, Abschaffung oder Beibehaltung der bisherigen Regelungen...

1000 Euro Einstiegsgehalt für Juristen sind zu wenig

Posted on February 15, 2008
"... Ein Einstiegsgehalt von monatlich 1000 Euro brutto für junge Rechtsanwälte ist sittenwidrig. Das hat der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 2 ZU 7/07). Die Richter gaben damit der Rechtsanwaltskammer Hamm recht, die wegen einer entsprechenden Stellenanzeige ein Aufsichtsverfahren gegen den dafür zuständigen Anwalt einer mittelständischen Kanzlei geführt hat...

Helau! Alaaf! Ahoi!

Posted on February 05, 2008
?... Ihre Nachricht vom 31. Januar 2008 haben wir erhalten. Auf Grund der Karnevalszeit und der damit einhergehenden Urlaubstage, werden wir die gewünschte Stellungsnahme leider nicht bis zum 04. Februar 2008 erbringen können. Wir werden den Sachverhalt direkt nach den Karnevalstagen mit den Beteiligten erörtern und Ihnen die gewünschte Stellungsnahme dann unverzüglich zusenden...

Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht

Posted on January 21, 2008
"... Seit dem 1. Januar 2008 haben Versicherte mehr Rechte: Das neue Versicherungsvertragsrecht stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer und verbessert die Transparenz im gesamten Versicherungsrecht. Mit einem Ratgeber informiert das Bundesjustizministerium über die neuen Vorschriften für Versicherungsverträge...

Neuer Ausbildungsberuf "Legal Assistant"? - Ein Nachtrag

Posted on January 18, 2008
Vor einiger Zeit habe ich hier über den Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main über die Einführung des Ausbildungsberufs "Legal Assistant" berichtet. Leider standen mir damals keine konkreten Informationen über den eigentlichen Vorschlag zur Verfügung, so dass ich nur auf die Stellungnahmen des Deutsche Anwaltvereins und des Deutschen Notarvereins verweisen konnte...

Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht

Posted on January 17, 2008
Mit dem Gesetzentwurf zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen befasste sich ein Text, den ich heute las: "... Der Entwurf, der spätestens bis zum Sommer in Gesetzesform gegossen werden soll, schafft vor allem eines: Rechtssicherheit...

Bundesfinanzhof - Bedenken gegen Entfernungspauschale

Posted on January 11, 2008
"... Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Donnerstag zwei Fälle zur umstrittenen Neuregelung der Pendlerpauschale verhandelt. Ein Bäckermeister und eines Ingenieur hatten gegen die weitgehende Streichung der Entfernungspauschale für das Jahr 2007 geklagt...

Entfernungspauschale - Mündliche Verhandlungen am Bundesfinanzhof

Posted on January 10, 2008
"... Am Donnerstag, dem 10. Januar 2008 finden zur Kürzung der Entfernungspauschale ab 1. Januar 2007 zwei mündliche Verhandlungen statt. In der Sache VI R 17/07 beginnt die Verhandlung um 9:15 Uhr, in der Sache VI R 27/07 um 10:45 Uhr. ..."Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 12...

Alex und der goldene Kompass

Posted on January 05, 2008
Link: www.ftd.de

Blackberry vs. ...

Posted on December 05, 2007
Link: www.ftd.de

Entfernungspauschale - Die aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte

Posted on December 02, 2007
"... Zum 1. Januar 2007 wurden die Regelungen über die so genannte Entfernungspauschale (auch als Pendlerpauschale bezeichnet) geändert. Während Arbeitnehmer die Kosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle früher bereits ab dem ersten Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend machen konnten, können nach der neuen Regelung des § 9 Abs...

Stammzellforschung zwischen Grundrechtsgewährleistung und objektivem Schutzauftrag

Posted on November 29, 2007
"... Dreh- und Angelpunkt des verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zwischen Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) sowie Menschenwürde- und Lebensschutz (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG), in dem sich die Stammzellforschung bewegt, ist der rechtliche Status des Embryos in vitro, aus dem die Stammzellen gewonnen werden, und die damit verbundene Reichweite des staatlichen Schutzauftrags...

www.patentserver.de - Neues Informationsportal

Posted on November 25, 2007
"... Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) stellt ein neues Portal zum Thema Patente vor. Unter www.patentserver.de erhalten Interessierte praktische Tipps rund um das Thema, was bei der Patentierung zu beachten ist. Denn nur Unternehmen, die ihre Schutzrechte richtig sichern, können ihre Innovationen schützen...

"Das Leben ...

Posted on November 23, 2007
... ist vielseitig und bunt, namentlich im Vertrieb."DAA-Seminar "Handelsvertreter- und Vertragshändlerrecht", Dozent Dr. Franz-Jörg Semler, Stuttgart, 23.11.2007.

Urlaub ;-)

Posted on November 18, 2007
Impressionen aus Sri Lanka:

Neue Regelungen bei der Gestaltung von Peisklauseln in Verträgen

Posted on October 29, 2007
"... Durch das neue Preisklauselgesetz gelten seit dem 14. September 2007 andere Voraussetzungen für die Gestaltung von Preisklauseln in Miet- oder Lieferverträgen. ..." Quelle: IHK Region Stuttgart

37,6 cm

Posted on October 19, 2007
Vertrag nebst Anlagen. :-)

Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts

Posted on September 26, 2007
"... Der Bundesrat hat heute dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte ?Zweite Korb? der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.Mit dem Zweiten Korb wird das Urheberrecht ? aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 ? weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst...

Entfernungspauschale - Was der Bundesfinanrminister den Steuerpflichtigen rät

Posted on September 12, 2007
"... Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab 1.1.2007 nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden. Deutschland richtet sich damit ? wie viele andere europäische Staaten auch ? nach dem so genannten ?Werkstorprinzip?...

Entfernungspauschale - Finanzministerien geben nach

Posted on September 12, 2007
"... Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale sind alle Einkommensteuerbescheide für 2007 zunächst nur vorläufig gültig. ... Auf die Regelung haben sich Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern am Mittwoch geeinigt...

Entfernungspauschale - Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung

Posted on September 12, 2007
"... 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist. 2. Ein Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren ist jedenfalls dann unzulässig, wenn es sich um eine Sache wegen Aussetzung der Vollziehung handelt...

Neuer Ausbildungsberuf "Legal Assistant"?

Posted on September 11, 2007
Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main hat die Einführung des Ausbildungsberufs "Legal Assistant" vorgeschlagen. Sowohl der Deutsche Anwaltverein als auch der Deutsche Notarverein lehnen diesen Vorschlag ab.

Neuregelung der Entfernungspauschale - Zwei Verfahren vor den Bundesfinanzhof anhängig

Posted on August 29, 2007
Nunmehr sind zwei Verfahren, bei denen es um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale geht, vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Nachfolgend Auszüge aus der Datenbank des Bundesfinanzhofes:"... BFH Anhängiges Verfahren, VI R 27/07 (Aufnahme in die Datenbank am 20...

"Altersvorsorge macht Schule" geht in die zweite Runde

Posted on August 23, 2007
"... Nach einem erfolgreichen ersten Halbjahr geht "Altersvorsorge macht Schule", Deutschlands größte unabhängige Bildungsinitiative zur Alterssicherung, in die zweite Runde. Wie die Projektpartner, unter ihnen die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung und der Deutsche Volkshochschul-Verband, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mitteilten, werden im Rahmen der Kampagne in den kommenden Monaten bundesweit mehr als 500 Kurse an den Volkshochschulen angeboten...

Titel-Translator

Posted on August 19, 2007
"... Was schreibe ich auf meine englische Visitenkarte, wenn ich Prokurist bin? Was heißt Hauptversammlung auf Spanisch? In der Übersetzungs-Datenbank finden Sie eine umfangreiche Auswahl an Titeln und Berufsbezeichnungen und deren Übersetzungen in fünf Sprachen...

Was Juristen verdienen ...

Posted on August 18, 2007
"... Den besten Jura-Absolventen steht die Berufswelt offen. Wer dagegen kein Prädikatsexamen vorweisen kann, hat nicht nur finanziell das Nachsehen. Ein aktueller Gehaltsreport zeigt, was Juristen in Kanzleien und Unternehmen verdienen. ..." Das Manager-Magazin beleuchtet die Einstiegs- und Gehaltsaussichten für Juristen...

Macht van der Vaart den Boulahrouz, ...

Posted on August 16, 2007
... oder ist er wirklich verletzt?

Weltkarte der Domains

Posted on August 07, 2007
Link: http://www.domain-karte.de/images/cctld_landkarte.jpg

Bundesliga-Tippspiel

Posted on August 05, 2007
Der Kollege Andreas Schwartmann vom Blog Justitia Colonia präsentiert ein Bundesliga-Tippspiel, das über die komplette Saison 2007/2008 der 1. und 2. Fußball-Bundesliga einschließlich des DFB-Pokals ab der 3. Runde läuft (in Kooperation mit kicktipp.de), und zu dem die Anmeldung noch bis einschließlich 09...

Entfernungspauschale - Gesetzliche Neuregelung verfassungskonform?

Posted on August 04, 2007
"... Die gesetzliche Neuregelung der für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden Entfernungspauschale durch das Steueränderungsgesetz 2007 (u.a. Beginn der steuerrechtlich erheblichen Berufssphäre erst am Werkstor, Wegfall der Abzugsmöglichkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer) ist verfassungskonform; sie verletzt insbesondere nicht das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum und verstößt weder gegen das nur für Erwerbsaufwendungen anwendbare objektive Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht noch gegen Art...

Gehaltstrend Rechtswesen

Posted on July 31, 2007
"... Mehr als 99.000 Studenten waren laut Statistischem Bundesamt im Wintersemester 2005/2006 an deutschen Hochschulen im Studienfach Jura eingeschrieben. Seit Jahren liegen die Zahlen so hoch. "Der Run auf das Jurastudium ist ungebrochen", bestätigt Cord Brügmann, der beim Deutschen Anwaltverein (DAV) das Dezernat "Aus- und Fortbildung" leitet...