International Law

Missbrauch von geistig Behinderten

Posted on May 08, 2009
In Lüneburg stand ein Pfleger vor Gericht, der eine geistig behinderte Heimbewohnerin vergewaltigt hat. Strafverfolgung und Aufklärung sind in diesem Bereich besonders schwierig. Bianca W. brachte am 12. Februar 2006 einen Sohn zur Welt. Die Pflegerinnen fanden das Kind in ihrer Windel...

Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Posted on May 08, 2009
Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das Landgericht die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe abgelehnt, da eine Aussetzung angesichts der bislang unterbliebenen Erprobung des Beschwerdeführers in Vollzugslockerungen mit einem [...

Library of Congress: Portals to the World

Posted on May 08, 2009
This Library of Congress site provides one-stop shopping for your international information needs. Curious about Croatia? Portals to the World links to everything from embassies to travel tips. Want some background on world events? The site offers directories for Afghanistan and Pakistan, as well as other countries in the news today...

Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

Posted on May 08, 2009
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

GB: Marks und Spencer gibt nach

Posted on May 08, 2009
Am Freitagmorgen kapitulierte Marks & Spencer. Kleinlaut gab das Unternehmen bekannt, dass es für Büstenhalter in großen Größen keine zwei Euro mehr verlangen werde. Auf ganzseitigen Anzeigen wurde dies in der Londoner Times bekannt gegeben. Um ihr Bedauern über die “falsche Entscheidung” deutlich zu machen, will die Kette in den nächsten zwei Wochen einen 25-prozentigen [...

Denkzettel für Prozess-Hansel

Posted on May 08, 2009
Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste richterliche Instanz in Deutschland. Sein Präsident bekleidet hinter dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, dem Bundeskanzler sowie dem Bundesratspräsidenten das fünfthöchste Amt der Bundesrepublik Deutschland...

Lärmquellen in Mehrfamilienhäusern

Posted on May 08, 2009
Anlässlich des “12. Tages gegen Lärm” am 29.04.2009 hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die zehn häufigsten Lärmquellen in Mehrfamilienhäusern zusammengestellt und erklärt, welche Rechte und Pflichten die Bewohner haben. Der Umfrage des Mieterbundes zufolge fühlen sich 42 Prozent aller Deutschen durch Nachbarschaftslärm gestört und belästigt...

Abschiebung bei Suizidgefahr?

Posted on May 08, 2009
Das OVG Bremen hat sich mit der Frage befassen müssen, ob die Abschiebung eines Ausländers auch bei drohender Suizidgefahr durchgesetzt werden darf. In beiden Fällen (OVG Bremen, Beschl. v. 21.04.2009 - 1 B 144/09 und OVG Bremen, Beschl. v. 27.04.2009 - 1 B 157/09) hat das Oberverwaltungsgericht die Abschiebung einstweilen gestoppt...

Wirtschaftstreffen an der Edel-Uni St. Gallen

Posted on May 08, 2009
Am Mikrofon steht Lord Griffiths of Fforestfach. Das klingt nach Harry Potter, und tatsächlich sitzen dem weißhaarigen Gentleman 200 ausgewählte Eleven gegenüber, denen Zauberkunst nicht schaden würde. Denn die Elite-Studenten aus der ganzen Welt, die aus Harvard, Oxford oder Bangalore nach einem Essay-Wettbewerb in diesem Jahr zum St...

Die Frau mit den acht Identitäten

Posted on May 08, 2009
Dirk Nowitzki sagte nur, dass es ihm nicht gut gehe. “Es ist ziemlich offensichtlich, dass ich gerade harte Zeiten durchmache in meinem Privatleben, aber wie ich es eigentlich immer gehalten habe, möchte ich mein Privatleben privat halten.” Das war’s...

80 Hinweise auf flüchtigen Wolf

Posted on May 07, 2009
Rund 80 Hinweise auf den flüchtigen Entführer und Erpresser Thomas Wolf sind nach der ZDF-Sendung “Aktenzeichen XY…ungelöst” eingegangen. “Eine heiße Spur ist aber nicht darunter”, sagte Polizeisprecher André Sturmeit am Donnerstag in Frankfurt...

Mord in Kleingartenkolonie

Posted on May 07, 2009
Im Prozess um das blutige Ende eines Kleingärtnerstreits in Gifhorn hat das Landgericht Hildesheim den 66-jährigen Angeklagten zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Richter sprachen am Donnerstag den Hobbygärtner des Mordes schuldig und erkannten zugleich auf eine besondere Schwere der Schuld...

Copyright and wrongs

Posted on May 07, 2009
PROFESSOR WILLIAM FISHER Wilmer Hale Professor of Intellectual Property Law, Harvard Law School Professor William Fisher received his undergraduate degree (in American Studies) from Amherst College and his graduate degrees (JD and PhD in the History of American Civilization) from Harvard University...

Betfair klagt gegen die niederländische Regierung

Posted on May 07, 2009
Der weltweit führende Anbieter von Internetwetten erhebt Klage gegen die Regierung wegen des unzulässigen, die niederländischen Spieler benachteiligenden Monopols und reicht zugleich formelle Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Betfair, einer der weltweit führenden Anbieter von Wetten im Internet hat Klage gegen die niederländische Regierung erhoben, welche zu Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe führen könnte...

Boris Becker bekommt seinen eigenen Video-Kanal

Posted on May 07, 2009
Noch nie ließ uns ein deutscher Promi so nah in sein Privatleben blicken! Noch nie durften wir so viel sehen … Boris Becker (41) wird Internet-Star und startet seinen eigenen, ganz privaten Online-Videokanal! Los geht?s heute um 16 Uhr mit Boris-Becker...

Ausgezeichnete Verräter

Posted on May 07, 2009
Zwei Steuerfahnder prangerten Missstände an und verloren ihren Job. Nun werden sie mit dem Preis “Whistleblower 2009” geehrt. Schon unter Kindern gelten Petzen als unbeliebte Spielkameraden. Einen Preis mit dem Namen “Whistleblower 2009″ zu bekommen mag deshalb auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen...

Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films ?Das Boot?

Posted on May 07, 2009
Der Chefkameramann des Films ?Das Boot? hat mit dem heute verkündeten Urteil der auf das Urheberrecht spezialisierten 7. Zivilkammer die erste Etappe auf dem Weg zu einer zusätzlichen Vergütung für seine damalige Tätigkeit weitgehend gewonnen. Die Beklagten (die Produzentin, eine Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter) wurden verurteilt, dem Kläger umfassend Auskunft zu erteilen, in [...

Entgleisung im ICE

Posted on May 07, 2009
Ganz Deutschland live im Großraumwagen: Die Zugfahrt ist zum Event geworden, und alle tun, was sie im Fernsehen lernen - sie machen ihr Privates öffentlich. Ein bierfröhliches Trio aus dem Bergischen Land assimiliert kurzerhand den vierten Mitfahrer am Tisch für die nächsten sieben Rommé-Runden, eine Schulklasse aus dem Ruhrgebiet rennt aufgeregt den Gang rauf und runter, [...

Fundstücke aus dem Netz: Diskriminierung umgekehrt

Posted on May 07, 2009
?Michael ist acht Jahre alt und an seiner Schule ein Außenseiter. Im Berliner Problemstadtteil Neukölln gehört er als Deutscher zu einer Minderheit. 96 Prozent der Schüler haben einen Migrationshintergrund. Auf dem Pausenhof wurde er schon verprügelt und als Christ beschimpft?, so beginnt der Begleittext zur Panorama-Sendung vom 5...

Felix Magath geht zu Schalke 04

Posted on May 06, 2009
Das Verwirrspiel um die Zukunft von Felix Magath ist beendet. Der 55 Jahre alte Trainer und Manager wird den Bundesligisten VfL Wolfsburg am Saisonende verlassen. Nach Gesprächen zwischen dem VfL-Aufsichtsrat und Magath gaben die Wolfsburger am Mittwoch die Trennung bekannt...

BGH-Urteil zur Wohnflächen-Berechnung

Posted on May 06, 2009
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung zu berücksichtigen sind. Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über das Urteil und seine Konsequenzen ? Auer Witte Thiel vertritt eine Vielzahl von Wohnungsunternehmen, Immobilienverwaltungen sowie Bauträger...

Ein Gärtner pflegt den Hass

Posted on May 06, 2009
Am frühen Abend des 22.September 2008, es war ein Montag, erschlug der Rentner Wilfried R., 65, in einer Kleingartenanlage in der niedersächsischen Kreisstadt Gifhorn drei Menschen: die Eheleute Hans und Gisela Kaczmarek, 64 und 59 Jahre alt, und deren 33-jährigen Sohn Martin...

Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

Posted on May 06, 2009
Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch. Der Kläger ist Mitglied eines in Südbaden ansässigen Sportvereins und Betreuer von dessen 2. Bundesligamannschaft. Im Rahmen eines Spieles einer Mannschaft des Vereins in der Jugendliga, in welcher sich ein Vereinsspieler verletzt hatte, kam es zwischen dem [...

Retter im Pullover

Posted on May 06, 2009
Es ist die Aufgabe dieser Kolumne, frühzeitig auf mögliche ästhetische Fehlentwicklungen hinzuweisen. Deshalb plädieren wir hier energisch ? und ohne Absprache mit den Experten aus der ZEIT- Wirtschaftsredaktion ? dafür, dass nicht der Automobilzulieferer Magna die Oberhand bei Opel gewinnt, sondern der italienische Fiat-Konzern...

Volkswagen und Porsche peilen Fusion an

Posted on May 06, 2009
Die Autohersteller Porsche und Volkswagen streben nach eigenen Angaben eine Fusion zu einem integrierten Konzern an. Das teilte die Porsche-Holding nach einem Treffen der Eigentümerfamilien mit dem Porsche-Vorstand mit. Die Eigenständigkeit aller Automarken soll aber auch in einer neuen Konzernstruktur gewahrt bleiben...

?Germany? = ?Made in Germany??

Posted on May 06, 2009
Die Qualität ist ein wichtiger Faktor, um die Kaufentscheidung potentieller Kunden in Richtung des eigenen Produkts leiten zu können. Oftmals gilt der Herstellungsort schon als Qualitätsmerkmal, weshalb viele Hersteller mit der bekannten Angabe ?Made in Germany? werben...

Musterprozess: Gericht sorgt für Unruhe im Bordell-Haus

Posted on May 06, 2009
Der Auflauf vor dem Wohnungsbordell ?Salon Prestige? in Halensee war am Dienstagmorgen so groß, dass sich die Anwohner tatsächlich in ihrer Ruhe gestört fühlten. ?Was ist das für eine Versammlung??, wollte ein Bewohner der Ringbahnstraße 1 wissen, als er Lokalpolitiker, Gerichtsvertreter und Fernsehkameras bei einem Vorort-Termin sah...

Für die Medien nur: IM Namenlos

Posted on May 06, 2009
Es ging um mehr als eine Grundsatzfrage, welche die Pressekammer des Landgerichts Berlin gestern zu klären hatte: Es ging um zwei. Dürfen ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit den Schutz des Persönlichkeitsrechts in Anspruch nehmen und verbieten lassen, dass ihre frühere Tätigkeit publik gemacht wird? Und müssen sich all jene Medien diesem Verbot beugen, [...

Ein Kulturkampf ums Urheberrecht

Posted on May 06, 2009
Alles jederzeit und umsonst - mit dieser Gratismentalität von Anbietern und Nutzern im Internet scheint es bald vorbei zu sein. Denn jetzt ist der Streit um Urheberrechte voll entbrannt. Ausgelöst hat ihn der Suchmaschinengigant Google. Lange Zeit haben die Anhänger des Internets die Szene beherrscht und das ungehinderte Kopieren und Verändern fremder Werke als wunderbar schöpferisch [...

Münchner Gericht verbietet Wolters Oktoberbier

Posted on May 06, 2009
Münchner Richter haben dem Braunschweiger Oktoberbier den Garaus gemacht. Das Hofbrauhaus Wolters musste einem vom Gericht vorgelegten Vergleich zustimmen, um größeren finanziellen Schaden abzuwenden, sagt Wolters-Geschäftsführer Peter Lehna. Die Richter hätten unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie das Braunschweiger Brauhaus verurteilen würden, wenn es dem Vergleich nicht zustimme...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.