International Law

Umstrittene WDR-WAZ-Internetkooperation muss sich ab Juni an neuem Recht messen

By Handakte

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) nimmt zu der Spiegelberichterstattung von Montag zur umstrittenen Internet-Kooperation zwischen dem WDR und der WAZ-Gruppe wie folgt Stellung:

Die Berichterstattung gibt den Sachstand verkürzt wieder. Wesentliche Transparenzbestimmungen, die durch das VPRT-Beschwerdeverfahren in Brüssel Eingang ins deutsche Recht finden, treten erst zum 1. Juni 2009 in Kraft. Hieran sowie an der Umsetzung dieser Anforderungen im WDR-Gesetz muss sich die umstrittene Internet-Kooperation des WDR mit der WAZ-Gruppe messen lassen.

Es trifft zwar zu, dass die Rechtsaufsicht zunächst keinen Rechtsverstoß festgestellt hat. Die Rechtsaufsicht hat sich aber verstärkt mit der Frage beschäftigt, ob die Kooperation im Außenverhältnis zwischen dem WDR und der WAZ-Gruppe zulässig sei, und dies auf Grundlage der zum Beschwerdezeitpunkt gültigen Fassung des Rundfunkstaatsvertrags.

Der VPRT kritisiert aber an der Kooperation insbesondere die mangelnde Transparenz im Innenverhältnis zwischen dem WDR und seiner Vermarktungstochter, der WDR Media Group, und befürchtet hier die Gefahr unzulässiger Quersubventionen, die gegen die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgegriffenen Bestimmungen der Europäischen Transparenzrichtlinie verstoßen könnten. Vor diesem Hintergrund begrüßt der VPRT die Ankündigung des nordrheinwestfälischen Medienministers Andreas Krautscheid, dass er die Einhaltung der Tranzparenzanforderungen nach Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags weiter beobachten werde. (…)

Quelle: Presseportal vom 10.05.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 10, 2009 (boomark / email).