International Law

Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts

By Handakte

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt “zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten” beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.

Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten in ausländerrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.

Die nach § 56 RVG zu beurteilende Erinnerung gegen die aus dem Tenor ersichtliche Vergütungsfestsetzung bleibt, soweit sie nicht ohnehin schon mit Schreiben vom 31. März 2009 zurückgenommen worden ist, ohne Erfolg.

Der Bezirksrevisor beanstandet noch berücksichtigte Fotokopierkosten des beigeordneten Rechtsanwalts in Höhe von 10,50 ? (entsprechend 21 Kopien), sowie festgesetzte Fahrtkosten in Höhe von 45,– ? (für eine einfache Strecke von 75 km) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (…)

Quelle: Niedersächsisches OVG vom 12.05.2009

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Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 21, 2009 (boomark / email).