International Law

BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz

Posted on July 08, 2009
Will der Vermieter die Miete nach § 558 BGB erhöhen, ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächlich geringere Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt...

Bilanz nach einem Jahr Erfolgshonorar

Posted on July 07, 2009
Rechtsanwälte dürfen seit dem 1. Juli 2008 mit ihren Mandanten eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren. Gesetzliche Voraussetzung: Der Mandant muss ohne ein solches Erfolgshonorar von der Verfolgung seiner Rechte abgehalten werden. Jeder fünfte Rechtsanwalt hat diese neuen Möglichkeiten bereits genutzt und eine solche Vergütungsvereinbarung bereits getroffen – dies hat eine repräsentative Befragung von 1...

TU Darmstadt ./. Ulmer Verlag

Posted on July 07, 2009
Der Urheberrechtsprozess zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag über das Recht der Bibliotheken, eigene Bestände zu digitalisieren und ihren Nutzern an elektronischen Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek anzubieten, geht in die nächste Runde...

Neuer MI6-Chef bei Facebook enttarnt

Posted on July 07, 2009
Der britische Nachrichtendienst MI6 gilt als eine der geheimsten Organisationen des Planeten. Doch das muss der Ehefrau des neuen Chefs der britischen Schlapphüte entgangen sein, denn sie veröffentlichte eine ganze Reihe sensibler privater Informationen über ihren Mann in ihrem Facebook-Konto...

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Premiere ist jetzt im Himmel

Posted on July 06, 2009
Hast du Sky zu Hause? Oder: Wo gibt?s die nächste Sky-Sportsbar? An diese Fragen werden sich Millionen Fußballfans gewöhnen müssen: ab Samstag, null Uhr, wenn sich der Bezahlsender Premiere endgültig in Sky umbenennt und damit alle 612 Live-Spiele der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga eine neue Heimat bekommen...

Twitter: Glücksspiel, Web-TV, Twitter-Search for Lawyers

Posted on July 06, 2009
Fax-Nummer auf Homepage ist keine Einwilligung für Fax-Werbung http://ow.ly/gyGB Bundestagswahl-WebTV: Netzrauschen http://ow.ly/gyGw Twitter Search for lawyers in plain english : Real Lawyers Have Blogs http://ow.ly/gxzq Geheimdienstchef bei Facebook blamiert – wie nutzen deutsche Beamte das soziale Web? | beck-community http://ow...

Häftling fast zu Tode gefoltert

Posted on July 06, 2009
In der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen in Sachsen ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge ein 18-jähriger Häftling von Mitgefangenen über Wochen hinweg gefoltert und beinahe in den Tod getrieben worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe gegen die beiden mutmaßlichen Täter Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, berichtete das Magazin am Wochenende...

Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

Posted on July 06, 2009
Seit Anfang 2008 ist das Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung von Verkehrsdaten in Kraft. Der Chaos Computer Club hat dargestellt, was mit den gesammelten Angaben alles möglich ist. Welche Aktivisten waren auf der Demonstration gegen Abschiebung? Auf wen ist die Umweltgruppe am meisten angewiesen? Wer hat mit wem eine Affäre? Solche Fragen können die Sicherheitsbehörden künftig einfach [...

Arbeitszeugnis: ?Beredtes Schweigen? verboten

Posted on July 06, 2009
Im Arbeitszeugnis kommt es nicht nur darauf an, welche Noten ein Arbeitgeber verteilt. Genauso wichtig ist, was er verschweigt – denn das spricht Bände. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine Änderung ihres Arbeitszeugnisses, wenn branchenübliche Leistungen darin nicht genannt werden...

Streit um Zürcher Freitod-Vertrag

Posted on July 05, 2009
Der Kanton Zürich dürfe den Sterbehilfe-Vertrag mit Exit nicht unterschreiben, warnen renommierte Staatsrechtler. Die Zürcher Behörden lassen sich davon nicht beeindrucken. Der Plan der Zürcher Behörden, die Sterbehilfe in einem Vertrag zu regeln, stösst bei Staatsrechtlern auf schwere Bedenken...

Claudia Pechstein gedopt und gesperrt

Posted on July 04, 2009
Ein Paukenschlag erschüttert den deutschen Sport: Claudia Pechstein ist bei der Weltmeisterschaft des Blutdopings überführt und für zwei Jahre gesperrt worden. In Vancouver 2010 ist sie wohl nicht dabei. Ihr Anwalt kündigte Einspruch an. Auf einen Titel ist Claudia Pechstein immer besonders stolz gewesen: “Erfolgreichste deutsche Winter-Olympionikin”...

Das Internet vergisst Dich nicht

Posted on July 04, 2009
Man muss keinesfalls Silvio Berlusconi heissen, um mit peinlichen Aufnahmen oder kompromittierenden Kommentaren im Web auf Jahre gebrandmarkt zu werden. So schnell kann es passieren. Partybilder, private Sexfilmchen, Verleumdungen und Hau-Drauf-Foren-Einträge ? fast jeder hat einmal einen schwachen Moment, indem er Peinliches von sich gibt oder in eindeutigen Posen auf Fotos gebannt wird...

Verkalkuliert ? Stararchitekt muss mit Kritik leben

Posted on July 04, 2009
Der renommierte Münchner Architekt Stephan Braunfels, 56, bekommt keinen Schadensersatz. (Az.: 8 O 23330/05) Vertreter des Freistaats hatten dem Architekten vorgeworfen, den Kosten- und Zeitplan beim Bau des 2002 fertiggestellten Museums überschritten zu haben...

Schönes Wochenende, Frau Merkel!

Posted on July 04, 2009
Ein Sommer-Idyll, keine 90 Kilometer vom Kanzleramt entfernt. Da draußen, im 50-Seelen-Ort Hohenwalde, liegt Angela Merkels Wochenendhäuschen. Das Anwesen mit Seeblick wird rund um die Uhr in vier Schichten bewacht. Zuständig für die “Außensicherung” ist Brandenburgs Polizei, und zwar der “Schutzbereich Uckermark”...

Klimaanlage statt Hitzefrei

Posted on July 04, 2009
Bei den aktuellen Temperaturen steigt für Angestellte die Herausforderung, am Arbeitsplatz auch weiterhin motiviert zu bleiben und Höchstleistungen zu vollbringen. Wer sich jedoch selbst Hitzefrei gibt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen...

Hochbegabte Jugendliche machen Karriere

Posted on July 04, 2009
Ihr IQ liegt über 130, sie machen schon als Teenager Blitzkarrieren an der Uni – und sind überall isolierte Außenseiter: Welche Chancen und Probleme hochbegabte Jugendliche haben. Um die Jugendliche Ann-Christin Wendeln aus der Nähe von Cloppenburg musste sich jahrelang das Jugendamt kümmern...

Wie werde ich Insolvenzverwalter?

Posted on July 03, 2009
Insolvenzverwalter haben Konjunktur. Doch was machen Insolvenzverwalter eigentlich? Wie wird man das? “Gute Nerven haben, Optimismus, muss man haben, den muss man auch verbreiten, das ist ganz wichtig. Gesunde Menschenkenntnis ist unverzichtbar, weil man zu häufig in Situationen ist, wo man nicht anhand von Unterlagen oder Ähnlichem verifizieren kann, was man vor der Nase hat, sondern, [...

Vergewaltigung an Seniorin: 20 Jahre Haft

Posted on July 03, 2009
Ein 31-Jähriger verging sich in einem Salzburger Pensionistenheim an einer 84-Jährigen. Das Urteil übersteigt sogar die Höchststrafe. Im Vergewaltigungsprozess um einen 31-jährigen Einbrecher, der sich in einem Salzburger Seniorenheim brutal an einer 84-Jährigen vergangen hat, ist am Donnerstagabend vor dem Salzburger Straflandesgericht ein hartes Urteil ergangen: Das Geschworenengericht verhängte 20 Jahre Haft und ging damit sogar [...

Kampftrinken mit Todesfolge

Posted on July 03, 2009
Urteil im im Berliner “Tequila-Prozess“: Wirt Aytac G. ist wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für drei Jahre und fünf Monate muss der ehemalige Gastwirt Aytac G. ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht befand ihn der schweren Körperverletzung mit Todesfolge und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz für schuldig...

AWD ? Ihr abhängiger Finanzdienstleister

Posted on July 03, 2009
Die Marketing-Strategie ist dahin: Ein Gericht stuft den Finanzdienstleister AWD als abhängig ein, weil er zu Swiss Life gehört. (LG Hannover, Az. 18 O 193/08) Der Slogan muss geändert werden. Künftig darf sich AWD nicht mehr als “unabhängig” bezeichnen...

Twitter-Updates vom 2009-07-02

Posted on July 03, 2009
Die Gnade der Amish: Wie Vergebung Tragödien überwindet http://ow.ly/glyz Google Book Search Lawsuit Gets Conference Treatment http://ow.ly/gllK Freibetrag für Alleinerziehende verfassungsgemäß http://ow.ly/glly 150 Years From Now (The Impact of Bernie Madoff) : A Voice For Main Street http://ow...

Best of The Scout Report 2008-2009

Posted on July 03, 2009
In einem Special stellt The Scout Report die besten Online-Quellen aus den Newslettern der Jahre 2008 und 2009 zusammen: The list is not intended to be inclusive of all our favorites, or every great resource, but it is meant to remind our readers of some of the outstanding resources the Scout Report has covered over the [...

Anwälte der Toten ? Mord in Mainz

Posted on July 02, 2009
Mainz, im Jahr 2002: Auf dem Parkplatz einer Hochhaussiedlung attackiert ein Mann eine junge Frau. Eine Anwohnerin beobachtet die Situation und verständigt die Polizei. Auf dem Weg zum Tatort rast der Polizei das Fluchtfahrzeug entgegen. Es gelingt, den Wagen zu stoppen, doch der mutmaßliche Täter flieht...

Von wegen ?rechtsfreier Raum? Internet

Posted on July 02, 2009
Blogger erleben jeden Tag, dass eine Menge Gesetze existieren, die im Netz zu beachten sind. Was schwierig sein kann. Wie schwierig, erlebt gerade mal wieder Stefan Niggemeier, einer der bekannteren Blogger des Landes. Im Jahr 2007 wurde er vom Landgericht Hamburg dazu verurteilt zu verhindern, dass anonyme Kommentatoren auf seinem Blog rechtswidrige Äußerungen veröffentlichen können...

Urteil gegen Apothekerverbände

Posted on July 02, 2009
Wegen verbotenen Boykottaufrufs hat das Bundeskartellamt Geldbußen von insgesamt 1,2 Millionen Euro gegen mehrere Apothekerverbände verhängt. Wie die Wettbewerbshüter am Donnerstag mitteilten, haben die Verbände ihre Mitglieder dazu aufgefordert, von dem Pharmagroßhändler Gehe keine Produkte mehr zu beziehen, nachdem dessen Muttergesellschaft Celesio im April 2007 die Versandapotheke DocMorris übernommen hatte...

Presseagentur AFP mahnt Betreiber von Websites und Blogs ab

Posted on July 02, 2009
Die französische Presseagentur Agence France-Presse (AFP) mahnt seit einiger Zeit Betreiber von Websites und Blogs wegen angeblicher Übernahme von Pressemeldungen ab. Das Vorgehen der AFP nimmt nun aber sehr fragwürdige Züge an. Es sind nämlich Fälle bekannt geworden, in denen die AFP nicht nur wegen angeblich identisch übernommenen Pressemeldungen vorgeht...

WAHL-TV: Ex und top

Posted on July 02, 2009
Sabine Christiansen, die Ex-Talkerin der ARD, und Stefan Aust, der Ex-Chefredakteur des “Spiegel”, begegnen sich vom 23. August an in der Sendung “Ihre Wahl! Die Sat 1 Arena“. Und sie werden sich dort nicht nur begegnen, sie werden das Format gemeinsam moderieren...

Münzen sammeln lohnt sich wieder

Posted on July 01, 2009
Die Republik Österreich legt zur Freude von Schwarzgeldanlegern eine ganz besondere Münze auf: Das Objekt der Begierde hat einen Durchmesser von 37 Millimetern, besteht aus 999er Feinsilber und zeigt auf der Vorderseite eine Orgel, die Prägung des Herkunftslands, der “Republik Österreich“, und den Nennwert der Münze: 1,50 Euro; auf der Rückseite die Aufschrift “Wiener Philharmoniker Silber” [...

Der minderwertige Doktortitel

Posted on July 01, 2009
Aus Sicht der breiten Öffentlichkeit trägt niemand seinen Doktortitel so zu Recht wie ein Arzt. Der Wissenschaftsrat sieht das genau andersherum: Die meisten Mediziner bekommen ihren Doktor verliehen, ohne dafür zu leisten, was in anderen Disziplinen üblich ist...

Kritischer Blogger abgemahnt

Posted on July 01, 2009
Spätestens seit der Zustimmung der SPD zum Zensurgesetz herrscht Krieg zwischen der Partei und einem beachtlichen Teil der deutschen Blogosphäre. Dort will man die Aufforderung von Franz Müntefering, sich stärker am politischen Leben zu beteiligen, auf eine Weise wörtlich nehmen, die dem SPD-Vorsitzenden nicht gefallen dürfte...

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