International Law

Eine Million für ehemaligen KfW-Banker

Posted on July 01, 2009
Darüber wird sich der normale Bürger wieder einmal nur wundern können. Ein Banker macht einen millionenschweren Fehler (genauer: 320 Millionen EUR), wird entlassen und klagt daraufhin auf Auszahlung seines Vertrages - rund 2,33 Millionen EUR. Zugesprochen wurden dem ehemaligen KfW-Bank-Vorstand Peter Fleischer nun knapp eine Million EUR...

Twitter Updates vom 2009-07-01

Posted on July 01, 2009
Die 20 häufigsten Fehler im E-Mail-Marketing http://ow.ly/geO4 # Fristlose Kündigung wegen einmaliger unpünktlicher Mietzahlung http://ow.ly/geOq # Wenn das Kündigungsschreiben kommt ? http://ow.ly/geQt # Bloggen u. Recht – 4 Videos http://ow.ly/geSb # Social media anonymity in the legal profession is a losing proposition : Real Lawyers Have Blogs http://ow...

Gemeinsamer Schwimmunterricht verbindlich

Posted on July 01, 2009
Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat der 19. Senat des OVG Münster gestern in einem Eilverfahren entschieden...

Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel

Posted on June 30, 2009
Ein in der wissenschaftlichen Jus-Publikation “Jusletter” veröffentlichter Artikel sorgt derzeit für Wirbel in der Schweizer Kunsthändler-Szene. Der Kunsthandel eigne sich hervorragend, um Geld zu waschen, heisst es in der von Rachel Engisch unter der Leitung von Prof...

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Dossier: Der Betrug des Jahrhunderts

Posted on June 30, 2009
Nach dem Willen des Gerichts bleibt Bernard Madoff bis an sein Lebensende im Gefängnis. FTD.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Prozess gegen den Milliardenbetrüger. * Wie ging Madoff vor? * Wie hoch ist die Schadenssumme? * Konnten Gelder gerettet werden? * Weshalb wurde [...

Der Reformvertrag von Lissabon

Posted on June 30, 2009
Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der deutschen Verfassungsrichter hat Gewicht in Europa; allein schon aus diesem Grund werden sich die Blicke in den Staatskanzleien der EU-Hauptstädte an diesem Vormittag nach Karlsruhe richten...

Künstlerische Freiheit der Stadt Aachen eingeschränkt

Posted on June 30, 2009
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit am 12.06.2009 verkündetem Urteil die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte (Az...

Twitter Updates vom 2009-06-30

Posted on June 30, 2009
Patientenrecht – bald auch in einem Gesetz? http://ow.ly/g9Qr # Pfändung von Pflichtteilsansprüchen http://ow.ly/g9QU # Kanton Zürich will Ablauf der Sterbehilfe regeln http://ow.ly/g9Rk # Nationalsozialistische Urteile wegen Kriegsverrat sollen aufgehoben werden http://ow...

Peinlichkeiten im VG Stuttgart

Posted on June 30, 2009
Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika...

Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt

Posted on June 30, 2009
Das Landgericht Düsseldorf hat einer Betriebskrankenkasse verboten, sich als ?Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft? zu bezeichnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009, Az. 37 O 128/08). Die Wettbewerbszentrale hatte die Klage eingereicht, da sich die Krankenkasse weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben...

Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag

Posted on June 30, 2009
Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt...

Studie: Insulin unter Verdacht

Posted on June 29, 2009
Zuckerkranke haben ein um rund 20 Prozent erhöhtes Risiko, an Krebs zu erkranken. Bei Patienten, die das langwirksame Analoginsulin Glargin (Lantus) verwenden, erhöht sich dieses Risiko möglicherweise weiter. Darauf deuten Studien hin, die am Wochenende in der Fachzeitschrift Diabetologia veröffentlicht worden sind...

Bezugsende nicht wiedergewählter Bezirksbürgermeister

Posted on June 29, 2009
Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von der Amtsausübung entbunden...

Bestattungsdiscounter: statt Sensationsurteil unlautere Werbung

Posted on June 29, 2009
Mit nur 499 Euro bundesweit bewarb ‘Aarau Bestattungen‘ seine Bestattungsofferten und suggerierte damit: ‘all inclusive‘. Das brachte den Berliner Bestatter Otto Berg (seit 1879) auf die Palme. Der erwirkte im Mai 2009 eine Einstweilige Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs gegen den Köpenicker Konkurrenten...

TV-Tipp: Umzug in den Superknast

Posted on June 29, 2009
Der Gefangene Andreas B. traut seinen Augen nicht: Vor ihm öffnet sich ein riesiges Fußballfeld. In der Turnhalle könnten internationale Wettkämpfe stattfinden. Als er in den ersten Tagen zur Arbeit geführt wird, droht ihm Muskelkater. Andreas gehört zu den ersten Insassen der neuen JVA Burg in Sachsen-Anhalt...

Ändert Rot-Rot-Grün das Wahlrecht?

Posted on June 29, 2009
Die SPD erwägt noch vor der Bundestagswahl mit Grünen und Linken das vom Verfassungsgericht beanstandete Wahlrecht zu ändern. Die Union ist dagegen ? sie profitiert von der jetzigen Fassung. Die SPD erwägt, gegen ihren Koalitionpartner noch vor der Bundestagswahl das Wahlrecht zu ändern ? und zwar mit Hilfe von Grünen und Linkspartei...

Nachrichtensperre bei Wikipedia und NYT: entführter Reporter gerettet

Posted on June 29, 2009
Die Online-Enzyklopädie Wikipedia und die New York Times haben einem Reporter derselbigen US-Zeitung vermutlich das Leben gerettet. David S. Rohde war im November vergangenen Jahres gemeinsam mit dem lokalen Reporter Rahir Ludin und deren Fahrer von den Taliban als Geisel genommen worden...

5 Abmahnungen können zuviel sein

Posted on June 29, 2009
In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals ?Rechtsmissbräuchlichkeit? von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen...

Karlsruhe prüft Lissabon-Vertrag

Posted on June 29, 2009
Das Verfassungsgericht entscheidet, ob Deutschland dem EU-Reformvertrag überhaupt zustimmen durfte. Die Bedenken der Kläger treffen bei konservative Richter auf offene Ohren. Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag Europapolitik machen. In seinem mit Spannung erwarteten Urteil zum EU-Reformvertrag wird es dieses Abkommen zwar kaum für verfassungswidrig erklären...

Wächterrat bestätigt Wahlergebnisse

Posted on June 29, 2009
Der Wahlsieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad sei rechtmäßig, sagt Irans Wächterrat nach Neuauszählung eines Teils der Stimmen. Ahmadinedschad erklärt, er wolle den Tod Nedas untersuchen lassen. Der Wächterrat im Iran hat das bislang umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt...

Twitter Updates vom 2009-06-29

Posted on June 29, 2009
OLG Koblenz: Unzulässige Werbung für Internet-Club http://ow.ly/g33a # Gerichtsbericht – unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsverzerrung in Bestattungsunternehmen http://ow.ly/g33E # Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und die öffentliche Rechtsauskunft http://ow...

Die Ideen der anderen

Posted on June 29, 2009
Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten: kleine Einführung in die Ideologie des digitalen Freibeutertums. Mit intellektuellem Eigentum kennt sich Mark Getty aus. Der Gründer der weltweit führenden Bildagentur ?Getty Images? hat mit Urheberrechten ein Vermögen verdient...

Iran: Welt Weiter Widerstand dank Socialmedia

Posted on June 29, 2009
Weil ausländische Journalisten den Iran verlassen müssen, dringen Informationen fast nur noch via Internet zu uns. Aber welche Quellen sind verlässlich? Ein Wegweiser der TAZ. Per Twitter können Sie (…) den Protestlern helfen – indem Sie selbst beginnen zu twittern...

Twitter Updates vom 2009-06-28

Posted on June 28, 2009
Nur verringerte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich http://ow.ly/fZPL # [Software ]QuickFolders (Ordner Tabs) :: Thunderbird Add-ons http://ow.ly/fZQJ # Madoffs Ehefrau muss Millionenvermögen abgeben http://ow.ly/fZQX # WarrantyElephant: Track Warranty Information for Your Gadgets http://ow...

Unbefriedigendes Urteil nach Totschlag in Magdeburg

Posted on June 28, 2009
Das Urteil enttäuscht die Familie des Opfers. Das Landgericht Magdeburg sprach am Freitag David B. wegen Totschlags schuldig und verurteilte ihn zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Gefängnis. Die 2. Jugendkammer sah es als erwiesen an, dass der heute 20-Jährige am 24...

Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone

Posted on June 28, 2009
Die iranische Regierung nutzt Technologie von Siemens zur Überwachung und Unterdrückung von Oppositionellen. In Deutschland fordern Politiker Konsequenzen. Wenn Christian Ruck über Versäumnisse bei Siemens spricht, muss man aufhorchen. Der CSU-Abgeordnete kommt aus dem Wahlkreis Augsburg – aus dem Münchener Umfeld, wo viele der Angestellten des Technologiekonzerns wohnen...

Der rätselhafte Fall Tennessee Eisenberg

Posted on June 28, 2009
Am 30. April 2009 vormittags wurde in Regensburg ein 24-jähriger Student von ca. 13 Geschossen aus Polizeipistolen getötet. Er wurde regelrecht durchsiebt. Er war ein junger Mann, der bis zu diesem Zeitpunkt völlig unauffällig gelebt hatte und mit dem Gesetz bis dahin noch nie in Konflikt gekommen war...

Erstmals mehr als 150.000 Anwälte

Posted on June 27, 2009
“In der Bundesrepublik waren zum 1. Januar 2009 erstmals etwas mehr als 150 000 Rechtsanwälte zugelassen”, sagt Axel Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dem Handelsblatt. Die durchbrochene Schallmauer von 150.000 beunruhigt Filges nicht: “Von einem Zuviel an Rechtsanwälten kann keine Rede sein, weil die Verbraucher ein besseres Rechtsberatungsangebot bekommen”, sagt Filges...

Twitter Updates vom 2009-06-27

Posted on June 27, 2009
Vogel Strauss: Mehr als 80 Prozent aller Deutschen haben keine Patientenverfügung http://ow.ly/fXkl # Schweiz: Sterbehelfer wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt http://ow.ly/fXkC # Sauerland Verfahren Auftakt im Frankfurter IJU-Verfahren http://ow...

Knastwalk

Posted on June 27, 2009
Insassen eines Gefängnisses in Cebu auf den Philippinen wurden weltberühmt, als sie die Choreographie von Michaels Jacksons Video “Thriller” nachtanzten und die Sequenz als Video bei YouTube lief. Jetzt versammelten sich die Männer zu einem Tribut – und führten zu Ehren des verstorbenen “King of Pop” noch einmal den Moonwalk auf...

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