International Law

Kritischer Blogger abgemahnt

By Handakte

Spätestens seit der Zustimmung der SPD zum Zensurgesetz herrscht Krieg zwischen der Partei und einem beachtlichen Teil der deutschen Blogosphäre. Dort will man die Aufforderung von Franz Müntefering, sich stärker am politischen Leben zu beteiligen, auf eine Weise wörtlich nehmen, die dem SPD-Vorsitzenden nicht gefallen dürfte. Unter dem Motto “ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen” wird unter anderem dazu aufgerufen, sich die Äußerungen von SPD-Kandidaten in diesem Jahr besonders genau anzusehen und auf eventuelle Ungereimtheiten und Skandalpotentiale abzuklopfen.

Das machte auch der Ruhrbarone-Autor David Schraven und entdeckte, dass die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ihren Lebenslauf im Web verändert hatte.  (…)

[Daraufhin] ließ Kraft Schaven über ihren Anwalt eine Unterlassungserklärung zusenden, die der Blogger bis gestern um 17 Uhr unterzeichnen sollte. Der allerdings dachte gar nicht daran und machte das Vorgehen der Kandidaten öffentlich. (…)

Quelle:  Heise vom 30.06.2009

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Kritischer Blogger abgemahnt

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 01, 2009 (boomark / email).