International Law

Hat sich die SPD mit Opel verzockt?

Posted on July 15, 2009
Die SPD hat auf Magna vertraut und sich als Interessenvertreter der Opelaner inszeniert – zu voreilig, wie sich nun zeigt. Man könnte alles kurz zusammenfassen: Der belgische Finanzinvestor RHJ war am Mittwoch im Bundeswirtschaftsministerium und hat erläutert, zu welchen Bedingungen er Opel kaufen will...

Blogger-Studie: Liebe statt Terror

Posted on July 15, 2009
Das Internet als vielgenutzte Plattform für Terroristen? Von wegen. Eine Studie der Harvard-Universität räumt mit einigen Vorurteilen auf. Arabische Blogger haben anderes im Sinn. Wenn Sicherheitsexperten davon sprechen, dass die Gefahr von Terroranschlägen vor der Bundestagswahl steige, begründeten sie das auch mit “angeschwollenem Hintergrundrauschen”...

Spektakuläre Gesichtstransplantation

Posted on July 15, 2009
Connie Culp verlor Nase, Mund, Haut und Gesichtsnerven, nachdem ihr Mann ihr 2004 mit einer Schrotflinte aus nächster Nähe ins Gesicht geschossen hatte. Jetzt berichten Ärzte erstmals über Details der Operation. Die war so erfolgreich, dass die Patientin wieder an Selbstbewusstsein gewinnt...

Grünenthal zahlt in die Conterganstiftung ein

Posted on July 15, 2009
Die noch 2800 Conterganopfer in Deutschland können mit baldigen Sonderzahlungen rechnen. Der Aachener Pharmakonzern Grünenthal hat die versprochenen 50 Millionen Euro an die Conterganstiftung überwiesen. Die Bundesregierung zahlt weitere 50 Millionen Euro...

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8 x Twitter: Spaßanrufe, kostenlose Rechtsberatung, Productivity for Lawyers

Posted on July 15, 2009
Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger/Thomas Zerback zum Medieneinfluss auf Strafverfahren : Litigation-PR : der Blog http://ow.ly/hj13 Spaßanrufe im Radio ? rechtswidrig? http://ow.ly/hj0J Legal Technology – Blog Turns Web Traffic Into Paying Clients http://ow...

BGH: Einlagensicherung von Kundengeldern

Posted on July 14, 2009
Der (…) BGH hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden...

Klinsmanns Anwalt zu OLG-Urteil

Posted on July 14, 2009
Ein Titelbild der taz, das Jürgen Klinsmann, den damaligen Fußballtrainer von Bayern München, am Kreuz hängend zeigte, war vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Das OLG München wies mit dieser Entscheidung nun in zweiter und letzter Instanz einen Antrag Klinsmanns auf Einstweilige Verfügung gegen das Blatt zurück...

Operation Scientology gescheitert

Posted on July 14, 2009
Scientology ist nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg eine Organisation, die den Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) für sich in Anspruch nehmen kann. Für “Glaubensfragen” ist laut OVG Berlin-Brandenburg die Senatsverwaltung zuständig...

Blog-Spott über Vodafones Marketing

Posted on July 14, 2009
Der Telekommunikationsriese Vodafone müht sich mit einer Großkampagne um Blogger und Twitterer. Die erinnern sich allerdings daran, dass der Konzern Netz-Sperren unterstützte. Ist das die Internet-Gemeinde, wie sie sich selbst sieht? Im neuen Werbespot des Telekommunikationsriesen Vodafone, der seit dem Wochenende auf allen Online- und Offline-Kanälen zu sehen ist, treten sehr viele [...

Der Oberste Gerichtshof der USA ? The Supreme Court

Posted on July 13, 2009
Der Oberste Gerichtshof der USA wurde am 2. Februar 1790 begründet, nachdem seine Einrichtung in der US-amerikanischen Verfassung 1789 beschlossen worden war. Das Gericht befindet sich in Washington, D.C. In diesem Artikel erfahren Sie Welche Funktionen der Oberste Gerichtshof hat Wie der Oberste Gerichtshof aufgebaut ist Wie die Ernennung der Richter erfolgt und wie lange das [...

Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kollegen

Posted on July 13, 2009
Die Bonner Staatsanwaltschaft muss gegen einen eigenen Kollegen ermitteln. Wie die Sprecherin der Bonner Behörde, Monika Volkhausen, erklärte, wurde gegen einen Dezernenten aus der Nachbarstadt Köln ein Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie eingeleitet...

Waterboarding, Abu Ghraib und Recht

Posted on July 13, 2009
Der US-Kongress ist nicht einfach ein Parlament. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses, erst recht die Senatoren verstehen sich als Teil des “Government” der Vereinigten Staaten, als Teil einer Legislative, die der Exekutive gleichberechtigt gegenübersteht...

6 x Twitter: Ehegattenunterhalt, Schenkungsteuer, Schlafzimmertüren und GTD for Lawyers

Posted on July 13, 2009
Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte http://ow.ly/h1GC Schadensersatzpflicht eines Notars macht bei fehlender Aufklärung über Schenkungsteuer http://ow.ly/h1GD Fehlende Schlafzimmertür in einer vermieteten Ferienwohnung stellt einen Reisemangel da http://ow...

Die Spurenleser ? Kriminaltechnik bei Planetopia

Posted on July 12, 2009
Eine Frau erhängt in einer Garage. Was auf den ersten Blick wie Selbstmord aussieht, erweist sich bei genauerer Betrachtung aber als viel komplizierter. Für die Ermittler von der Kriminalpolizei im schwäbischen Rottweil wurde dies ein Fall, der ihren ganzen kriminalistischen Spürsinn forderte...

Von der Zeitung zum Blog ? und wieder zurück ?

Posted on July 12, 2009
Die Zeitungsverlage – in der Krise – fürchten, dass Blogs den Nachrichten-Rahm abschöpfen könnten und beschäftigen seither zunehmend selbst Blogger. Dazu schrieb die NZZ am 11.07.2009: “News müssen heute nicht mehr unbedingt nur objektiv und allgemeingültig sein, persönliche An- und Einsichten – wenn möglich humoristisch angehaucht – sind heute gang und gäbe [...

How to print your own personalized newspaper

Posted on July 12, 2009
Do you need to commute every day? Read your self-made newspaper! Get it delivered in your inbox, print it and take it with you. 1. Start the Application Go to http://www.zinepal.com 2. Add websites or feeds Enter the URL of the websites you like to read as newspaper and click the Select Content button on [...

Das Leben des Jürgen: Satire ist erlaubt

Posted on July 11, 2009
Auch vorm OLG München verliert der ehemalige Bayern-Trainer Jürgen Klinsmann. Jetzt hat er Zeit, immer an die schönen Dinge im Leben zu denken. Das OLG München hat bestätigt, dass Jürgen Klinsmann seine Abbildung als “Gekreuzigter” im Rahmen einer Fotomontage auf der taz-Titelseite vom Ostersamstag hinnehmen muss...

Steinbrück attackiert Rentengarantie

Posted on July 11, 2009
Steinbrück vs. Scholz – mitten im Wahlkampf gibt es Streit unter den Genossen. Grund ist die vom Arbeitsminister versprochene Rentengarantie. Darunter leide die nachfolgende Generation, mahnt der Finanzminister. (…) “Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist”, sagte Steinbrück der “Frankfurter Rundschau“...

Eisbär gegen Abfindung: Klagen ohne Kostenfalle

Posted on July 11, 2009
Obwohl die Erfolgschancen hoch sind, landen viele Streitigkeiten aus finanziellen Gründen nicht vor Gericht. Prozessfinanzierer können Abhilfe schaffen – sie übernehmen bislang aber nur die wenigsten Fälle. Das Beispiel ist prominent: Mit ein paar Pinguinen wollte sich der Tierpark Neumünster nicht abspeisen lassen...

Harvard-Absolventen geben sich einen Ehrenkodex

Posted on July 10, 2009
Das Image von Top-Managern, Börsenmaklern und Finanzberater ist nicht erst seit der Finanzkrise angeschlagen. Die Harvard-Akademiker haben deshalb einen Ehrenkodex ausgearbeitet. Die Kernaussage: Habgier ist nicht gut! “Bernie Madoff wurde gerade zu 150 Jahren Haft verurteilt”, meldeten die TV-Sender...

Prozess gegen Essener Chefarzt ab September

Posted on July 10, 2009
Der suspendierte Chefarzt des Universitätsklinikums Essen, Christoph B., muss sich ab September vor Gericht verantworten. Das Landgericht Essen habe am Freitag das Hauptverfahren eröffnet, teilte das Gericht mit. Dem renommierten Mediziner werden Bestechlichkeit, Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen...

TV-Tipp: Behindertentestament im Ratgeber Recht am 11.07.2009

Posted on July 10, 2009
Themen der Sendung: Absturz in die Armut? – was bedeutet das neue Unterhaltsrecht? Flug verspätet oder gestrichen – wenn sich die Fluggesellschaft mit technischen Mängeln herausredet Behindertentestament – wie man für seine Kinder sorgen kann Schöffendienst – welche Pflichten das Amt mit sich bringt Moderation: Karl-Dieter Möller Sendetermin: Samstag, 11...

21 x Twitter: Lebensmittel zum Abgewöhnen, Social Media in Germany, Beihilfe zum Selbstmord

Posted on July 10, 2009
Reisezeiten im Aussendienst sind Arbeitszeit | blog.juracity.de http://ow.ly/gWTY Kleinblog | David Klein >> Brust oder Keule http://ow.ly/gWIm Zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht verbindlich für Abgemahnten http://ow...

Stasi-Spitzel sind noch im Amt

Posted on July 09, 2009
Rund 17.000 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit sind trotz Prüfungen in den ostdeutschen Bundesländern im Dienst der Landesverwaltungen verblieben. Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin, forderte am Mittwoch eine klare Offenlegung der Bundesländer...

Verfassungsbeschwerde gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

Posted on July 09, 2009
Das BVerfG hat mit Beschluss darauf hingewiesen, dass Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig sind. Das Verfahren betrifft unter anderem die Frage, ob sich ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in Privatrechtsform auf die materiellen Grundrechte berufen kann...

Nachgerechnet: Abmahnkosten der Musikindustrie

Posted on July 09, 2009
Die Kanzlei Wilde & Beuger erklärt in ihrem Beitrag “Hat die Musikindustrie im Jahr 2007 satte 350.000.000 ? (350 Mio) an ihre Anwälte gezahlt?” vom 08.07.2009 für juristische Laien sehr eingängig, was es mit der Anspruchsgrundlage “Geschäftsführung ohne Auftrag” im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen und damit zusammenhängenden Anwaltskosten auf sich hat: “Konkret geht es um Folgendes: Die [...

Kleiderordnung im Bundestag

Posted on July 09, 2009
Im Parlament hat ein T-Shirt mit der Aufschrift “Make Love Not War” nichts zu suchen. Das findet zumindest Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). In seinen Augen verletzt der Slogan die Würde des Bundestags und dessen parlamentarische Bestimmungen...

Ungarischer Anwaltstitel für EU-Anwälte

Posted on July 08, 2009
Mit Beschluss vom 22. VI. 2009 ? Aktenzeichen: 4. Pf. 20. 573/2009/7 ? legt das OLG Budapest (sog. “Tafelgericht”) dem EuGH in Luxemburg zwei Fragen vor, die sich mit dem Problem befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ausländische Rechtsanwälte, die sich in Ungarn niedergelassen haben, den einheimischen Titel des “ügyvéd” (ungarisch für “Rechtsanwalt”) führen und [...

Initiative gegen sexuelle Belästigung im Eiskunstlaufsport

Posted on July 08, 2009
Gut 200 Eiskunstläufer, Eltern, Preisrichter und Anhänger fordern in einem offenen Brief die sofortige Suspendierung ihres Sportdirektors Udo Dönsdorf. Dönsdorf soll in mindestens zwei Fällen von ihm abhängige Sportler sexuell belästigt haben. Die Unterzeichner des Briefes, zu denen die ehemaligen Deutschen Meister Marina Kielmann und Daniel Weiss gehören, fordern außerdem ein Opfertelefon für Sportler, die [...

Piratenpartei will Urheberrecht kapern

Posted on July 08, 2009
Der Begriff “Piratenpartei” ist derzeit in aller Munde. Unzählige Journalisten haben sich schon mit diesem jungen Phänomen beschäftigt – ein Phänomen, das ohne die Entwicklung des Internets und die grenzenlosen Möglichkeiten des digitalen Datenaustauschs so niemals möglich gewesen wäre...

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