International Law

Protest in Nürnberg

Posted on January 30, 2008
Wie wäre es, wenn Sie künftig Ihre kleine bunte Krankenkassenkarte nicht mehr beim Betreten einer Arztpraxis zücken müssten? Kein betretener Blick, wenn sie einmal vergessen wurde und wahrscheinlich gänzlich gute Laune des Hausarztes, weil er direkt mit den Krankenkassen verhandelt...

Lehren aus Kochs Debakel

Posted on January 30, 2008
Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen CDU-Bürgermeister Ole von Beust und andere Spitzenpolitiker der Union auf Distanz zum Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Mit Blick auf die scharfe Auseinandersetzung um härtere Strafen gegen junge ausländische Straftäter schreiben die Politiker von CDU und CSU in einem von der Zeit am Mittwoch verbreiteten offenen [...

VerwG legt dem EuGH Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor

Posted on January 30, 2008
Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das Land hatte den Antrag abgelehnt und zur Begründung auf das Staatliche Glücksspielmonopol für Lotterien und Sportwetten verwiesen, das in einem Staatsvertrag der Bundesländer [...

Zeit für Enthüllungsjournalismus

Posted on January 30, 2008
Bei ?Bild? ist er Redakteur gewesen, als Ali lernte er den Alltag von Türken in Deutschland kennen - und so mancher witzelte schon, dass der Papst doch eine gewisse Ähnlichkeit mit ihm hätte. Dann wurde es etwas stiller um den Kölner Journalisten und Buchautor Günter Wallraff...

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Dämpfer für Verfolgung illegaler Musik-Downloads

Posted on January 29, 2008
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Verfolgung illegaler Musik-Downloads einen Dämpfer erteilt. Eine spanische Vereinigung wollte einen Provider zur Herausgabe von Kundendaten zwingen. (…) Quelle: PM EuGH vom 29.01.2008

Neue Steuerregelungen bei Reisekosten und Firmenwagen

Posted on January 29, 2008
Ab 29. Januar 2008 steht unter ecovis.com der aktualisierte Reisekostenrechner zur Verfügung. Kosten für Pkw-Nutzung, Taxiquittungen, Bewirtungsbelege oder Hotelrechnungen ? mit dem Ecovis-Reisekostenrecher lässt sich die Abrechnung schnell und effizient erledigen...

GEMA siegt gegen RapidShare

Posted on January 29, 2008
Nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts ist der Filehoster Rapidshare für die Inhalte verantwortlich, die über seine Server getauscht werden. Das Gericht hat Rapidshare deshalb dazu verpflichtet, die abgelegten Inhalte zu kontrollieren und “auch solche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss“...

Jurist attackiert Kennzeichen-Erfassung

Posted on January 29, 2008
Nach Auffassung des ADAC verstoßen sieben der acht Bundesländer, die Kennzeichen automatisch erfassen, gegen die Verfassung. Der Streit liegt seit November auch dem Bundesverfassungsgericht vor. Untersucht wurden die polizeilichen Kontrollverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein...

FAZ und SZ ziehen vor den BGH

Posted on January 29, 2008
Der Rechtsstreit FAZ und SZ./.Perlentaucher geht weiter. Nach zwei verlorenen Instanzen legen die Kläger Revision ein. Das OLG Frankfurt hat Revision zugelassen, sieht das Recht selbst aber auf Seiten des Perlentauchers. (…) Quelle: perlentaucher vom 27...

Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen WDR-Doku

Posted on January 29, 2008
Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin hat der WDR den Film «Die Story: Und plötzlich ist das Haus weg» vorläufig aus seinem Programm genommen. Wie der Sender am Montag mitteilte, wirft der Sparkassen- und Giroverband dem WDR fehlerhafte Behauptungen und eine unvollständige Berichterstattung vor...

TV-Aufnahmen im Gerichtssaal sind grundsätzlich zulässig

Posted on January 29, 2008
Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach [...

Studiengebühr für Zweitstudium

Posted on January 29, 2008
Die Universität Trier ist berechtigt, für ein sog. Zweitstudium eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 ? je Semester zu verlangen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. Januar 2008 entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines Diplom-Rechtspflegers (FH) zugrunde, der seinen Vorbereitungsdienst des gehobenen Justizdienstes entsprechend den einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen an [...

Klage gegen Langzeit-Studiengebühren in Thüringen erfolgreich

Posted on January 29, 2008
Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat in diesen Tagen einer Klage gegen Langzeit-Gebühren statt gegeben (Az 1 KO 1019/06). Allerdings ging es um eine spezielle Konstellation: Der Kläger hatte vor In-Kraft-Treten der Gebührenregelung relativ spät das Fach gewechselt, das neue Studienfach dann aber sehr zügig abgeschlossen...

Verfassungsschützer auf Diät

Posted on January 29, 2008
Dass der Verfassungsschutz meist im Verborgenen arbeitet, liegt in der Natur der Sache. Doch dass er das in Deutschland teilweise so effizient tut, dass ein Landesamt für Verfassungsschutz nicht weiß, was das andere tut, erregt zunehmend Ärger - nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Rechnungsprüfern...

Rick Klau of Feedburner/Google [LexBlog Q & A]

Posted on January 29, 2008
We’re taking the LexBlog Q & A in a different direction this morning, putting our focus for today’s interview less on the law and more on new media technologies (specifically, RSS). And who better to speak with on this matter than Rick Klau, former vice president of publisher services at FeedBurner? Rick, who since FeedBurner’s sale [...

?Die können 30 Jahre einfach so vor sich her unterrichten?

Posted on January 29, 2008
Das Internet-Schülernetzwerk Spickmich ist mit seinen Benotungen von Lehrern in die Schlagzeilen geraten. Eine empörte Lehrerin hatte geklagt, deren Note auf Spickmich miserabel ausfiel. Heute wird das Urteil gesprochen. Betreiber Bernd Dicks will die “schwarzen Schafe” unter der Lehrerschaft aber weiter auf der Seite outen...

Roland Koch: Ein Mann ruiniert sich selbst

Posted on January 29, 2008
Roland Koch hat einen aggressiven Wahlkampf geführt. Er hat mit ausländerfeindlichen Stimmungen gespielt. Und er hat dafür eine Quittung bekommen. Zwölf Prozent Minus - das ist mehr als eine einfache Niederlage. Demokratie ist, wie sie ist? Mal gewinnt man, mal verliert man? Das greift viel zu kurz...

?Tom Cruise ist absolut fanatisch?

Posted on January 29, 2008
Seit seinem 1992 erschienenen Bestseller “Diana - Ihre wahre Geschichte” gilt der britische Autor Andrew Morton als Fachmann für Enthüllungen über das Leben der Reichen und Schönen. Seit Mitte Januar macht Morton Schlagzeilen mit seiner umstrittenen und unautorisierten Biografie über den US- Schauspieler und bekennenden Scientologen Tom Cruise...

Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig

Posted on January 28, 2008
Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende Regelung des § 30 Abs...

Charles Bukowski - Verzweifelt am Leben

Posted on January 28, 2008
Vielleicht beginnt man mit den beiden Veröffentlichungen bei Zweitausendeins jetzt auch in Deutschland, Bukowski, den Einzelgänger, jenseits seiner zeitweiligen Inszenierungen zu verstehen - jenen Poeta laureatus der Nichtakademiker, den Provokateur wider Willen, der am Leben und an sich verzweifelt war...

Großer Online-Lauschangriff?

Posted on January 28, 2008
Die aktuellen juristischen Gutachten zur “Online-Durchsuchung” sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Der Dritte Strafsenat des BGH hat schon vor einem knappen Jahr die “verdeckte Online-Durchsuchung” verboten...

Die sofortige Beschwerde des AGH Berlin vom 14.9.2006 wird zurückgewiesen

Posted on January 28, 2008
Der Antragsteller war von 1977 bis 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ein im Jahr 1994 gestellter Antrag auf Wiederzulassung hatte keinen Erfolg. Am 17. August 2004 beantragte der Antragsteller erneut seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Anne Will und Heribert Prantl sind ?Journalisten des Jahres?

Posted on January 28, 2008
Die ARD-Talkerin und ehemalige Tagesthemen-Sprecherin Anne Will ist “Fernsehjournalistin des Jahres 2007“. Das Medienmagazin “V.i.S.d.P.” würdigte sie damit für ihre gleichnamige ARD-Sendung und überreichte ihr am Abend den Goldenen Prometheus für besondere journalistische Leistungen...

Landesrecht Sachsen-Anhalt

Posted on January 28, 2008
Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Texte sachsen-anhaltischer Gesetze und Verordnungen im Internet bereit. Sie finden hier Texte aller Gesetze und Verordnungen in ihrer aktuell geltenden Fassung...

Razzien im Drogen- und Rotlichtmilieu

Posted on January 28, 2008
Nach monatelangen Ermittlungen konnten Zoll und Polizei im Rahmen einer konzertierten Aktion eine international operierende Rauschgift- und Menschenhändlerbande zerschlagen. In der Nacht zum Samstag wurden von Polizei und Zoll neun gewaltbereite Mitglieder der Organisation festgenommen...

McLidl

Posted on January 28, 2008
McLidl can certainly buy Stollen at Christmas in Lidl and Aldi in the UK (Upminster now has an Aldi), but on the whole their ranges are British, as is shown by their Burns Night offerings (which I missed, of course). The following partial screenshot is taken from Google’s cache...

Anklage gegen Pirate Bay am Donnerstag

Posted on January 28, 2008
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Ende Januar 2008 Anklage gegen die Betreiber des weltgrößten BitTorrent-Trackers “The Pirate Bay” zu erheben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betreibern “Verschwörung zur Urheberrechtsverletzung” vor...

Aust und ?Spiegel? treffen sich bald vor Gericht

Posted on January 28, 2008
In der kommenden Woche dann stehen Stefan Aust und der Spiegel Verlag vor Gericht, um über die Abfindung zu verhandeln, die Aust erhalten soll. Dabei geht es auch um die Frage, ob Austs Vertrag als Chefredakteur zum Ende des Jahres 2008 oder 2010 endet...

Abmahnung erhalten? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei!

Posted on January 28, 2008
Sie sind im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eigene Homepage, auf der Sie viele Bilder verwenden, oder schreiben einen Blog? Oder Sie verkaufen und versteigern Dinge im Internet, haben vielleicht sogar einen eigenen Online-Shop? Dann sind Sie potentiell gefährdet, abgemahnt zu werden...

Beurteilung von Lehrern, Professoren - und bald auch für Richter ?

Posted on January 28, 2008
Heute soll beim Europäischen Datenschutztag in Nürnberg auch das Thema “Veröffentlichungen im Internet ? Sind Lehrerbeurteilungen im Internet” bei ?spickmich.de? wirklich rechtmäßig?? erörtert werden. Im November 2007 hatte das OLG Köln in einem Verfügungsverfahren die Beurteilung von Lehrern im Internet durch ihre Schüler für rechtmäßig angesehen und u...

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