International Law

Jurist attackiert Kennzeichen-Erfassung

By Handakte

Nach Auffassung des ADAC verstoßen sieben der acht Bundesländer, die Kennzeichen automatisch erfassen, gegen die Verfassung. Der Streit liegt seit November auch dem Bundesverfassungsgericht vor.

Untersucht wurden die polizeilichen Kontrollverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Danach sind lediglich die Regelungen in Brandenburg weitgehend verfassungskonform.

?Es ist unbestritten, dass die Polizei schwere Kriminalität wirksam bekämpfen muss und dazu auch geeignete technische Mittel benötigt?,

so der ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.

?Deren Einsatz muss aber in Übereinstimmung mit der Verfassung geschehen und darf nicht zur totalen Überwachung führen.? (…)

Quelle: rp-online vom 29.01.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 29, 2008 (boomark / email).