International Law

Eilverfahren der NPD gegen Innensenator Dr. Körting

Posted on May 14, 2008
Berlins Innensenator Dr. Körting darf die rechtsextreme NPD weiterhin als “verfassungswidrig” bezeichnen. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Antragsgegner als Senator für Inneres und seinerzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Amts wegen für eine Prüfung der Erfolgsaussichten und ggf...

Kampusch kauft Haus ihres Entführers

Posted on May 14, 2008
Das Entführungsopfer Natascha Kampusch hat das Haus ihres Peinigers gekauft, in dem sie über acht Jahre in einem Kellerverlies eingesperrt war. “Das ist auch grotesk. Ich muss jetzt für ein Haus, in dem ich nie leben wollte, Strom, Wasser, Grundsteuer bezahlen”, sagte Kampusch der Illustrierten “Bunte“...

?Die Fahne hoch!?

Posted on May 14, 2008
Der Einzelrichter der 23. Zivilkammer hat heute im Rechtstreit zwischen einem Konzeptkünstler und der Landeshauptstadt München das Urteil verkündet (Az. 23 O 6414/07). Der Künstler verklagte die Landeshauptstadt München auf Schadensersatz wegen eines verloren gegangenen Kunstwerkes...

Arbeitgeber haften für mobbende Angestellte

Posted on May 14, 2008
Arbeitnehmern, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, haftet unter Umständen der Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mobbing stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes sein...

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?Kopftuchstreit?: Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in Schule ist eine Dienstpflichtverletzung

Posted on May 14, 2008
Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt. Die Weisung der Schulverwaltung, den Dienst in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung zu versehen, ist deshalb rechtmäßig...

Bayern München gegen ?Süddeutsche Zeitung?

Posted on May 14, 2008
Im Interview darf Star-Fußballer Franck Ribéry alles sagen. Nur gedruckt wird es nicht unbedingt - wenn es nach dem Willen von FC Bayern geht. Und wenn die “Süddeutsche Zeitung” es doch tut? (…) Quelle: TAZ vom 14.05.2008

Auskunftserteilung über den Anschlussinhaber einer dynamischen IP-Adresse

Posted on May 14, 2008
Jedenfalls seit dem 01.01.2008 ist eine von der Staatsanwaltschaft begehrte Auskunft über ein unmittelbares Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften bei den Providern auf die §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG zu stützen. Ein Fall der richterlichen Anordnung nach § 100 g, 100 h StPO a...

Allgemeine Betrachtungen: unabhängiger Richter am Münchner Oberlandesgericht

Posted on May 14, 2008
Sibylle Fey ist Pressesprecherin am Oberlandesgericht in München. Ansonsten sagt sie aber lieber nichts, mag es auch um neue “Anforderungen an den Vortrag im Berufungsverfahren” gehen, die Anwälten das juristische Leben schwerer und den Richtern das juristische Leben leichter machen...

jura-to-go - Rechnungen

Posted on May 14, 2008
Wussten Sie, dass fehlerhafte Rechnungen dazu führen können, dass der Vorsteuerabzug gefährdet ist? Obwohl jeder Unternehmer bereits Rechnungen geschrieben hat, sind immer wieder Unsicherheiten bezüglich der Mindestangaben in Rechnungen festzustellen...

MS erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Händler von gebrauchter Software

Posted on May 13, 2008
Das LG München I hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Lizenzhändler HHS Usedsoft GmbH erlassen. Grund dafür ist eine irreführende Behauptung im Rahmen einer Vertriebsaktion des Unternehmens, die sich an öffentliche Auftraggeber wendet. In einem Anschreiben an die IT-Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand behauptet Usedsoft, dass der Handel mit gebrauchter Software “ohne Wenn und Aber” rechtlich [...

OGH: Eltern haften nicht für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder

Posted on May 13, 2008
In Österreich hat der Oberste Gerichtshof ein neues Urteil bezüglich der Störerhaftung beim Filesharing gefällt. Das Gericht entschied, dass Eltern für die Tauschbörsennutzung ihrer Kinder nicht haftbar gemacht werden können. Das zuvor am OLG Innsbruck gefallene Urteil wurde somit im Revisionsverfahren bestätigt...

CW-Ranking: Die Top-IT-Unternehmen im April 2008

Posted on May 13, 2008
Gemeinsam mit Dow Jones präsentiert COMPUTERWOCHE.de Rankings der in der Presse meistgenannten IT-Unternehmen und der meistgenannten IT-Manager. Die Rangreihen werden monatlich aktualisiert. Sie basieren auf der Auswertung von rund 150 Tageszeitungen, Magazinen und Nachrichtenagenturen aus Deutschland...

Abendessen als Arbeitsunfall

Posted on May 13, 2008
Steht ein Arbeitsessen in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers, kann ein während des Essens erlittener anaphylaktischer Schock, der zum Herz-Kreislauf-Stillstand mit Todesfolge führt, einen Arbeitsunfall darstellen...

Platzverweis für Team Moskau

Posted on May 13, 2008
“Gazprom”-Werbung auf Fußballspieler-Leibchen ist zumindest rechtlich nicht zu beanstanden. Der Einsatz des “Inkasso-Team Moskau” dagegen schon. Das zumindest findet das LG Köln (Az.:33 O 390/06). Die Forderungsbeitreiber mit Russland-Bezug hätten es ersichtlich darauf angelegt, durch “Drohung mit körperlicher Gewalt” Forderungen einzuziehen...

Beste Justizberichterstattung ausgezeichnet

Posted on May 13, 2008
Der begehrte Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung ging in diesem Jahr an vier Journalisten. Verliehen wird die Auszeichnung von der Redaktion der NJW aus dem Verlag C.H.Beck gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Initiator des Preises, Wolfgang Ferner...

Private Hanseuni entwickelt Studieneignungstest für Rechtswissenschaftliches Studium

Posted on May 13, 2008
Das Jurastudium fasziniert durch das ewige Rätsel der Gerechtigkeit. Es hat den Anspruch, faire Antworten in Konfliktfällen zu vermitteln. Doch wer kann mit Sicherheit sagen, ob er für das Jurastudium geeignet ist, ein entsprechendes Examen ablegen und das Studium ohne Sorgen aufnehmen kann? Um potentiellen Bewerbern bei der Studienwahl behilflich zu sein, hat die Private Hanseuniversität Rostock-Warnemünde [...

Arbeitsrecht im Krankenhaus

Posted on May 13, 2008
Am Freitag, den 25. Juni 2008, findet in Heidelberg die Veranstaltung “Arbeitsrecht im Krankenhaus” statt. Im Auftrag des FORUM Instituts werden die Referenten RA Christian Stückrad (Bette ? Westenberger ? Brink) und Albert Schuster (Leiter Personal und Recht, HELIOS Klinikum Erfurt) einen Einblick in die Themen Arbeitszeitrecht des medizinischen Personals, Gestaltung des Arbeitsvertrages, Vergütungsregelungen, Betriebsübergänge [...

Die unberechtigte Mängelrüge kann teuer werden

Posted on May 13, 2008
Bei auftretenden Mängeln innerhalb der Gewährleistungszeit hat man als Kunde seine Mängelansprüche. Der Lieferant muss dabei nicht nur die Nachbesserungskosten bezahlen, sondern auch den Aufwand, der ihm durch die die Fehlersuche entsteht. Stellt sich dabei allerdings heraus, dass der gerügte Mangel auf einem Bedienungsfehler des Kunden zurückgeht, wird die Sache kompliziert...

Online-Recht: Ein Leitfaden für die Praxis

Posted on May 13, 2008
So vielfältig und abwechslungsreich Webseiten heute daherkommen, so zahlreich sind die Gefahren und Fallstricke, die bei der Erstellung und dem Betrieb der Seiten lauern. Für Macher, Berater und Betreiber ? egal ob Privatmann oder Profi ?, aber auch Juristen ist ein praxisnaher Überblick der aktuellen Entwicklungen des Online-Rechts daher geradezu unverzichtbar...

VGH: Verfassungsbeschwerde gegen Fluglärm bereits unzulässig

Posted on May 13, 2008
ie von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Beschwerdeführer wohnt etwa 5 km vom Flugplatz Speyer entfernt. Er erstattete bei dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz (LSV) Anzeige wegen gesundheitsgefährdenden Fluglärms...

Die 7 Todsünden im Straßenverkehr

Posted on May 13, 2008
… und ihre gravierenden Folgen. Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann entsprechend auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet, so wird z...

Der Anwalt zwischen Täter- und Opferperspektive

Posted on May 13, 2008
Bei den ersten Prozessen, die gegen Brigitte Berendonk nach dem Erscheinen ihres Buchs “Doping-Dokumente” ab 1991 geführt wurden, machte ein junger, unbekannter Anwalt von sich reden, Dr. Michael Lehner. Er wurde durch die Vertretung von Brigitte Berendonk und Prof...

Kündigung im Hinterkopf

Posted on May 13, 2008
Laut einer Gallup-Studie verspürten bereits vergangenes Jahr 88 Prozent der deutschen Arbeitnehmer keine Verpflichtung mehr gegenüber ihrem Arbeitgeber, 20 Prozent hatten schon innerlich gekündigt. Eine exklusive Umfrage der Düsseldorfer Personalberatung LAB unter mehr als 900 Managern insbesondere der 1...

Ensetzt

Posted on May 13, 2008
Ich habe mir den Tort angetan, die Threads zu lesen (manche Teile habe ich allerdings nur überflogen), die während meiner Abwesenheit hier entstanden sind, und ich muss sagen: Ich bin entsetzt! Denkende, intelligente Menschen zerfleischten sich hier in einer Art und Weise, die jeder Vernunft Hohn spricht...

Impact of Twitter demonstrated with news of earthquake in China

Posted on May 12, 2008
Noticed a few minutes ago news of a 7.8 earthquake in China. Didn’t get the news from CNN or the Internet, but from Twitter. Robert Scoble, who presumably picked up word of the Earthquake via Twitter, shared the news with those of us following him on Twitter...

Geiselnahme am Berliner Hauptbahnhof

Posted on May 12, 2008
Am 21. November 2007 nimmt Taner I. (27) im Segafredo am Berliner Hauptbahnhof Kellner Karsten-Uwe R. (34) als Geisel. Der seit seiner Scheidung in Weisenheim bei Mannheim wohnende, gelernte Metzger will in die Türkei flüchten. Er verlangt 30.000 Euro, ein Handy, die Bereitstellung eines Flugzeugs und freies Geleit...

Michael Ringier im Interview

Posted on May 12, 2008
Verleger suchen in der Regel nicht gerade die Öffentlichkeit. Michael Ringier scheut sie zumindest nicht. Er muss sich auch nicht verstecken: 2007 hat der internationale Medienkonzern Ringier, in seiner Heimat Schweiz bekannt als Herausgeber des Boulevardblatts “Blick“, zum sechsten Mal in Folge den Gewinn gesteigert...

Europäischer Datenschutz gilt für auch Suchmaschinen

Posted on May 12, 2008
Die FAQ der Meta-Suchmaschine MetaGer geben Auskunft: Der Schutz persönlicher Daten ist uns so wichtig, dass wir alles, was dem zuwiderlaufen könnte, gar nicht erst machen: es gibt bei uns keine Cookies oder Session-IDs oder irgendetwas, was so etwas ermöglichen würde...

US-Gericht lässt Apartheid-Klagen von 400 Milliarden Dollar zu

Posted on May 12, 2008
Ihre Forderungen belaufen sich auf mehr als 400 Milliarden Dollar: Opfer des südafrikanischen Apartheid-Regimes können jetzt etliche Großunternehmen auf Entschädigung verklagen - dazu hat das Oberste US-Gericht den Weg frei gemacht. Auch betroffen: die Deutsche Bank...

Vermeintlicher Copyright-Filter im Zune-Player sorgt für große Aufregung

Posted on May 12, 2008
Schenkt man dem Blogbeitrag des amerikanischen New York Times Journalisten Saul Hansell Glauben, so hat Microsoft vor einen Copyright-Cop im Zune Player zu integrieren. Trotz der Dementierung des Softwarekonzerns hagelt es Kritik seitens der Blogsphäre...

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