International Law

Bloglaw reloaded: Was dürfen wir bloggen?

Posted on May 16, 2008
Blogger vor dem Kadi: Auch im vergangenen Jahr ist keine Ruhe an der juristischen Front eingekehrt. Im Gegenteil: Für fast alle Blogs stellt sich mehr denn je die Frage, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen und wann man für Drittinhalte wie Leserpostings oder verlinkte Seiten verantwortlich ist...

E-Commerce Serie (Teil 1): Die Vorteile des Internethandels

Posted on May 16, 2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, - aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 1. Teil geht es um das Thema “Die Vorteile des Internethandels“...

EdW unterliegt gegen Ernst & Young

Posted on May 16, 2008
Der 12. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat heute die Berufung der EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen) gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 01.08.2007 (27 O 4/07) zurückgewiesen. Ernst & Young hatte Ende 2002 im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Sonderprüfung bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH, die auf Rechnung ihrer Anleger Spekulationsgeschäfte mit Optionsscheinen betrieb, [...

Dortmunder Professor unter Vorteilsannahme-Verdacht

Posted on May 16, 2008
Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen einen Professor der Technischen Universität Dortmund wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Behörde prüft, ob sich der Informatiker strafbar gemacht hat, als er seine Dienste für die Computerfirma Sun im Rahmen eines Drittmittelprojektes mit 24...

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Von beamteten Chefärzten für die Behandlung von Privatpatienten

Posted on May 16, 2008
Universitätsprofessoren des Fachs Medizin, denen in ihrer Eigenschaft als Chefärzte von Universitätskliniken die stationäre Behandlung von Privatpatienten in der Klinik aufgrund eines Behandlungs- und Liquidationsrechts gestattet ist, haben für die Inanspruchnahme der Infrastruktur der Klinik ein Nutzungsentgelt zu entrichten...

E-Mail genügt

Posted on May 16, 2008
Zeitungen sollen ja, nach Ansicht von Internetfreaks, bald überflüssig sein. Ein ähnliches Schicksal droht dem Telefon. Denn wer Geschäfte im Internet anbietet, wird wohl bald keine Telefonnummer mehr angeben müssen; die Angabe einer E-Mail-Adresse genüge...

OVG: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden

Posted on May 16, 2008
Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nicht. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH)...

WikiNews entfernt Link auf Mormonentexte

Posted on May 15, 2008
Die Wikimedia Foundation hat von Anwälten der Mormonischen Kirche eine Abmahnung (hier “Infringement Claim”) wegen der angeblichen Verletzung des Urheberrechts erhalten. Es geht dabei um einen Link der WikiNews auf “geheime” Dokumente der Kirche, die nach wie vor bei WikiLeaks veröffentlicht werden...

ARD-Mediathek startet mit Testversion

Posted on May 15, 2008
Still und leise ? nicht mal eine Pressemeldung wurde herausgegeben ? startete die ARD an diesem Wochenende ihre Mediathek, zu finden unter: ardmediathek.de. Die Seite ist mit einer roten Banderole versehen: Testversion. So lässt etwa die Übersichtlichkeit noch zu wünschen übrig...

Exklusiver Zugang zur Cochrane Library für nordrheinische Ärzte

Posted on May 15, 2008
Die Ärztekammer Nordrhein bietet ihren Mitgliedern ab heute (15. Mai 2008) exklusiv einen Zugang zur renommierten Cochrane Library an. Der kostenlose Service ist über die Internetseite der Ärztekammer Nordrhein www.aekno.de für alle nordrheinische Ärztinnen und Ärzte zu erreichen...

Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen

Posted on May 15, 2008
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen stellt grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis darstellt (LAG Hamm, 18-Sa-923/07, Urteil vom 28.11.2007). Grundsätzlich können nach Auffassung der Kammer die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer Urlaub ohne Rücksicht auf das Bestehen gesetzlicher oder tariflicher Übertragungsgründe während des gesamten Folgejahres beanspruchen kann...

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemäß § 8 Abs. 4 UWG

Posted on May 15, 2008
1. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen...

OLG Hamm: Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle

Posted on May 15, 2008
In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keinen Bagatellverstoß darstellt und bei dieser Frage die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) berücksichtigt werden muss...

Bankenprimus verurteilt

Posted on May 15, 2008
Das Landgericht Frankfurt hat die Deutsche Bank zu Schadensersatz verurteilt. Das Institut soll einen Firmenkunden bei Finanztermingeschäften nicht ausreichend auf mögliche Verluste hingewiesen haben (Az.: 2-04 O 388/06). Zum ersten Mal hat ein Gericht beim Verkauf von Finanzprodukten ein Unternehmen mit Verbrauchern gleichgestellt...

1 x 1 der Geldwäsche am 10. Juli 2008 in München

Posted on May 15, 2008
Die Teilnehmer des Seminars “1 x 1 der Geldwäsche” erhalten einen umfassenden Einblick in die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche. Selbstverständlich wird auf alle anstehenden Neuregelungen eingegangen...

Filesharing-Verfahren: Kein Anspruch auf Akteneinsicht

Posted on May 15, 2008
Gemäß eines Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2008 ist der Musik-/ Filmindustrie im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung keine Akteneinsicht zu gewähren. Im Fall der Antragstellerin handelt es sich um eine Rechteinhaberin an erotischen/ pornographischen Filmen...

Routinierte Jagdtechniken

Posted on May 15, 2008
Eine Journalistin des “Chronicle of Higher Education” hat dem Verband der US-Musikindustrie einen Besuch abgestattet und erhielt unter dem Vorbehalt der Anonymität der Quelle Einblick in die Recherche-Praxis des Verbands bei der Piraten-Jagd...

BHW Bank verliert vor OLG Celle

Posted on May 15, 2008
Das OLG Celle hat am 14.05.2008 zwei Urteile des LG Hannover aufgehoben und die BHW Bank in vollem Umfang auf Schadensersatz verurteilt… Die BHW Bank hatte die Finanzierung der Anleger eines Rentadomo Immobilienfonds (Dritte Grundbesitz KG Rentadomo Fondsverwaltung GmbH & Co...

?Abenteuerlich? überhöhter Gegenstandswert in einer Abmahnung spricht für Rechtsmissbrauch

Posted on May 15, 2008
Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az. 2 O 62/08) wies das LG Bückeburg den Antrag eines Online-Händlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Wettbewerber wegen Rechtsmissbrauchs zurück. Darüber hinaus nahm es zu einigen beliebten Abmahngründen im Internet Stellung und kam dabei zu teilweise überraschenden Ergebnissen...

100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell

Posted on May 15, 2008
Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will, zulässig ist. Er hat damit ein Zwischenurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21...

Gilt das Recht auf Privatkopie auch bei Einsatz von ?virtuellen Recordern??

Posted on May 15, 2008
Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteht aber darüber, in welchem Umfang, aus welchen Quellen und mit welchen technischen Hilfsmitteln Privatkopien hergestellt werden dürfen. Die IT-Recht-Kanzlei wird daher insbesondere nach der am 01...

BVerfG: Verbot von Gegnerlisten auf Internetseiten von Anwälten verfassungswidrig

Posted on May 14, 2008
Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das gerichtliche Verbot gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von außergerichtlichen und Prozessgegnern im Internet listenmäßig zu veröffentlichen, verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrichter gaben mit dem Beschluss vom 12...

Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband

Posted on May 14, 2008
Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband...

?Wir halten das Urteil für eine juristische Farce?

Posted on May 14, 2008
Auf der Website www.hartplatzhelden.de können Amateurfußballer ihre Videos hochladen. Doch genau das hat ein Gericht am Freitag verboten. Am Freitag hat das LG Stuttgart der Klage des Württembergischen Fußballverbands gegen die Website hartplatzhelden...

EA zum Nichtraucherschutzgesetz verlängert

Posted on May 14, 2008
Der VGH Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die einstweilige Anordnung vom 11.02.2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert...

Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern

Posted on May 14, 2008
Der Jurist Patrick Breyer hat beim BVerfG in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”...

Craigslist antwortet eBay mit Gegenklage

Posted on May 14, 2008
Der Rechtsstreit zwischen eBay und Craigslist, der vor wenigen Wochen seinen Auftakt genommen hat, scheint sich zu einem spannenden Spektakel zu entwickeln. Denn Craigslist hat nun eine Gegenklage und scheint gewillt, im Rahmen dieser Klage eBays Geschäftspraktiken öffentlich zu diskutieren...

Richter erleichtern Börsenrückzug

Posted on May 14, 2008
Seit dem Macrotron-Urteil des Bundesgerichtshofs galt: Ein Delisting ? also der vollständige Rückzug einer Gesellschaft aus dem regulierten Börsenhandel ? ist nur mit Zustimmung der Hauptversammlung zulässig. Und auch nur unter der Voraussetzung, dass die Gesellschaft allen ausstiegswilligen Aktionären anbietet, ihnen ihre Aktien abzukaufen (Az...

VG legt Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie dem EuGH vor

Posted on May 14, 2008
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Aufnahme der Unter und Außenems in die Liste der nach der Europäischen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (FFH Richtlinie) zu schützenden Gebiete hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg heute beschlossen, dem EuGH Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie vorzulegen...

Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

Posted on May 14, 2008
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss [...

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