International Law

Prozess gegen Sänger R. Kelly beginnt

Posted on May 12, 2008
Sechs Jahre nach Erhebung der Anklage beginnt in den USA der Prozess gegen den prominenten Sänger R. Kelly. Vorgeworfen wird ihm Sex mit einer 13-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung drohen Kelly bis zu 15 Jahre Haft. Der amerikanische Sänger R. Kelly muss sich in den nächsten Wochen dem Vorwurf stellen, zwischen 1998 und 2000 ein sexuelles [...

Chile: Hacker veröffentlicht sensible Daten von sechs Millionen Mitbürgern

Posted on May 12, 2008
Ein chilenischer Hacker hat aus Protest gegen die laxe IT-Sicherheit in seinem Land Daten von sechs Millionen Bürgern veröffentlicht. Laut der chilenischen Zeitung El Mercurio enthalten die Informationen Adressen, Telefonnummern, Ausweisnummern, E-Mail-Adressen und teilweise sogar Aufzeichnungen aus der Ausbildungszeit...

Video and pics from Call & Response

Posted on May 12, 2008
Most talks of the best conference of this year so far (in Luxembourg): Call and Response via Flash007: all videos form conference Lawrence lessig?s keynote Quelle: Luxcommons vom 12.05.2008

Medien und Kriminalität

Posted on May 12, 2008
Wenn Rechtsprechung und Pressekodex dazu auffordern, zwischen dem Schutz der Persönlichkeit und dem, was sich “Informationsinteresse der Öffentlichkeit” nennt, abzuwägen, sei ja wohl unbestreitbar, dass bei Josef F. das Informationsinteresse überwiege...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Von verschwundenen Akten und wiedergekehrten Erinnerungen

Posted on May 11, 2008
Die Sensation ist für jedermann zu sehen; doch niemand hat es bislang bemerkt. Der jetzt gedrehte Film “1972” der international renommierten Künstlerin und Filmerin Sarah Morris konterkariert alles, was bislang veröffentlicht wurde über den gescheiterten Versuch, die israelischen Geiseln während der Olympischen Spiele zu befreien...

Verkauf von Online-Flugtickets ist oft irreführend

Posted on May 11, 2008
“Gravierende und anhaltende Verbraucherprobleme” sieht die EU-Kommission beim Verkauf von Online-Flugtickets. Gegen jede dritte von 386 seit Februar geprüfte Webseiten habe die Behörde wegen Verstoßes gegen das EU-Verbraucherrecht ermitteln müssen...

Blogger verrät ?Indiana Jones?-Details

Posted on May 11, 2008
Eine Woche vor der Weltpremiere des vierten “Indiana Jones“-Streifens bei den Filmfestspielen in Cannes sind trotz strikter Geheimhaltung erste Filmkritiken im Umlauf. Wie die “New York Times” berichtete, gab ein Blogger auf der Internetseite aintitcoolnews...

Verbraucherschützer warnen vor neuer Internetabzocke

Posted on May 10, 2008
Verbraucherschützen warnen vor neuer Abzockmasche. Wer nach kostenloser Software wie “Open Office” sucht, kann auf die Website mega-downloads.net stoßen, die beim Herunterladen freier Programme versteckte Folgenkosten verursacht. (…) Quelle: Stern vom 10...

Broschüre klärt über Medien-Gefahren auf

Posted on May 10, 2008
Was versteht man unter “Happy Slapping“? Wie umschifft man kompetent und sicher Datenschrott und Infomüll im World Wide Web? Eine neue Broschüre der Polizei will aufklären. Mehr Medienkompetenz lautet das Ziel - bei Lehrern, Eltern und der Polizei...

Großbaustelle ?Einheitliches Gesetzbuch?

Posted on May 10, 2008
Mehr Unterstützung bekommt Olaf Scholz für seinen Plan, das Arbeitsrecht zu vereinfachen, das zur Zeit in mehr als 30 Bundesgesetze zersplittert ist. “Zu finden sind dort unklare, unausgegorene und teilweise widersprüchliche Regelungen“, klagt etwa der Kölner Arbeitsrechtler Martin Henssler, der seit 2005 daran arbeitet, alle Fragen in einem einheitlichen Gesetz zu konzentrieren, das nach seinen [...

Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote

Posted on May 10, 2008
Die Frage, welchen konkreten Inhalt das Impressum einer Website haben muss und wie diese Pflichtangaben korrekt im Rahmen des Internetangebots dargestellt werden müssen, beschäftigt die deutsche Rechtsprechung nun schon seit rund einem Jahrzehnt . Zwei inzwischen veröffentlichte Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr ergänzen nun die bisherigen Entscheidungen...

Kollusives Zusammenwirken zwischen VN und VS beim Abschluss einer BUV

Posted on May 10, 2008
1. Ein arglistiges Zusammenwirken zwischen einem Antragsteller und dem vom Versicherer beauftragten Versicherungsvertreter mit der Folge fehlender Kenntniszurechnung wegen evidenten Vollmachtsmissbrauchs ist als Ausnahmefall von der nach der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung im Regelfall bestehenden Wissenszurechnung anzusehen...

Kein Blumenverkauf am Muttertag?

Posted on May 10, 2008
Die Blumenindustrie wartet dringend auf Muttertag, es ist der absolute Höhepunkt des Geschäftsjahres. Dumm nur, dass an einem Pfingstsonntag in Baden-Württemberg kein Blumenladen aufhaben darf. Aber das Gesetz ist das eine, schwäbische Findigkeit das andere...

Shell steigt aus

Posted on May 10, 2008
Das Unternehmen zieht sich aus dem weltweit größten Offshore Projekt “London Array” zurück. Der Ölkonzern bringt damit die Pläne für den Bau des Windparks vor der südenglischen Küste in Gefahr. Nach Projektabschluß sollten 341 Windräder insgesamt 1 Gigawatt Leistung liefern, genug um ein Viertel der Londoner Haushalte mit Strom zu versorgen...

Justizministerin Brigitte Zypries im Gespräch

Posted on May 10, 2008
Nicht erst seit der jüngsten Tibet-Krise stellen sich westliche Regierungen, Organisationen und Journalisten die Frage: Wie damit umgehen, dass der gefragte Wirtschaftspartner China wenig Neigung zeigt, die westlichen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten zu teilen? Die deutsche Regierung hat dafür den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog ins Leben gerufen...

Vom Klang der falschen Geldmünzen

Posted on May 10, 2008
Seit es Geldmünzen gibt, werden sie gefälscht: Das hat sich auch mit der Einführung des Euro nicht geändert. 82.000 Falschmünzen hat allein die Deutsche Bundesbank im vergangenen Jahr gezählt. Jetzt hat ein Japaner eine Methode entwickelt, die falschen Münzen anhand ihres Klanges zu entlarven...

Chefwechsel bei dm

Posted on May 09, 2008
Die Drogeriemarktkette dm will künftig überall in Deutschland präsent sein und Filialen im ganzen Land errichten. “In den nächsten Jahren ist es unser Ziel, ein dm-Netz flächendeckend aufzubauen“, sagte der künftige Geschäftsführer Erich Harsch am Unternehmenssitz in Karlsruhe...

Falk-Prozess: Ist der Beschuldigte ein Betrüger?

Posted on May 09, 2008
Der Tag beginnt wie so viele in den vergangenen drei Lebensjahren des Alexander Falk. Er wird aufstehen, duschen, in Jeans und Turnschuhe schlüpfen und ins Landgericht fahren. Im Saal 300 wird Falk mit federnden Schritten seinen Platz auf der Anklagebank ansteuern, seinen Anwälten kräftig die Hand drücken, um sich daraufhin in angedeuteter Rückenlage seiner Verachtung [...

Passbeschaffung für Ausländer unzumutbar, wenn dazu gelogen werden muss

Posted on May 09, 2008
Das VG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.01.2008 ? 1 E 3668/07, entschieden, dass es einem Ausländer für die Beschaffung eines Reisepasses nicht zugemutet werden kann, eine unwahre Erklärung gegenüber seiner Heimatvertretung abzugeben. Im entschiedenen Fall hatte sich die wegen Passlosigkeit geduldete iranische Klägerin geweigert, überhaupt beim iranischen Konsulat vorzusprechen um dort einen Passantrag zu [...

Tauschbörsennutzer vs. Musikindustrie

Posted on May 09, 2008
Ende April, zum Tag des “geistigen Eigentums“, veröffentlichte der Bundesverband der Musikindustrie in drei großen Tageszeitungen einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Rund 200 Künstler wie 2raumwohnung oder Herbert Grönemeyer hatten ihn unterzeichnet...

Plagiatsfall bei ?Hürriyet?

Posted on May 09, 2008
Die journalistische Gattung der Kolumne steht für den persönlich gefärbten Blick auf die Wirklichkeit. In ihrem Mittelpunkt steht der Autor, der kraft eigener Lebenserfahrung und souveränen, spielerischen Umgangs mit dem Stoff seinen Blick schweifen lässt und Zusammenhänge ordnet und bewertet...

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Posted on May 09, 2008
Der BGH hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Auszugehen ist von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung ist nicht gehalten, die eigenen Juristen zur Überprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber einzusetzen und gegebenenfalls Abmahnungen auszusprechen...

BGH - BADENIA rechtskräftig verurteilt

Posted on May 09, 2008
Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Badenia gegen ein von Resch Rechtsanwälte vor dem KG Berlin erstrittenes Urteil mit Beschluss vom 15.04.2008 (XI ZR 76/07) zurückgewiesen. Es dürfte das erste rechtskräftige Urteil aus dem Badenia Komplex sein...

Die vielen Gesichter des Bösen

Posted on May 09, 2008
Man ist ja schnell bei der Hand mit solchen Prädikaten: das Verfahren vor dem Schwurgericht in Charlesville-Mézières wird von den französischen Medien schon als der “Prozess des Jahrzehnts” bezeichnet. Auch ist von dem “Monster aus den Ardennen” die Rede, über den da Gericht gehalten wird...

Milliardenklage gegen State Street

Posted on May 09, 2008
State Street hat zwar 625 Mill. Dollar für Schadensersatzforderungen aus Kundenklagen zurückgestellt, muss möglicherweise aber bis zum Zwölffachen dieser Summe zahlen. Der zweitgrößte US-Lebensversicherer Prudential Financial hat State Street im Namen von 200 Pensionsplänen verklagt und wirft dem Vermögensverwalter vor, die Gelder der Pensionsfonds unangemessenerweise in riskante Wertpapiere investiert zu haben...

Aktuelle Rechtsfragen von Internetportalen

Posted on May 09, 2008
Vertragsverhältnisse ? Schutzpflichten Haftung - Beweis Am 03. Juni 2008 findet an der Ruhr-Universität Bochum eine Seminartagung zu aktuellen Rechtsfragen von Internetportalen statt. Die Seminartagung ist Teil eines Seminars im Rahmen des juristischen Studiums an der Ruhr-Universität...

Dekkers darf nicht mehr als Arzt praktizieren

Posted on May 08, 2008
Die Regierung von Oberbayern hat mit Bescheid vom 25.4.2008, der am 6.5. 2008 dem Rechtsanwalt von Dekkers zugestellt wurde mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Approbation drs. Dekkers angeordnet. Durch diese Anordnung darf Dekkers nicht mehr als Arzt auftreten und praktizieren...

Zweites Verlies im Inzestfall Amstetten entdeckt

Posted on May 08, 2008
Im Inszestfall von Amstetten haben die österreichischen Ermittler einem Bericht zufolge ein weiteres Kellerverlies entdeckt. Durch eine endoskopische Untersuchung habe man festgestellt, dass in dem rund 40 Quadratmeter großen Hohlraum Bauschutt liege, sagte Chefermittler Franz Polzer der “FAZ” (Donnerstagsausgabe)...

File-Sharing: TorrentSpy muss 111 Mio. Dollar zahlen

Posted on May 08, 2008
Die Betreiber der BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy müssen offenbar Schadensersatz in Höhe von rund 111 Millionen US-Dollar zahlen. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. TorrentSpy wurden 3.699 Fälle von Urheberrechtsverletzungen nachgewiesen. Geklagt hatten einige US-Filmstudios...

Waterboarding - Die Boger-Schaukel

Posted on May 08, 2008
Karl N. wurde 1965 im Hochsommer in einem grünen Transportgefängnisbus von Rosenheim nach Kassel transportiert. Diese Gefangentransporte waren gefürchtet, weil ihre Zellen klein und schlecht belüftet waren. Im Sommer war es brütend heiß darin und es gab Kotztüten...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.