International Law

Gespräch zwischen Kirche und Staat

Posted on April 14, 2010
Am morgigen Donnerstag steht ein Gipfeltreffen zwischen Staat und Religion an, Bischof Robert Zollitsch und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reden miteinander. Es geht um Missbrauch und darum, den Händel zwischen den beiden aus der Welt zu räumen...

Steuerberater-Kosten nicht absetzbar

Posted on April 14, 2010
Arbeitnehmer können ihre Kosten für den Steuerberater nicht von der Einkommenssteuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Frau aus Niedersachsen zurück. (AZ: X R 10/08) Die bereits seit 2006 geltende Regelung ist rechtmäßig, heißt es in dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in [...

Mit Abmahnungen gegen Raubkopierer

Posted on April 13, 2010
Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, will deutlich konsequenter gegen das illegale Kopieren von E-Books im Internet vorgehen. Raubkopierer sollten von den Providern per Abmahnung auf ihr illegales Tun aufmerksam gemacht werden, sagte Skipis...

32 Jahre Haft für Rabbi wegen Missbrauchs

Posted on April 13, 2010
Ein 59 Jahre alter New Yorker Rabbiner wurde wegen des sexuellen Missbrauchs an einem Minderjährigen zu 32 Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte sei der wiederholten Übergriffe auf einen 16-Jährigen in den Jahren 2004 und 2005 für schuldig befunden worden, teilte Staatsanwalt Charles Hynes am Montag (Ortszeit) im Stadtteil Brooklyn mit...

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Als sich niemand um Recht und Gesetz scherte

Posted on April 13, 2010
Islands frühere politische Führung muss sich nun auch offiziell eine Mitschuld am Kollaps der Großbanken des Landes vor anderthalb Jahren vorwerfen lassen. (?) Das ?Schwarzbuch? zum Desaster der Banken, deren Verbindlichkeiten den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatten, war von der Bevölkerung mit Spannung erwartet worden...

Mediation für Unternehmen

Posted on April 13, 2010
Wenn er beschreiben soll, was Mediation ist, erzählt Michael Eggert am liebsten eine Geschichte: Zwei Kinder streiten sich um einen Kürbis. Müsste ein Richter entscheiden, würde er ihre Argumente anhören und den Kürbis einem von beiden geben. Ein Schiedsrichter wiederum würde ihn durchschneiden...

Sind wir noch Papst?

Posted on April 12, 2010
Es ist fünf Jahre her, dass Bildzeitungsdeutschland jubelte “wir sind Papst”. Anno 2010 fragt Anne Will angesichts “Benedikts Schweigen” zu den deutschen Missbrauchsfällen: “Sind wir noch Papst?” Diese Frage kann in der sonntäglichen Talkrunde nicht abschließend geklärt werden...

Abschreiben in der Wissenschaft

Posted on April 12, 2010
Das heutige Recht schützt Verfasser und Leser wissenschaftlicher Texte unzureichend vor Abschreibereien und falschen Autorenangaben. Das beklagt der Münchner Jura-Professor Volker Rieble in seinem neuen Buch “Das Wissenschaftsplagiat: Vom Versagen eines Systems” (Klostermann Verlag)...

Per Auktion zum schnellen Internet

Posted on April 12, 2010
Sie gelten als Hoffnung fürs Land: Die Bundesnetzagentur startet die Versteigerung neuer Frequenzen für den Mobilfunk der vierten Generation, der schnellen Datenverkehr aufs Dorf bringen soll. Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth rechnet nicht mit einem schnellen Ausgang der heute beginnenden Auktion neuer Mobilfunkfrequenzen...

Wer kennt Martha Washington?

Posted on April 12, 2010
Das kommt einem bekannt vor: Ein schwarzer Hoffnungsträger aus einem Chicagoer Armenviertel; Auslandseinsätze der US-Armee, die außer Kontrolle geraten und ein politisch und sozial tief gespaltenes Land international noch weiter isolieren; ein nach Versöhnung strebender neuer US-Präsident, der sich von der aggressiven Politik seines selbstherrlichen Vorgängers distanziert und gleich zu Beginn [...

Erster Prozess im Fall Dominik Brunner

Posted on April 12, 2010
Sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln muss sich nun der Freund der mutmaßlichen Mörder vor Gericht verantworten. Am Dienstag beginnt am Jugendschöffengericht des Münchner Amtsgerichts der Prozess gegen Christoph T...

Keine Gewalt gegen Kinder

Posted on April 11, 2010
Das Urteil gegen einen Vater, der 800 Euro zahlen musste, weil er seine kleine Tochter zweimal ohrfeigte, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Die einen begrüßen den Richterspruch ausdrücklich, andere finden es weltfremd, Eltern zu bestrafen, denen einmal die Hand ausgerutscht ist...

Verbrauchernahe Wissenschaft

Posted on April 11, 2010
Kurz vor Ostern war wieder mal zu lesen, wie gesund Schokolade ist. Wer regelmäßig Schokolade zu sich nimmt, so die Autoren, senkt damit sein Risiko für einen Herzinfarkt. Die Forscher erwähnten auch, dass Schokolade die Blutgefäße besonders geschmeidig hält, wenn der Kakaoanteil hoch ist und sie über den Tag verteilt in [...

Ware Liebe ? Wenn die Gerüchteküche brodelt ?

Posted on April 10, 2010
Eine Ex-Justizministerin gerät in Verdacht und verliert ihre Privilegien. Journalisten werden gefeuert. Die Première Dame Carla Bruni gibt ein Interview, in dem sie zu retten versucht, was vielleicht noch zu retten ist. Präsident Nicolas Sarkozy ist alarmiert und berät sich mit seinen engsten Vertrauten...

Frauendiskriminierung

Posted on April 10, 2010
Im Prozess gegen den Pharmakonzern Novartis sind in New York die ersten Zeuginnen gerufen worden. Sie werfen der US-Tochter Novartis Pharmaceutical Corporation schwere Diskriminierung von Frauen vor. Weibliche Arbeitnehmer seien vom Konzern nicht nur schlechter entlohnt und bei Beförderungen übergangen worden, machte die Anklage am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) vor dem südlichen Bundesbezirksgericht in [...

Bummelpolitik im Vatikan

Posted on April 10, 2010
Im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche sind weitere Vorwürfe gegen Papst Benedikt XVI. erhoben worden. Ein US-Opferanwalt präsentierte einen Schriftwechsel, wonach der heutige Papst als Präfekt der Glaubenskongregation in den 80er Jahren die Amtsenthebung eines pädophilen Priesters erheblich hinausgezögert hat...

50 Jahre Haft für US-Milliardenbetrüger

Posted on April 09, 2010
Ein Richter im US-Bundesstaat Minnesota hat den Milliardenbetrüger Tom Petters zu 50 Jahren Haft verurteilt. Damit zog die Justiz am Donnerstag den ersten Schlussstrich unter ein von Petters geschaffenes Schneeballsystem, das einen Schaden von 3,65 Mrd...

TV: Maybrit Illner und das böse Internet

Posted on April 09, 2010
“Ausgespäht und abgezockt – Wie gefährlich ist das Internet?” Maybrit Illner versuchte am Donnerstagabend, mit ihren Gästen über die Gefahren des Internets aufzuklären. Das Vorhaben war riesig, die Gästeliste umfassend. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte sich mit ihrer aktuellen Kritik an Facebook und Google Street View hervorgetan...

Porträt: US-Verfassungrichter John Paul Stevens

Posted on April 09, 2010
Noch wägt er das Für und Wider. Soll John Paul Stevens, der am 20. April seinen 90. Geburtstag feiert, sich im Sommer vom geliebten Amt als Richter am Supreme Court der USA in den Ruhestand zurückziehen? Oder macht Amerikas dienstältester Verfassungsrichter entgegen allen Gerüchten doch weiter? Der republikanische Präsident Gerald Ford hatte [...

Sind deutsche Richter doch nicht faul?

Posted on April 09, 2010
Richter müssen ab sofort schneller entscheiden. Zu Recht, findet der Deutsche Anwaltverein. Die Verfahren dauern bisher eindeutig zu lang. Trotzdem sind deutsche Richter alles andere als faul, meint Swen Walentowski im Interview mit FR-online: Herr Walentowski, sind deutsche Richter faul? Nein...

Neuer Ärger um Googles Buchprojekt

Posted on April 09, 2010
Google muss sich wegen des umstrittenen Onlinebuchprojekts jetzt auch gegen eine Klage von Fotografen und Illustratoren wehren. Die American Society of Media Photographers hat zusammen mit anderen Branchenverbänden vor einem New Yorker Gericht Klage eingereicht...

Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung

Posted on April 08, 2010
Seit mehr als zwei Wochen sitzt der Meteorologe und TV-Moderator Jörg Kachelmann in Untersuchungshaft. Zwei Wochen, die mit immer hilfloserer Berichterstattung gefüllt wurden, denn noch immer gibt es nichts Neues, worüber man schreiben könnte. Außer vielleicht die Entscheidung des Kölner Landgerichts in der vergangenen Woche, das der Focus Magazin GmbH verbot, “Details [...

Zwischenfall im US-Luftverkehr

Posted on April 08, 2010
Ein arabischer Flugpassagier an Bord eines US-Passagierjets hat mit einem unbedachten Kommentar für einige Stunden Terroralarm ausgelöst. Sogenannte Air Marshals hatten den Diplomaten aus dem Emirat Katar auf dem Flug von Washington DC nach Denver am Mittwochabend überwältigt, nachdem er den Beamten gegenüber erklärt hatte: “Ich setze meine Schuhe in Brand”, [...

Die Mühlen der Justiz

Posted on April 08, 2010
In der Zeit, als Goethe Praktikant am Reichskammergericht zu Wetzlar war, gab es noch kein Grundgesetz mit der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Es gab auch keine Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 6 das “Recht auf ein faires Verfahren” gewährt und in Artikel 13 verspricht, das es zur Durchsetzung dieses Rechts “eine [...

Klage gegen Discountkette

Posted on April 08, 2010
Elf Cent Arbeitslohn pro Stunde sind nicht viel. Nicht mal in einem armen Land wie Bangladesh. “Der Lohn reicht nicht aus, um eine durchschnittliche Familie zu ernähren. So berichtet etwa ein Arbeiter, dass seine Kinder abends ohne Essen schlafen gehen müssen”, heißt es in der Klage, die die Verbraucherzentrale Hamburg jetzt [...

dpa zieht gegen ddp vor Gericht

Posted on April 07, 2010
Die Szene der News-Lieferanten kommt nicht zur Ruhe. Nachdem sich der Deutsche Depeschen-Dienst (ddp) wegen umstrittener Subventionen für AFP bei der EU-Kommission beschwerte, greift jetzt die Deutsche Presse-Angentur (dpa) zur juristischen Keule: Im Streit mit ihrem Erzfeind hat sie nun das Berliner Landgericht angerufen...

Odenwaldschule: ?Das sprengt unsere Vorstellungskraft?

Posted on April 07, 2010
Der Missbrauch an der Odenwaldschule war offenbar schlimmer als bisher bekannt. Die Taten sollen bis weit in die neunziger Jahre angedauert haben. Auch unter Schülern kam es offenbar zu Gewaltorgien. Opfer berichten von grausamen Misshandlungen. Der Schulleitung liegen nach Informationen der Frankfurter Rundschau inzwischen Berichte von ehemaligen Schülern vor, die grausige Rituale [...

US-Berufungsgericht kassiert Netzneutralitätsauflagen für Comcast

Posted on April 07, 2010
Das Berufungsgericht für den District of Columbia im US-Regierungssitz Washington hat am gestrigen Dienstag eine Abmahnung des Kabelnetzbetreibers Comcast durch die Federal Communications Commission (FCC) für nichtig erklärt. Die Anweisung der US-Regulierungsbehörde zum Stopp einer Filesharing-Bremse des Providers und die damit verknüpften Sanktionsmaßnahmen zur Durchsetzung der Netzneutralität entbehrten einer klaren rechtlichen [...

PageRank Update April 2010

Posted on April 07, 2010
Anfang April 2010 bemerkten Webmaster veränderte Werte in der in der Google Toolbar, welche durch einen grünen Balken dargestellt werden. Viele Webmaster denken zu recht, Google hat starke Rechenarbeit geleistet. Das ist richtig, denn für den PageRank wird eine Gleichung mit über 500 Millionen Variablen und zwei Milliarden Ausdrücken berechnet...

Rasterfahndung durch Unternehmen

Posted on April 07, 2010
Über die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers zum Arbeitnehmerdatenschutz lässt sich streiten ? allerdings nicht so sehr mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Für die taz von morgen Ron Steinke ihn zu dem Thema interviewt (hier vorab auf taz...

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