International Law

Sind deutsche Richter doch nicht faul?

By Handakte

Richter müssen ab sofort schneller entscheiden. Zu Recht, findet der Deutsche Anwaltverein. Die Verfahren dauern bisher eindeutig zu lang. Trotzdem sind deutsche Richter alles andere als faul, meint Swen Walentowski im Interview mit FR-online:

Herr Walentowski, sind deutsche Richter faul?

Nein. Unsere Gerichtsverfahren sind im europäischen Vergleich eher schnell, allerdings noch nicht schnell genug. Deshalb findet es der Deutsche Anwaltverein grundsätzlich richtig, was die Bürger vor überlangen Prozessen schützt. Endlich wird nicht darüber diskutiert, die Rechtsmittel der Bürger zu begrenzen, um Verfahren zu beschleunigen. Der Entwurf setzt da an, wo es wirklich klemmt: bei den Gerichten. Man könnte aber auch an ein echtes Rechtsmittel wie die Untätigkeitsrüge denken.

Warum dauern viele Verfahren so außergewöhnlich lange?

Oft liegt es an der personellen Ausstattung der Gerichte. Angesichts leerer Kassen sparen viele Länder am Justizpersonal. Deshalb ist es oft die schiere Arbeitslast der Richter, die zu Verzögerungen führt. Deshalb dürfen die Länder jetzt aber nicht allein die Schuld den Richtern anlasten. (…)

Quelle: fr-online vom 09.04.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 09, 2010 (boomark / email).