International Law

Drei deutsche Soldaten getötet

Posted on June 23, 2009
In Nordafghanistan sind am Dienstag drei deutsche Soldaten bei einem Feuergefecht mit Aufständischen gestorben. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte bei einer Marine-Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Laboe: “Ich muss Ihnen leider Mitteilung machen, dass ich gerade eine traurige Nachricht aus Afghanistan erhalten habe, wo drei unsere Soldaten im Einsatz für den Frieden gefallen sind...

Knast für ein paar Currywürste

Posted on June 23, 2009
In der Justizaffäre um die Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des NRW-Umweltministeriums greift die Opposition zu ihrem stärksten Druckmittel: SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag werden heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen...

Lehman-Geschädigter erhält Schadenersatz

Posted on June 23, 2009
Der pensionierte Lehrer Bernd Krupsky ist der erste Käufer von Lehman-Zertifikaten bei der Hamburger Sparkasse, der voll entschädigt werden muss. Das entschied heute das Landgericht Hamburg. Die Sparkasse habe den Kunden beim Verkauf falsch beraten. (Az...

Jugendtäter bleibt hinter Gittern

Posted on June 23, 2009
Ein Sexualmörder, der zur Tatzeit 19 Jahre alt war, bleibt nach der Haft im Gefängnis. Er ist der erste auf den ein entsprechendes Gesetz angewandt wird. Erstmals in Deutschland wurde nach Ablauf einer Jugendstrafe jetzt nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt...

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Kostenhöhe des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG

Posted on June 22, 2009
Wenn Inhaber von Urheberrechten bei Rechtsverletzungen im Internet nur über die IP-Adresse des vermeintlichen Verletzers verfügen, so können sie den neu geschaffenen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG verfolgen und vor dem Landgericht entsprechende Auskunft verlangen...

ESMT ranked in Handelsblatt Top 25 Business Faculties

Posted on June 22, 2009
Handelsblatt, a renowned German economic newspaper, recently published a new ranking of business schools and faculties of Germany, Austria, and German-speaking Switzerland. ESMT placed 21st as one of only two private institutions to be included in the ranking...

Klaus Landowsky steht wieder vor Gericht

Posted on June 22, 2009
In Berlin fällt die letzte große Klappe für Klaus Landowsky. Der damalige Berliner CDU-Fraktionschef musste im Zuge der Bankenaffäre 2001 zurücktreten. Heute beginnt der letzte große Prozess gegen ihn und elf weitere frühere Manager der Bankgesellschaft...

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Posted on June 22, 2009
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N...

Recht auf sauberes Büro

Posted on June 22, 2009
Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, das ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltsauskunft in Berlin hinweist. Demnach gehört es zur Schutzpflicht des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen der Gesundheit seiner Beschäftigten zu vermeiden – auch durch die Säuberung des Büros...

Twitter Updates vom 2009-06-22

Posted on June 22, 2009
Beiträge zur Pflege- und Krankenkasse ab 2010 steuerlich absetzbar http://ow.ly/fsA4 # US Tries to Stop Geronimo Lawsuit http://ow.ly/fsAu # irreführende Werbung bei der Bezeichnung von Anwaltskanzleien http://ow.ly/fsB0 # Wunderheilung oder neue Brille | Rechtsanwalt News http://ow...

Bewerten im Netz: Ist ?Spickmich.de? legal?

Posted on June 22, 2009
Personen oder Firmen im Internet zu bewerten, ist populär – aber eine juristische Gratwanderung. Am Dienstag (23.6.2009) entscheidet der Bundesgerichtshof über die Klage einer Lehrerin gegen das Portal “Spickmich.de”. “Im Hotel Ascona gibt es nicht ein einziges wanzenfreies Bett...

Al-Qaida droht USA mit Atombombe

Posted on June 22, 2009
Die Atomdrohung Al-Qaidas gegen die USA wird als Zeichen der Verzweiflung des Terrornetzwerks gewertet. Denn deren Verbündete in Pakistan sind unter Druck. Abu al-Jasid, der Chef von al-Qaida in Afghanistan, findet klare Worte: Er hoffe, seine Organisation könne einige von Pakistans Atomsprengköpfen in Besitz nehmen und damit die USA angreifen...

Auszahlung von Fremdgeld

Posted on June 22, 2009
Der Umgang mit Fremdgeldern ist für den Rechtsanwalt als “heilige Pflicht” anzusehen. Was bei einer verspäteten Weiterleitung von Fremdgeld passieren kann, zeigt ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes Köln vom 03.11.2008. Grundsätzlich müssen eingegangene Fremdgelder unverzüglich (Faustregel: innerhalb von drei Werktagen) an den eigentlichen Empfänger weitergeleitet oder alternativ auf einem Anderkonto verwaltet werden (§ 43a Abs...

Business Law (LL.M.) an der FH-Mainz

Posted on June 22, 2009
Mit dem Fokus auf internationalem Wirtschaftsrecht positioniert sich der Weiterbildungsstudiengang Business Law deutlich und richtet sich an Rechtsanwälte, Führungskräfte, Kaufleute und Wirtschaftsjuristen. An der Schnittstelle von Ökonomie, nationalem und internationalem Recht werden u...

Die ?Handkäs-Mafia?

Posted on June 22, 2009
Als Karnevalist mit hintergründig-schwarzem Humor präsentierte sich Rainer Laub zwei Wochen vor Rosenmontag den damals noch ahnungslosen Mainzern und Millionen von Fernsehzuschauern. Als erster Vorsitzender des Dombau-Vereins und seinerzeit im Hauptberuf auch noch erster Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens Wohnbau Mainz GmbH moderierte Laub für das ZDF unter freiem Himmel auf dem Domplatz mit viel Spaß [...

Kindergeld: Verfahrenskosten erstatten lassen

Posted on June 22, 2009
Gerade bei erwachsenen Kindern gibt es mit den Behörden immer wieder Streit um das Kindergeld. Werden die Eltern dabei gezwungen, einen Steuerberater einzuschalten, um ihr Recht durchzusetzen, können sie sich die Kosten vom Finanzamt erstatten lassen...

Ein Gesetz, das gegen das Recht verstößt

Posted on June 21, 2009
Türkische Touristen brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland wollen. So verlangt es das deutsche Gesetz, so will es die Bundesregierung. Doch die Bestimmungen verstoßen gegen europäisches Recht – und es regt sich Widerstand bei den Betroffenen...

Patientenverfügung: Kostenloser Ratgeber mit Informationen und Formularen

Posted on June 21, 2009
Kaum ein Thema bewegte die Gemüter der Verbraucher in Deutschland in den vergangenen Monaten so sehr wie die unaufschiebbaren gesetzlichen Vorgaben für Patientenverfügungen. Während andere europäische Länder schon einen Schritt weiter waren, kommt es hierzulande erst jetzt zu den nötigen zeitgemäßen Ausarbeitungen durch die Bundesregierung...

Twitter Updates vom 2009-06-21

Posted on June 21, 2009
USA: Sexualstraftäter müssen unter der Brücke schlafen http://ow.ly/ffLV # The State of the (Law Firm) Blawgosphere 2009 – jurabilis http://ow.ly/fkJa # Dreiseitiger Vertrag, einseitiger Vertrag | blog.juracity.de http://ow.ly/fmk2 # The Steve Rubel Lifestream – The Rules of the Road for Journalists on Twitter http://ow...

Die harte Hand des iranischen Staates

Posted on June 21, 2009
Seit Beginn der Massenproteste im Iran wurden zahlreiche prominente Politiker und bekannte Journalisten sowie Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Inzwischen sitzt fast die gesamte Führung der Reformbewegung hinter Schloss und Riegel, allen voran Mohsen Mirdamadi, Generalsekretär der Moscharekat-Partei, der größten Organisation der Reformer...

Scheidungsväter als Verlierer

Posted on June 21, 2009
Jede dritte Ehe wird in Deutschland geschieden. In rund 80 Prozent der Fälle leben die gemeinsamen Kinder nach einer Scheidung bei der Mutter. Den Vätern bleibt oft nur das Recht auf Umgang, das sie aber nicht immer durchsetzen können. Denn manche Frauen nützen diese Situation aus, um Rache zu üben oder den Ex-Mann zu bestrafen [...

Das Mädchen Galina

Posted on June 21, 2009
Thorsten Lannert und Sebastian Bootz werden aufgrund des Notrufs einer jungen Frau in ein luxuriöses Stuttgarter Appartment gerufen. Doch kaum haben sie die Leiche einer jungen Frau entdeckt, geraten die Kommissare selbst unter Beschuss. Als sie nach dem Schusswechsel in das Appartment zurückkehren, ist die Leiche verschwunden...

Digitalisierung kann die Rettung sein

Posted on June 21, 2009
Der Gründungsbestand der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek Jena ist das, was Friedrich der Weise mit seiner Hofbibliothek um 1500 begonnen hat. Und ich sage, dass wir uns um beides kümmern müssen: Um die Bewahrung des Originals und um die digitale Aufbereitung...

Mord an Joggerin: Die Polizei sucht einen Teenager

Posted on June 21, 2009
Sie hat schwer krebskranke Patienten betreut und ihnen geholfen, mit den seelischen Belastungen ihrer Krankheit fertig zu werden. Seit acht Jahren arbeitete die Diplom-Psychologin und Psychoonkologin Kirsten S. am Campus Benjamin Franklin der Charité in Steglitz...

Gefährlicher Straftäter kommt auf freien Fuß

Posted on June 21, 2009
1986 quälte und drangsalierte er eine Frau (acht Jahre Haft), nur zwei Jahre nach seiner Entlassung tötete er im Alkoholrausch einen Mann. Keine acht Monate nach seiner zweiten Entlassung im März 2001 schlug er einen Zechkumpanen krankenhausreif. Gutachter sagen auch jetzt wieder einen Rückfall des alkoholkranken Jürgen W...

Einspruch, Euer Ehren

Posted on June 20, 2009
Nur wer die Jahresbescheide vom Finanzamt anficht, sichert sich die Chance auf eine spätere Erstattung. Und zwar ohne selbst ein langwieriges Verfahren führen zu müssen. So sehen die neuen Rebellen aus: Antje Wings, Alter: 33, Wohnort: Dippoldiswalde (das ist bei Dresden), Beruf: Zollbeamtin, Kinder: zwei...

Günter Wallraff

Posted on June 20, 2009
Der Mann wechselt seine Identität wie andere Menschen das Hemd: Günter Wallraff. Er reüssierte als Redakteur Hans Esser bei der BILD-Zeitung, arbeitete als Ali Levent Sinirlioglu wechselweise bei Thyssen und McDonald’s, verkaufte in einem Call-Center Systemscheine für eine Lottogesellschaft und beäugte als Brotlieferant die Praktiken des Discounters LIDL...

Bewährung für den Professor

Posted on June 20, 2009
Irgendwann muss es zu viel geworden sein, irgendwann muss der Professor selbst den Überblick verloren haben. Reiner Protsch von Zieten, dem einst angesehenen Anthropologen der Frankfurter Universität, kam irgendwann die Realität abhanden. Er nahm angeblich an Kriegen teil, die noch nicht begonnen hatten, legte Empfehlungen von Nobelpreisträgern vor, die diese nie geschrieben hatten, und er [...

Dienstwagen zählt nicht für die Rente

Posted on June 20, 2009
Ein Dienstwagen und andere Sachleistungen des Arbeitgebers zählen nicht zum Gehalt und müssen deshalb nicht in die Berechnung der Altersversorgung einbezogen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden und die Klage eines Bankangestellten gegen seinen Arbeitgeber zurückgewiesen (Az...

Daimler: Verhandlungen über Einstieg bei Porsche

Posted on June 20, 2009
Der Automobilkonzern Daimler Chart zeigen erwägt eine Beteiligung am Konkurrenten Porsche Chart zeigen. Die Gespräche befänden sich in fortgeschrittenem Stadium, wie manager-magazin.de erfahren hat. Daimler-Chef Dieter Zetsche und Porsches Vorstandsvorsitzender Wendelin Wiedeking hätten die möglichen Optionen eines Einstiegs bereits Ende Mai diskutiert, hieß es in Finanzkreisen...

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