International Law

Twitter Updates vom 2009-06-20

Posted on June 20, 2009
Bundestag macht Weg frei für neue ?Ombudsstelle? der Rechtsanwalt­schaft http://ow.ly/fcb2 # Patientenverfügungsgesetz: Kritik von Kirchen und Hospiz-Stiftung http://ow.ly/fcg0 # Geschmuggelte Wertpapiere waren gefälscht http://ow.ly/fchQ # Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt | Kanzlei Hoenig Info http://ow...

Neuer ?Sportclub? zunächst ohne Monica Lierhaus

Posted on June 20, 2009
In der Einladung zu der Pressekonferenz der neuen Sendung, die am kommenden Mittwoch in Hamburg vorgestellt werden soll, heißt es: “Moderiert wird der Sportclub von einem Team prominenter Namen: Reinhold Beckmann, Gerhard Delling und, wenn sie wieder genesen ist, Monica Lierhaus?” Anfang des Jahres hatte sich Monica Lierhaus einer schweren Operation am Kopf unterziehen müssen...

Flavio Briatore strebt Ecclestone-Nachfolge an

Posted on June 20, 2009
Image via Wikipedia So ist aus dem Zank zwischen FIA und FOTA eine persönliche Fehde zwischen FIA-Präsident Max Mosley (69) und Fiat/Ferrari-Präsident Luca Di Montezemolo (61) geworden. Beide fühlen sich so mächtig, dass sich keiner eine Blösse geben will...

ROG protestiert gegen Repressionen

Posted on June 20, 2009
Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich die Zahl der festgenommenen iranischen Journalistinnen und Journalisten weiter erhöht: Seit dem 14. Juni sind mindestens 17 einheimische Journalisten festgenommen worden. Zu den bis gestern von ROG gemeldeten zwölf Fällen sind weitere fünf hinzugekommen: So wurden in der Stadt Buschehr im Süden des Landes am 16...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Chronologie des Streits

Posted on June 19, 2009
Die Teamvereinigung FOTA will im Streit mit dem Automobil-Weltverband FIA um die freiwillige Budgetobergrenze in der Formel 1 nicht nachgeben und hat eine eigene Rennserie angekündigt. (…) 17. Juni: Mit einem Briefwechsel zwischen Fia und Fota schien ein Kompromiss näher gerückt...

Ein Mann fürs Grobe

Posted on June 19, 2009
Wenn er kommt, gehen die Journalisten in Deckung: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der in dem Prozess um ein tödliches Wetttrinken den Wirt vertritt, ist für seine rabiaten Auftritte berüchtigt. Nicht nur dank seiner rabiaten Auftritte, sondern auch durch mehrere spektakuläre Gerichtsverfahren ist der Name Johannes “Jony” Eisenberg nicht nur Juristen ein Begriff...

Corporate-Blogs tragen aktiv zur Meinungsbildung bei

Posted on June 19, 2009
Vor allem in Großunternehmen tun sich die Führungsebenen immer noch schwer damit, die Chancen und Risiken der Kommunikation im Internet zu erkennen. In kleinen und mittelständischen Unternehmen beteiligt sich die Geschäftsführung dagegen immer häufiger selbst mit eigenen Blogs an der Meinungsbildung...

Google erteilt konkrete Löschungszusage der Rohdaten für Street View

Posted on June 19, 2009
Google hat sich bereit erklärt, die Forderungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit betreffend den Internet-Dienst Street View zu akzeptieren. Danach werden die Daten derjenigen, die bei dem Unternehmen Widerspruch gegen Abbildungen von Person, Grundstück oder Kfz eingelegt haben, im Rahmen einer vom Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung abhängigen Frist nun auch in den Rohdaten endgültig [...

Sie muss 2 Mio. Strafe zahlen ? für 24 Songs

Posted on June 19, 2009
Internet-Tauschbörsen für Musik und Filme gibt es zuhauf. Und weltweit werden sie rege genutzt ? nicht immer legal. Die USA hat nun an der 32-jährigen Jammie Thomas-Rasset ein Exempel statuiert. Das Schwurgericht in Minnesota hat die 32-Jährige für schuldig befunden, 24 Songs illegal über die Internet-Tauschbörse Kazaa verbreitet zu haben...

Dirk Nowitzki will alleiniges Sorgerecht

Posted on June 19, 2009
Der Kampf ums ungeborene Kind hat begonnen: Basketballstar Dirk Nowitzki will das alleinige Sorgerecht für das Baby seiner inhaftierten Ex-Freundin Crystal Ann Taylor – falls er tatsächlich der Vater sein sollte. Ein entsprechender Antrag ging bei Gericht ein...

Ärzte reden offen über Behandlungsfehler

Posted on June 19, 2009
Die Fehlerkultur innerhalb der Ärzteschaft wandelt sich: Immer mehr Ärzte diskutieren über unerwünschte Behandlungsverläufe (critical incidents). Das ist ein Ergebnis der Studie “Qualitätsmanagement in der ärztlichen Praxis 2009“, die die Stiftung Gesundheit am Freitag veröffentlicht hat...

Karlsruher Beschluss: Hackersoftware kann legal sein

Posted on June 19, 2009
Drei Softwarespezialisten fühlten sich in eine kriminelle Ecke gedrängt und klagten. Die Karlsruher Richter wiesen ihre Bedenken zwar zurück, de facto bekamen sie aber Recht: Wer ohne böse Absicht ein Programm entwickelt, macht sich nicht strafbar – auch wenn es für Hackerangriffe geeignet ist...

Gleichstellung des Islams gefordert

Posted on June 19, 2009
Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich für eine langfristige rechtliche Gleichstellung des Islams ausgesprochen. Es sei “grundsätzlich wünschenswert, dass die muslimischen Gemeinschaften den christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt werden”, schreibt der Sekretär der Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer, im “Streit der Woche” der sonntaz...

Anpassung des Versorgungsausgleichs ab dem 01.09.2009

Posted on June 19, 2009
Wilfried Hauptmann, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Meckenheim – Beitrag aus hefam.de vom 27.05.09 – Familienrecht Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person...

?Promotionsvermittler?-Urteil rechtskräftig

Posted on June 19, 2009
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechung in 61 Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 75.000 Euro verurteilt. (3 StR 48/09) Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils ist der Angeklagte Gesellschafter und Geschäftsführer eines privaten “Instituts für Wissenschaftsberatung“...

Hasche Sigle für Sparkassen vor dem OLG Stuttgart

Posted on June 19, 2009
Die Sparkassen dürfen ihre Geldautomaten für Kreditkarten von Direktbanken ohne Wettbewerbsverstoß sperren. Die Direktbanken nahmen auch im letzten noch anhängigen Verfügungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) am 18...

Brauerei Bavaria vs. Bayerischen Brauerbund

Posted on June 18, 2009
Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat den Markenstreit zwischen der niederländischen Brauerei Bavaria und dem Bayerischen Brauerbund beendet. Nach einem 10 Jahre dauernden Rechtsstreit hat Bavaria letztendlich gewonnen. Dem Gewinn des Rechtsstreits in Spanien ging der neueste Sieg von Bavaria in Australien voraus...

Lord Ralf Dahrendorf ist tot

Posted on June 18, 2009
Der deutsch-britische Soziologe und Politiker Lord Ralf Dahrendorf ist tot. Er starb am Mittwochabend nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren in Köln, sagte seine Sprecherin Birgit Hahn der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach Angaben der “Badischen Zeitung“, für die Dahrendorf als Berater gearbeitet hatte, ist die Beerdigung voraussichtlich in London...

Gleichbehandlung bei Sonderzahlung

Posted on June 18, 2009
Der Zweck einer Sonderleistung wird bestimmt durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. An den so bestimmten Zwecken ist die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen. Der Arbeitgeber kann nicht eine dieser Voraussetzungen, mit der er den Empfängerkreis begrenzen will, zum “Hauptzweck” deklarieren, um damit die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe sachlich zu rechtfertigen, wenn einerseits die benachteiligte Gruppe [...

Mit Twitter gegen die Zensur

Posted on June 18, 2009
Bei den Protesten im Iran spielen Onlinedienste aus dem “Social Web” wie Twitter, Facebook und YouTube seit Tagen eine große Rolle. Oppositionsgruppen nutzen etwa das 140-Zeichen-Medium Twitter, um Demonstrationen zu organisieren. Auf Facebook geben sie Hinweise, welche Straßenzüge in Teheran man meiden sollte, weil sich dort gerade die Schlägertrupps der Regierung aufhalten...

Elf Conergy-Manager unter Verdacht

Posted on June 18, 2009
Im Jahr 2007 war Conergy noch das Vorzeigeunternehmen Hamburgs. Sein Gründer, Hans-Martin Rüter, wurde zum “Entrepreneur des Jahres” gewählt, er galt als einer der wichtigsten Visionäre der Solarbranche, die Aktie war ein Liebling der Anleger...

Patientenverfügungen werden verbindlich

Posted on June 18, 2009
Es war eine jener seltenen Debatten im Bundestag, bei denen man irgendwie jedem Redner zustimmen kann. Es ging ja auch um die letzten Fragen des Lebens, da gibt es keine einfachen Antworten. Man konnte sogar zu dem Schluss kommen wie der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, der einmal für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung war und nun [...

Politiker und Richter am Sterbebett

Posted on June 18, 2009
Vor zweihundert Jahren hatten die Menschen Angst vor dem Scheintod; sie hatten Angst davor, lebendig begraben zu werden und im Sarg zu ersticken. Heute haben die Menschen nicht mehr Angst vor dem Scheintod, sondern vor dem Scheinleben. Sie haben Angst davor, mit apparativer Medizin traktiert zu werden und nicht in Würde sterben zu können...

LiveBlog: Opinions 6.18.09

Posted on June 18, 2009
Beginning at 10 a.m. Eastern, we will provide “live” coverage of the Court?s release of opinions and orders. In the ?LiveBlog? below, we will relay all developments as quickly as possible.We will post links to the slip opinions as soon as they are available...

Geständnisse haben begonnen

Posted on June 18, 2009
Im Prozess gegen die so genannte “Sauerland-Gruppe” haben die vier Terrorverdächtigen begonnen, Geständnisse abzulegen - und könnten kommende Woche vor Gericht aussagen. Die Angeklagten im sogenannten Sauerland-Prozess sind dabei, ihre Geständnisse abzulegen...

Kokain in tiefgefrorenen Haien gefunden

Posted on June 18, 2009
In einer eiskalten Ladung wurden auf einem Containerschiff mit Kokain gefüllte Haifische gefunden. Die Fracht hatte es in sich: Eine Tonne der Droge steckte in den Tieren. Die “Dover Strait” hatte aus Costa Rica kommend zunächst einen US-Hafen angesteuert, um von dort aus nach Mexiko zu gelangen...

Spesenquittungen im Internet

Posted on June 18, 2009
Nach dem beispiellosen Imageverlust der britischen Volksvertreter durch dubiose Spesenabrechnungen hat das Parlament einen Anlauf zu größerer Transparenz unternommen: Rund 1,2 Millionen Seiten zur Spesenaffäre wurden am Donnerstag im Internet unter der Adresse parliament...

Getwittert am 18.06.2009

Posted on June 18, 2009
Der Wille des Patienten verpflichtet - Bundestag entscheidet zur Patientenverfügung http://ow.ly/eP8a verbraucherrechtliches >> handypost.net - Alte Masche in neuer Aufmachung http://ow.ly/eP7h Ausgezahlter Lebensversicherungsbetrag unterliegt in der Regel der Erbschaftsteuer http://ow...

Luzern verkauft Universitätsdiplome

Posted on June 17, 2009
Am Montag wechselte in Luzern die Doktor-Urkunde von Albert Einstein für über 300′000 Franken den Besitzer. Gekaufte Hochschulabschlüsse sind aber nicht nur Stoff für kleine Sensationsgeschichten, sondern beschäftigen in Luzern auch das Parlament...

Mann nach Polizeigewalt gelähmt - Schmerzensgeld

Posted on June 17, 2009
Das Land Nordrhein-Westfalen muss 100.000 Euro Schmerzensgeld an einen Mann zahlen, der von Polizisten verletzt wurde und nun querschnittsgelähmt ist. Das hat das OLG Hamm entschieden, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag. (Az.: 11 U 175/07) Auch Folgekosten wie Verdienstausfälle oder den rollstuhlgerechten Umbau der Wohnung muss das Land zur Hälfte übernehmen...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.