International Law

Halleluja: Keine geplanten Atomkriege gegen Deutschland

Posted on July 16, 2008
Endlich kann man wieder beruhigt schlafen!Deutschland muss gegenwärtig keinen Nuklearangriff befürchten.Die frohe Kunde kommt direkt von der Bundesregierung und ist die Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen. Allerdings wird hier nur von einem "Angriff" gesprochen - die Gefahr, dass unsere Verbündeten ihre Atomwaffen auf uns schießen, um die Raketen zu eichen, besteht nach wie vor.

Vergleichbarer Abschluss

Posted on July 15, 2008
Aus einer Stellenanzeige:1. juristisches Staatsexamen oder vergleichbarer Abschluss, z.B. Dipl.- (Wirtschafts-)Jurist FHWieso eigentlich kein Zugang zum Referendariat für Inhaber von Abschlüssen, die mit dem Ersten Examen / der Ersten Jur. Prüfung vergleichbar sind? Vor allem stellt sich die Frage natürlich nach Einführung von Bachelor und Master etwa in NRW: Zugang zum Referendariat nur mit Master oder nach entsprechendem öffentlichen Druck (bei niedriger Durchlässigkeit von Bachelor zu Master) auch für Bachelor?

Inside Guantánamo

Posted on July 15, 2008
Zum ersten Mal gibt es ein Video einer Vernehmung eines Guantánamo-Gefangenen; es handelt sich um einen zum Zeitpunkt der Vernehmung 16jährigen. Jeder sehe für sich selbst.

Telefonierverbot vs. Handyverbot

Posted on July 15, 2008
Ein Beschluss des OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08) schlägt einige Wellen: Auch, wenn ein Handy im laufenden Wagen nur als Navigationsgerät und nicht zum Telefonieren genutzt werde, greife das entsprechende Verbot. Die Irritation rührt vermutlich daher, dass in den Medien großflächig stets von einem "Telefonierverbot am Steuer" gesprochen wurde...

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Ricochet

Posted on July 14, 2008
Kommen die Technik und Beweisführung der privaten "Internet-Ermittler" nun vollumfänglich auf den Prüfstand der Justiz? Wie "Heise" berichtet, wehrt sich eine Filesharing-Nutzerin im Wege der negativen Feststellungsklage gegen eine Abmahnung. Da sie einen modifizierten Client der P2P-Software verwendet haben will, sei der ihr unterstellte Upload nie vorgenommen worden...

Heute back' ich, morgen brau' ich, übermorgen muss ich raten

Posted on July 14, 2008
Ein erschreckendes Bild. Voller Vertrauen trägt man sein schwer verdientes Geld zur Bank, lässt sich beraten und entscheidet sich schließlich für die Top-Anlage. Kurze Zeit später liegt besagtes Wertpapier wert- und regungslos im Depot und man wünscht sich nochmal in der Zeit zurück, um alles auf Malle zu versaufen...

Volle Boote? Nicht bei ...jurabilis!

Posted on July 14, 2008
Volle Boote, leere Boote -als Jurist ertrinkt man in beiden Fällen in Arbeit und ist auf hoher See ganz allein. Deswegen, aus purer Zuneigung oder schlichtem Mitleid, hat mir die ...jurabilis!-Redaktion eine Möglichkeit zur Teilnahme an diesem Blog eröffnet, die ich dankend annehmen möchte...

FAZ über Wolfgang Schaupensteiner

Posted on July 14, 2008
Vom Richter zum Staatsanwalt, dann vom Sonderdezernent für Korruptionsbekämpfung zum "Chief Compliance Officer" der Deutsche Bahn AG - die "FAZ" berichtet von der Karriere des Juristen Wolfgang Schaupensteiner und zeigt, wie abwechslungsreich der Lebenslauf eines Assessors aussehen kann.

Das rosarote Völkerrecht

Posted on July 14, 2008
Zuweilen existiert eine seltsame Vorstellung vom Völkerrecht, die von Toleranz geprägt zu sein scheint, doch vom exakten Gegenteil angetrieben ist. Um es voraus zu schicken: Das Völkerrecht bildet in weiten Teilen das ab, worauf sich der Großteil der Staaten einigen kann; davon gibt es über 190, und nur die wenigsten von ihnen haben einen menschenrechtlichen Standard, der an Europa auch nur heranreicht...

Staub verflogen, Unrecht verblieben

Posted on July 14, 2008
In Hessen hat sich das Getöse langsam gelegt. Keine Studenten-Demos, kein Camping auf dem Uni-Gelände, ja nicht mal mehr die Guerilla-Websites werden upgedatet. Ohne großes Trara fand sich dann irgendwann auch das Urteil des Staatsgerichtshofs (Aktz...

Gute Jagd!

Posted on July 14, 2008
Der Internationale Strafgerichtshof zeigt seine Krallen. Der Chefankläger, Luis Moreno-Ocampo, hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir beantragt, wie berichtet wird. Das überrascht zunächst, denn der Sudan hat das Statut des Gerichts nicht ratifiziert, was angesichts der völkergewohnheitsrechtlich zustehenden Immunität der Staatsoberhäupter grundsätzlich nötig ist...

Neue Spieler am Markt

Posted on July 13, 2008
Rechtsdienstleister wie Axiom Global Inc. (vgl. diesen WSJ-Artikel) sind hierzulande noch nicht einmal am Horizont zu sehen. Damit ist wohl auch nicht zu rechnen, solange noch nicht einmal die Kanzleien Modelle mit staff / contract attorneys entwickelt haben...

Gutes Geld im Support-Bereich

Posted on July 12, 2008
This focus on marketing staff members is reflected in Texas Lawyer's 2008 Salary and Billing Survey, which indicates that marketers are among the law firm employees who are enjoying the largest salary increases for 2008. Firms across Texas gave raises this year of about 4 percent to 4...

Das "Mannheimer Modell"

Posted on July 12, 2008
Kollege Klein dürfte nicht Unrecht haben: Die Möglichkeit der Abschichtung der Ersten Juristischen Prüfung ist eigentlich der Prototyp verletzter Prüfungsgerechtigkeit. Was meint die Leserschaft?

Späte Rache...

Posted on July 11, 2008
Selten sieht man so viel Negativität in einem Satz wie bei Prof. Dr. Christopher Keim, NJW 29/2008, S. 2072.Der nachfolgende Beitrag möchte Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen, wie man einem Kind möglichst wenig von Todes wegen zukommen lassen kann. Leseempfehlung? Versuchen Sie es doch erst mal mit dem Familientherapeuten.

Noblesse oblige

Posted on July 10, 2008
"If I'd gone to Harvard, I would have learned to say "in Boston" when I was asked where I went to school—the Cambridge version of noblesse oblige."Aus "The Disadvantages of an Elite Education" von William Deresiewicz, veröffentlicht im American Scholar (online abrufbar)...

Mit 68 Jahren....

Posted on July 10, 2008
Mit 66 Jahren, so ein bekanntes Lied, fange das Leben an. Ob das stimmt, vermögen wir in der ...jurabilis!-Redaktion noch nicht zu beurteilen. Mit 68 Jahren jedoch, soviel scheint sicher, fängt für Prof. Dr. Dr. Hassemer ein neuer großer Karriereabschnitt an...

Weniger Geld für weniger Arbeit

Posted on July 09, 2008
Bisher bieten noch wenige Sozietäten dieses von Associates bei Umfragen immer wieder eingeforderte Konzept "Gehaltseinbuße gegen Freizeitplus" an.The firm boasts a more relaxed culture; most attorneys work, on average, seven hours a day and bill about 1,640 hours a year...

Stürmische See in Sachen Störerhaftung

Posted on July 07, 2008
Auf Hoher See und vor Gericht sei man, so der Volksmund, in Gottes Hand. Zumindest, was die Störerhaftung für internetbezogene Delikte angeht, ist an diesem Sprichwort eine gewisse Wahrheit, denn hier ist die See zur Zeit stürmisch: Was für die einen ein "gefährlicher Gegenstand" ist, begründet für die anderen noch lange keine Haftung...

So machen Pannen Spaß

Posted on July 06, 2008
Wenn bei uns mal was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schief läuft, sehen wir ihn oder falsche Flaggen. Besser hat es da der neuseeländische Zuschauer, wie unter anderem "Focus" berichtet.Porno statt Rugby gab es zur besten Sendezeit im neuseeländischen Fernsehen...

Hitler-Attentat reloaded - diesmal endlich erfolgreich

Posted on July 05, 2008
Kurz nach der Eröffnung des neuen Berliner Wachsfigurenkabinetts Madame Tussauds hat ein Besucher den Kopf der Figur von Adolf Hitler abgerissen. Nach Angaben eines Polizeisprechers vom Samstag wurde der 41-Jährige am Vormittag festgenommen. Nähere Details sind noch nicht bekannt...

Tank oder stirb!

Posted on July 04, 2008
Dies ist eine der größten Sünden der Neuzeit. Biofuels have forced global food prices up by 75% - far more than previously estimated - according to a confidential World Bank report obtained by the Guardian. Vollständig nachzulesen im britischen "Guardian".

It's all just a little bit of history repeating...

Posted on July 04, 2008
Der Irak, so sagte im September 2002 Tony Blair, habe chemische und biologische Waffen, die er in 45 Minuten einsatzbereit machen und abfeuern könne. Colin Powell wiederholte Ähnliches vor der UN. Sei's drum. Der Schurke von damals wurde gefangen, rasiert und gehängt...

Gute Zeiten für Paralegals

Posted on July 03, 2008
- Paralegal compensation in U.S. law firms and corporate law departments showed solid increases over the previous year, above the rise in the cost of living. - Paralegals working in law firms received somewhat higher increases than their law department peers, For exempt paralegals at firms, salaries increased by an average of 4...

Auf ein Tässchen

Posted on July 03, 2008
Einer der wenigen Orte, wo man als Staatsanwalt oder Polizist doch gern einen Dawn Raid durchführt.Das Bundeskartellamt hat bundesweit die Räume mehrerer deutscher Kaffee-Hersteller durchsucht. Quelle: Rhein-Zeitung & dpa-infocom

Nur eine Handvoll

Posted on July 03, 2008
Unser Wahlsystem ist schwierig zu verstehen und schwierig zu erklären. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sieht es da nicht anders aus. Glücklicherweise unternimmt Prof. Dr. Falter einen Versuch. Sein recht düsteres Fazit des bisherigen Systems:Wir wissen nicht, welche Koalitionen wir wählen...

"Das Ehepaar lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft"?

Posted on July 02, 2008
Die "Süddeutsche Zeitung" weist auf die Änderung des Personenstandsgesetzes hin, die - in der Tat - weitgehend unbemerkt vonstatten ging.Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist das Recht der Eheschließung grundlegend verändert worden: Künftig darf sich ein Paar auch dann kirchlich trauen lassen, wenn es zuvor nicht standesamtlich geheiratet hat...

Wahre Worte

Posted on July 02, 2008
Im Ruhestand darf ich mich wissenschaftlich "outen": Es gibt Dinge, die stehen in (fast) allen Zivilrechtslehrbüchern, aber ich habe sie nie verstanden.Beruhigende Worte von Prof. Dr. Leenen in JuS 07/08, S. 577.

Associates: Angst vor Jobverlust auch in Deutschland?

Posted on July 02, 2008
Nearly 30% of associates at major law firms are afraid of losing their jobs, up from 10% six months ago, according to a recent survey released by Lateral Link, a legal placement firm. "Everyone is concerned about their jobs," said T.J. Duane, a principal at Lateral Link in New York...

Da hilft nur noch eins!

Posted on July 01, 2008
Erst Bundespräsident Köhler, jetzt will auch Kaczynski den Reformvertrag nicht unterschreiben. Liebes Bundeskanzleramt, da kann geholfen werden: 1. Photoshop Express. Kostet nichts und belastet den Bundeshaushalt daher kaum. 2. 3. Fertig ist das Zustimmungsgesetz.

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