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Telefonierverbot vs. Handyverbot

Ein Beschluss des OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08) schlägt einige Wellen: Auch, wenn ein Handy im laufenden Wagen nur als Navigationsgerät und nicht zum Telefonieren genutzt werde, greife das entsprechende Verbot.
Die Irritation rührt vermutlich daher, dass in den Medien großflächig stets von einem "Telefonierverbot am Steuer" gesprochen wurde. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO ist jedoch weitergehend:

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Im Prinzip gibt es hier am Wortlaut wenig zu deuten, ist die "Benutzung" doch denkbar weit; auch teleologisch ist dem OLG Köln zuzustimmen, ist die Ablenkung bei der Nutzung als Navigationsgerät doch vermutlich eher höher als beim Telefonieren.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on July 15, 2008 (boomark / email).