International Law

Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone

By Handakte

Die iranische Regierung nutzt Technologie von Siemens zur Überwachung und Unterdrückung von Oppositionellen. In Deutschland fordern Politiker Konsequenzen.

Wenn Christian Ruck über Versäumnisse bei Siemens spricht, muss man aufhorchen. Der CSU-Abgeordnete kommt aus dem Wahlkreis Augsburg – aus dem Münchener Umfeld, wo viele der Angestellten des Technologiekonzerns wohnen. Und der von Kollegen hoch geschätzte Ruck bekennt sich zu einer konservativ-wirtschaftsfreundlichen Politik.

Doch seitdem bekannt geworden ist, dass Siemens die iranische Regierung im Jahr 2008 mit neuster Überwachungstechnologie versorgt hat, ist auch für den Irankenner Ruck eine Grenze überschritten: “Wenn Siemens Material geliefert hat, das zur Unterdrückung von Regimegegnern genutzt wird, kann ich das nicht billigen”, sagt der entwicklungspolitische Sprecher der Union. (…)

Quelle: “Iran überwacht mit Siemens-Technik”, taz vom 28.06.2009

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Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 28, 2009 (boomark / email).