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Peinlichkeiten im VG Stuttgart

By Handakte

Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika. Der Kläger ist Journalist und Vater des anderthalbjährigen Mädchens, das gegen den Willen seiner Eltern in einer Pflegefamilie leben muss. Dem Kläger wurde durch den Amtsleiter des Jugendamtes im August 2008 grundrechtswidrig Hausverbot erteilt.

Das Hausverbot wurde auf verleumderischen Anschuldigungen verschiedener Jugendamtsmitarbeiter und für das Stuttgarter Jugendamt unbequemer Pressearbeit Dritter gestützt. Das Jugendamt räumte zwischenzeitlich selbst ein, dass das erlassene Hausverbot rechtswidrig gewesen ist. Der Kläger vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass das beklagte Jugendamt der Stadt Stuttgart zudem vorsätzlich und somit sittenwidrig gehandelt habe.

Die Behauptungen des Jugendamtes führten dazu, dass im Juni 2009 dem Journalisten und seiner Lebensgefährtin (einer Gymnasiallehrerin) das gemeinsame Sorgerecht für ihre kleine Tochter entzogen wurde. Denn auch das Familiengericht hat in seinem Beschluss die Anschuldigungen des Jugendamtes ohne weitere Amtsermittlung ?zu der es verpflichtet ist? ungeprüft übernommen. (…)

Quelle: RBS GbR via OpenPR vom 30.06.2009

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Peinlichkeiten im VG Stuttgart

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 30, 2009 (boomark / email).