International Law

Caster Semenya ? vom Dorf in die Schlagzeilen

Posted on August 23, 2009
Sie spricht wie ein Mann, sie läuft wie ein Mann und sie sieht auch aus wie ein Mann. Jetzt hat die Südafrikanerin Caster Semenya bei der Leichtathletik-WM Gold gewonnen und soll sich einem Geschlechtstest unterziehen. Sie reagiert genervt, Südafrika ist empört...

Speichelspuren nach 32 Jahren zugeordnet

Posted on August 22, 2009
Die E-Mails und Computerdaten der früheren RAF-Terroristin Verena Becker sollen nach 32 Jahren aufklären, was sie mit den Morden an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu tun hatte. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Freitag, einen Tag nach der Wohnungsdurchsuchung bei Becker, dass vor allem Elektronik beschlagnahmt wurde...

Ministerpräsident Althaus und seine Pressefreiheit

Posted on August 22, 2009
Es war höchste Zeit, dass Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus Einhalt geboten wurde. Und es ist unfassbar peinlich für ihn, dass ausgerechnet die Hinterbliebenen der bei einem Skiunfall getöteten Frau ihn stoppen mussten. Wiederholt hatte Althaus über das Unglück, seine Rekonvaleszenz, seine Gefühle und mehr gesprochen – am liebsten in Interviews...

Was wusste die Ehefrau?

Posted on August 22, 2009
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung muss sich der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski von Oktober an vor der Wirtschaftsstrafkammer des Darmstädter Landgerichts verantworten. Zudem laufen gegen ihn weitere Ermittlungen wegen Untreue, Betrugs und Geldwäsche...

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Die wahren Promotionskosten

Posted on August 22, 2009
Einen Doktortitel kann man offenbar schon für 4.000 Euro kaufen: Gegen fast 100 Hochschullehrer aus dem gesamten Bundesgebiet wird nach einem Zeitungsbericht wegen Bestechlichkeit ermittelt. Wie die in Bielefeld erscheinende “Neue Westfälische” unter Berufung auf den Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld berichtet, sollen die Beschuldigten Schmiergelder von einer Wissenschafts-Beratungsfirma aus Bergisch-Gladbach dafür erhalten [...

Vierte Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen

Posted on August 21, 2009
Grünes Licht für das Milliardenprojekt: Der Kasseler Verwaltungsgerichtshof genehmigt den Ausbau des Frankurter Flughafens. Allerdings verhängen die Richter Auflagen – und die Gegner der Erweiterung rüsten sich schon für die nächste Instanz. Mit ihrem Urteil erteilten die obersten Verwaltungsrichter Hessens die Erlaubnis für den Bau einer vierten Landebahn und eines dritten Terminals...

Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule

Posted on August 21, 2009
Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten...

Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs gerügt

Posted on August 21, 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvR 941/08) der anlasslosen Video- und Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs Grenzen gezogen. Eine solche Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung benötige eine klare und verfassungsgemäße Rechtsgrundlage...

Warnung vor zweiter Schweinegrippe-Welle

Posted on August 21, 2009
Die Weltgesundheitsorganisation warnt davor, dass die Zahl der Schweinegrippe-Erkrankten möglicherweise bald explosionsartig steigen wird. Außerdem wurde das H1N1-Virus nun nicht nur bei Schweinen und Menschen, sondern auch bei Puten entdeckt. Und: Forscher zweifeln, dass die geplante Impfstrategie die richtige ist...

Im Wahlkampf gegen die Internetüberwachung

Posted on August 21, 2009
Was tun gegen Kriminalität und Ideenklau im Netz? Der Streit zwischen Politikern und Web-Aktivisten eskaliert. Verleger attackieren den Suchmaschinenkonzern. Der Gigant Google wehrt sich. Ein Büro gibt es noch nicht. Aber der Wahlkampf ist in vollem Gang...

Jacksons Privatarzt droht baldige Anklage

Posted on August 20, 2009
Michael Jacksons Privatarzt Dr. Conrad Murray soll nach Informationen des US-Senders “Fox News” in den kommenden zwei Wochen wegen Totschlags angeklagt werden. Das berichtete der US-Fernsehsender am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise...

Interview zur Steuerhinterziehung

Posted on August 20, 2009
Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich auf die Bereiche Wirtschafts-, Steuer- und Steuerstrafrecht spezialisiert hat und unter anderem Steuersünder bei der Selbstanzeige berät. Herr Dr. Höchstetter, seit Monaten berichten die Medien in Deutschland über die Themen Steuerhinterziehung, Steuerfahndung und Steueroasen im Ausland...

Gegen Ärztebewertungen im Internet

Posted on August 20, 2009
Der Vizepräsident der Bundesärztekammer (BÄK) hat sich in der aktuellen Ausgabe des Magazins ?Zeit Wissen? ausdrücklich gegen Bewertungen von Ärzten in Internetportalen ausgesprochen. “Es wäre brandgefährlich, die Entscheidung für einen Arzt allein nach subjektiven Kriterien zu fällen“, warnte Frank Ulrich Montgomery...

Caster Semenya und der Geschlechtstest

Posted on August 20, 2009
Die südafrikanische 800-Meter-Weltklasseläuferin Caster Semenya muss sich auf Veranlassung des Leichtathletik- Weltverbandes IAAF einem Geschlechts-Test unterziehen. Dies bestätigte die IAAF am Mittwoch. Zweifel, ob die 18-Jährige eine Frau ist, waren wegen ihrer männlichen Erscheinung aufgetreten...

Mordverdächtiger nach 25 Jahren ausgeliefert

Posted on August 19, 2009
Am 4. August 1984 wurde die 19-jährige Nicola S. aus Mengerschied entführt, vergewaltigt und erwürgt. Spaziergänger fanden die nackte Leiche einen Tag später in einen Waldstück zwischen Bad Homburg und Friedrichsdorf in Hessen. Rasch fiel der Verdacht auf Robert B...

Blawging Lawyers Online Kurs

Posted on August 19, 2009
Die juristische Fortbildung findet in Deutschland überwiegend auf Präsenzveranstaltungen statt. Das gilt auch für nicht-juristische Fortbildungstermine für Juristen, die beispielsweise das Anwaltsmarketing betreffen. Veranstalter sind meistens die üblichen Seminaranbieter, daher auch die althergebrachten Formate...

Unbefristeter Ehegattenunterhalt

Posted on August 19, 2009
Nach 25 Jahren Ehe hat eine geschiedene Ehefrau Anspruch auf unbefristete Unterhaltszahlungen ihres Mannes. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Nach dem Richterspruch gilt dies vor allem dann, wenn das Paar auch Kinder hatte und die Frau wegen der Kindererziehung ihren Beruf aufgegeben hat...

Pauli und Sonneborn ziehen vor das Verfassungsgericht

Posted on August 19, 2009
Zwei kleine Parteien mit prominenten Chefs versuchen, ihre Zulassung zur Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. (…) Gabriele Paulis Freie Union will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen...

Scoring zur Bonitätsprüfung schwer fehlerbehaftet

Posted on August 19, 2009
Eine Studie der GP Forschungsgruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz hat schwere Mängel bei Anbietern von Scoringmethoden für die Prüfung der Kreditwürdigkeit ergeben. Allein bei der größten Auskunftei hierzulande, der Schufa, waren demnach 45 Prozent der gespeicherten Eintragungen fehlerhaft, unvollständig oder falsch...

Mutmaßliche ETA-Terroristen verhaftet

Posted on August 19, 2009
Die französische Polizei hat drei mutmaßliche Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenommen. Darunter könnte auch einer der Hintermänner der jüngsten Bombenanschläge auf der spanischen Ferieninsel Mallorca sein. Wie das spanische Innenministerium am Mittwoch in Madrid mitteilte, wurden die drei Männer in der Gegend von Grenoble in den französischen Alpen gefasst...

Aktualisierter Bußgeldkatalog: neue Regelungen für Inline-Skater

Posted on August 19, 2009
Neues Verkehrszeichen für Inline-Skater: Ab 1. September 2009 können die Sportler mit dem Schild “Inline-Skater frei” gekennzeichnete Radwege oder Straßen mitbenutzen. Gleichzeitig gelten für Inline-Skater deutlich höhere Bußgelder. Das Infocenter der R+V Versicherung hat die neuen Regelungen in seinen Bußgeldkatalog aufgenommen...

Arcandor-Manager haben alles falsch gemacht

Posted on August 18, 2009
Das ist eine schallende Ohrfeige vom Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg für den früheren Vorstand des zusammengebrochenen Arcandor-Konzerns. Sie trifft vor allem Thomas Middelhoff. Ihm bescheinigt der in großen Pleitefällen erfahrene Jurist, dass in den zurückliegenden Jahren so ziemlich alles falsch gemacht wurde...

Kompendium zum Internetrecht aktualisiert

Posted on August 18, 2009
Der Münsteraner Jura-Professor Thomas Hoeren hat erneut eine aktualisierte Fassung des Skripts Internetrecht vorgelegt. Integriert wurden die zahlreichen Gesetzesvorhaben der laufenden Legislaturperiode, zum Beispiel die Novellierungen zum Bundesdatenschutzgesetz und das Zugangserschwerungsgesetz...

130 Millionen Kreditkartendaten gestohlen

Posted on August 18, 2009
Im bislang größten Fall von Datendiebstahl in den USA ist Anklage gegen einen 28-jährigen Hacker aus Florida erhoben worden. Wie das US-Justizministerium mitteilte, muss sich der Mann aus Miami wegen des Diebstahls der Daten von mehr als 130 Millionen Kreditkarten verantworten...

In diesem Jahr sind die Äpfel gut

Posted on August 18, 2009
Es sind wahre Geschichten über die Abgründe der menschlichen Natur, die der Berliner Strafverteidiger und Anwalt Ferdinand von Schirach, 45, in seinem ersten Buch erzählt. Es ist ein Erzählband mit Kurzgeschichten, die auf Fällen basieren, die er in seiner Kanzlei erlebt hat...

Todeskandidat bekommt neue Anhörung

Posted on August 18, 2009
Der Oberste Gerichtshof der USA sprach dem zum Tode verurteilten Troy Davis am Montag das Recht auf eine neue Anhörung zu. Ein Gericht des Bundesstaates Georgia müsse Zeugen vernehmen und untersuchen, ob neue Fakten Davis´ Unschuld beweisen könnten, heißt es in dem Urteil...

Patientenverfügung: Der letzte Wunsch

Posted on August 17, 2009
Ab September gilt ein neues Gesetz zur Patientenverfügung? der Wille des Betroffenen ist bindend. Will man weiterleben, wenn man gelähmt ist, nur die Augenlider bewegen kann, an einer Beatmungsmaschine hängt oder nur noch über eine Magensonde ernährt werden kann? Im hohen Alter, nach schweren Unfällen oder unheilbaren Krankheiten verlässt einige Patienten der [...

Missbrauchsprozess: darf ein Geständnis die Strafe mildern?

Posted on August 17, 2009
Am Dienstag beginnt der Prozess gegen Leichtathletik-Coach Ewald K. Ihm wird sexueller Missbrauch in 215 Fällen bei unter 14-Jährigen vorgeworfen. Als das Telefon klingelte, dachte niemand in der Familie K., dass dieser Anruf das Leben der ganzen Familie verändern würde...

E-Mail-Zugriff bei der Strafverfolgung

Posted on August 17, 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Strafverfolger E-Mail-Kommunikation überwachen dürfen. Das Ergebnis dürfte Nutzer und Provider, aber auch Bürgerrechtler enttäuschen. Beobachter spekulieren darüber, ob der für die Ermittlungsbehörden eher leicht verdauliche Beschluss der Verfassungsrichter einen Vorgeschmack auf eine mögliche Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gibt...

Widersprüchliches Nordkorea

Posted on August 17, 2009
Annäherung zwischen Nord- und Südkorea: Nordkorea will die Grenze für getrennt lebende Familien aus beiden Ländern und den Tourismus wieder durchlässiger machen. Militärisch bleibt Nordkorea jedoch hart und droht dem Süden mit einem Angriff. Demnach soll künftig der Grenzübertritt auf dem Landweg wieder möglich sein, wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am [...

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