International Law

Ursachenforschung von Amoktaten

Posted on August 30, 2009
Der Einfluss von Computerspielen auf Amoktäter wird nach Ansicht des Kriminalpsychologen Prof. Rudolf Egg überschätzt. “Sie können schon eine Verstärkungsrolle spielen – aber sie lösen nicht solche Amoktaten aus”, sagte der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande einer Rechtspsychologie-Tagung in Gießen...

Keine Sippenhaftung bei Sozialleistungen

Posted on August 29, 2009
Einer auf Sozialleistungen angewiesenen Familie dürfen nicht die Zahlungen für Wohnung und Heizung gekürzt werden, weil einem erwachsenen Sohn das Arbeitslosengeld gestrichen wird. Die übrigen Familienmitglieder dürften nicht in Sippenhaftung genommen werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil...

Wenn die Justiz sich streitet ?

Posted on August 29, 2009
Zwischen deutschen Straf- und Finanzgerichten ist ein Streit entbrannt, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden muss. Dabei geht es um die Frage, wie weit die Pflichten gegenüber dem Finanzamt bei kriminellen “Umsatzsteuerkarussellen” reichen – und damit auch die Strafbarkeit für solch systematische Hinterziehung von Mehrwertsteuer bei Geschäften innerhalb der EU...

Korruptionsskandal beim NDR

Posted on August 28, 2009
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen neuen Korruptionsskandal. Doris J. Heinze, die Redaktionsleiterin Fernsehfilm beim Norddeutschen Rundfunk in Hamburg, hat über Jahre ihrem Ehemann Aufträge als Drehbuchautor zugeschanzt. Der NDR hat die 60-Jährige, die zu den bekanntesten, einflussreichsten und erfolgreichsten Fernsefilm-RedakteurInnen Deutschlands gehört, heute vom Dienst suspendiert und bereitet eine fristlose Kündigung [...

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Weltumsegelung: Es gibt noch weise RichterInnen

Posted on August 28, 2009
Die 13-jährige Holländerin Laura Dekker darf vorerst nicht allein zu einer Weltumseglung aufbrechen. Ein Gericht setzte am Freitag das Sorgerecht der Eltern für Laura in dieser Sache zunächst für zwei Monate aus. Danach soll erneut überprüft werden, ob Laura weit genug entwickelt ist, um den gefährlichen Versuch einer Weltumseglung im Alleingang [...

Wie viele Langzeitentführungen kommen denn noch?

Posted on August 28, 2009
Einer der spektakulärsten Entführungsfälle der USA ist weitgehend aufgeklärt: Eine vor 18 Jahren entführte junge Frau ist wieder aufgetaucht. Ein tatverdächtiges Ehepaar wurde festgenommen. Nach Angaben der Polizei im US-Bundesstaat Kalifornien hatte ihr Entführer die heute 29-jährige Frau während der ganzen Zeit in einem Garten versteckt gehalten, sexuell missbraucht und zwei Kinder [...

Gefälschte Genspuren

Posted on August 28, 2009
Jahrelang jagte die Polizei in Heilbronn einem legendären “Phantom” hinterher, weil sie in zahlreichen Mordfällen immer wieder die gleichen Genspuren fand. Dann kam die ernüchternde Aufklärung: Die bei der Probennahme genutzten Wattestäbchen waren kontaminiert...

TV-Tipp: Tuning beim Kündigungsgrund

Posted on August 27, 2009
Immer häufiger suchen Chefs nach Gründen, um ihre Angestellten entlassen zu können. Anlass dafür kann ein unterschlagener Pfandbon sein oder ein vom Müll mitgenommenes Kinderbett. Der “Stern”-Journalist Johannes Röhrig hat in einem Artikel beleuchtet, auf welche Art Firmen ihre Mitarbeiter bespitzeln...

Krebs, Organspende und das Recht auf Danksagung

Posted on August 27, 2009
Am Donnerstag kommt der Film “Beim Leben meiner Schwester” in die Kinos. Mit den Themen Leukämie und Knochenmarkspende haben sich die Tagesthemen und das Nachtmagazin bereits mehrfach beschäftigt. Jedes Jahr gibt es in Deutschland etwa 2.000 an Leukämie erkrankte Menschen, die nur überleben, wenn für sie ein passender Stammzellen- oder Knochenmarkspender gefunden [...

Das andere Gesicht der Schönen und Reichen

Posted on August 27, 2009
Er war ein Meister des “True Crime“, der Geschichten über wahre Verbrechen. Im Gesellschaftsmagazin Vanity Fair erzählte Dominick Dunne mehr als ein Vierteljahrhundert von den schockierenden Taten der Reichen und Berühmten. Jetzt ist der US-Autor im Alter von 83 einem Krebsleiden erlegen, wie sein Sohn am Mittwoch mitteilen ließ...

Rundfunk-Gebühren für PCs

Posted on August 27, 2009
Ab sofort steht jedermann auf akademie.de eine Entscheidungssammlung mit den derzeit bekannten Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zum Thema Rundfunkgebühren für so genannte “neuartige Rundfunkgeräte” zur Verfügung. Die meisten Urteile: Rundfunkgebührenpflicht für PC ist rechtswidrig 19 der insgesamt 27 bisher bekannt gewordenen Gerichtsurteile lehnen die Rundfunkgebühren für PC?s wegen Verfassungswidrigkeit oder gesetzwidriger Auslegung [...

Das sogenannte rechtsfreie Netz

Posted on August 27, 2009
Was für die Meinungsäußerung von Vorteil sein kann, bedroht oftmals politische, wirtschaftliche oder rechtliche Interessen anderer. Der Staat hat daher grundsätzlich immer – auch im Printbereich – ein Interesse daran, mediale Produkte zu überprüfen, auch wenn Art...

Gepflegte Streitwerte bei SAP

Posted on August 27, 2009
Europas größter Softwarehersteller SAP ist von einem US-Gericht wegen Patentrechtsverletzungen zu einer Strafe von rund 139 Mio. Dollar (97 Mio Euro) verurteilt worden. Die amerikanische Versata Software Inc. mit Sitz in Austin (Texas) hatte SAP im Jahr 2007 im Streit um die Patente für die Herstellung von Unternehmenssoftware verklagt...

TV-Tipp: Ich kauf? mir einen Doktor

Posted on August 27, 2009
Wer trüge nicht gern einen Doktortitel vor seinem Namen? Kaiser und König sind lange abgeschafft, doch Titel stehen bei uns noch immer hoch im Kurs. Ein Doktortitel ist gut für das gesellschaftliche Ansehen. Er steht nicht nur für Seriösität und Bildung, sondern wird oft auch mit einem höheren Gehalt belohnt...

China will illegalen Organhandel eindämmen

Posted on August 26, 2009
Eine Warteliste soll veröffentlicht werden, um eine transparente und gerechte Handhabung bei der Vergabe von Organspenden sicherzustellen, versprach der stellvertretende Gesundheitsminister gestern. Die höchste Gesundheitsbehörde ist daran, eine gründliche Überprüfung von illegalen Organtransplantationen in den Krankenhäusern des Festlands vorzunehmen...

Grausam: Junger Mann geht zur eigenen Ermordung

Posted on August 26, 2009
Am Sonnabend gegen 23.20 Uhr wurde ein Pärchen von einem jungen Mann angehalten. Er hatte gegenüber dem Arzt (32) und dessen Freundin (28) behauptet, sein Freund Anton sei von einem schweren Ast am Kopf getroffen worden und liege nun leblos im Wald. Schnell hatte der Mediziner erkannt, dass Anton C...

Geteiltes Arbeitszimmer, doppeltes Leid

Posted on August 26, 2009
Ein Raum ist als Arbeitszimmer ausgeguckt, den beide zu unterschiedlichen Zeiten nutzen sollen. Die Frau nutzt das Büro tagsüber als Home Office und ihr Mann abends und am Wochenende, wenn er die Nacharbeiten seiner Außendiensttätigkeit erledigen muss...

Mach?s mal ohne

Posted on August 26, 2009
Es klingt wie “David gegen Goliath“: Weil er sich an der Marktmacht von Google stört, ruft ein Berliner Journalist dazu auf, eine Woche lang alternative Suchmaschinen zu nutzen. Kritiker bezweifeln den Erfolg des Projekts. Sie suchen auf die Schnelle ein schickes Restaurant in Ihrer Umgebung? Oder einen Gebrauchtwagenhändler, der auch im Internet [...

Die Pressefreiheit, das Feingefühl und die Wahrheit

Posted on August 26, 2009
Ein Artikel der schwedischen Zeitung “Aftonbladet” sorgt für diplomatische Verstimmungen. Ohne handfeste Beweise beschuldigt der freie Journalist Donald Bostrom israelische Soldaten, Organe getöteter Palästinenser zu stehlen. Israel redet von Antisemitismus, Schweden dagegen von Pressefreiheit...

Bundestagswahlkampf im Web 2.0 angelaufen

Posted on August 26, 2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Internet die mit Abstand meisten Anhänger aller Politiker in Deutschland. Nach Berechnungen des Hightech-Verbands BITKOM hat die Spitzenkandidatin der CDU für die Bundestagswahl in den sozialen Online-Netzwerken derzeit 79...

Wer anderen eine Grube gräbt ?

Posted on August 25, 2009
Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählten nun der Karlsruher Rechtsanwalt Benedikt Klas und sein Mandant. Zunächst ließ der Anwalt feststellen, dass die Abo-Rechnung der berüchtigten Inkasso-Anwältin Katja Günther für ein dubioses “Geburtstags-Archiv” nichtig ist...

Verbot von Rockergangs

Posted on August 25, 2009
Mit Motorradromantik haben Rockervereine wie die “Hells Angels” oder “Bandidos” kaum mehr was zu tun. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm plädiert daher dafür, derlei Gangs bundesweit zu verbieten. In seinem Bundesland preschte er voran...

Überdosis Propofol tötete Michael Jackson

Posted on August 25, 2009
Embedded video from CNN Video — At about 1:30 a.m., Murray gave Jackson 10 mg of Valium. – At about 2 a.m., he injected Jackson with 2 mg of the anti-anxiety drug Ativan. – At about 3 a.m., Murray then administered 2 mg of the sedative Versed...

Keine Wahlzulassung für Freie Union und Die Partei

Posted on August 25, 2009
Die Partei “Freie Union” und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratischer Initiative (”Die PARTEI”) wurden durch den Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages zugelassen...

Fernsehtipp: Wachkoma-Patienten, Justizopfer und Wahlkampfsponsoring

Posted on August 24, 2009
Report Mainz, 24.08.2009 21:45 Uhr ARD Geplante Themen: - Schicksal Wachkoma: Warum Angehörige trotz Gesetz nicht zu ihrem Recht kommen (s.u.) - Unschuldig im Gefängnis: Wie schwer es Justizopfer in Deutschland haben - Fragwürdiges Sponsoring: Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien Die von der Politik beschlossene finanzielle Entlastung von Wachkomapatienten und ihren Angehörigen kommt in [...

Scheinhinrichtungen im Anti-Terror-Kampf

Posted on August 24, 2009
Verhörspezialisten des US-Geheimdienstes CIA haben einen Terrorverdächtigen mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht. Sie täuschten außerdem die Hinrichtung eines Mitgefangenen vor, um Geständnisse zu erpressen. Das geht nach Medienangaben aus einem Bericht hervor, den der damalige Generalinspekteur des Geheimdienstes im Jahr 2004 über die Verhörpraktiken in den geheimen CIA-Gefängnissen [...

Der Google Bücher Deal: Europa ist gespalten

Posted on August 24, 2009
The proposed U.S. legal settlement giving Google the right to sell digital copies of millions of books is dividing publishers and authors in Europe, which has struggled to develop viable alternatives to Google?s ambitious book digitization project. Some big European publishers, like Oxford University Press, and Bertelsmann and Holtzbrinck, which own Random [...

Gesichtstransplantation mit juristischem Nachspiel

Posted on August 24, 2009
Ein junger Mann stirbt bei einem Verkehrsunfall. Sein Gesicht wird einem krebskranken Mann transplantiert. Hätten sich die Ärzte nicht verplappert und Details zur Identität des Spenders bekannt gegeben, wäre alles gut gewesen. Nun planen die Angehörigen des verunglückten Mannes rechtliche Schritte, denn aufgrund der Indiskretion konnten Reporter die Familie ausfindig machen [...

Heise Online-Recht Leitfaden neu aufgelegt

Posted on August 24, 2009
Unzählige Blogger, Forenadministratoren und Webseitenbetreiber können ein Lied davon singen: Zahlreich sind die Gefahren und Fallstricke, die bei der Erstellung und dem Betrieb von Online-Angeboten lauern. Für Macher, Berater und Betreiber ? egal ob Privatmann oder Profi ?, aber auch Juristen ist ein praxisnaher Überblick der aktuellen Entwicklungen des Online-Rechts daher [...

Traditionsunternehmen Thonet obsiegt

Posted on August 24, 2009
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.8.2009 auf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg, einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben...

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