International Law

Pauli und Sonneborn ziehen vor das Verfassungsgericht

By Handakte

Zwei kleine Parteien mit prominenten Chefs versuchen, ihre Zulassung zur Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. (…)

Gabriele Paulis Freie Union will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen. Der Justiziar und Bayerische Landesvorsitzende der Freien Union, Oliver Schmidl, sagte dem Tagesspiegel, ein entsprechender Antrag sei vorbereitet und werde am Mittwoch bei Gericht eingereicht. Nach Auskunft Schmidls könne das Gericht noch in dieser Woche über den Fall entscheiden.

Dem Gericht liegt seit heute bereits ein Eilantrag der Partei des früheren “Titanic”-Chefredakteurs Martin Sonneborn vor. “Die Partei” hat nach Auskunft ihres Anwalts Tim Werner den Richtern vorgeschlagen, beide Verfahren zu verbinden. Die Benachteiligung der Freien Union sei nach Auffassung des Juristen “noch krasser” als im Fall der “Partei”.

Quelle: Tagesspiegel vom 18.08.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 19, 2009 (boomark / email).