International Law

Bordell-Enthüllung schockiert Sachsen

Posted on January 23, 2008
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in den eigenen Reihen. Drei ranghohe Justizangehörige werden beschuldigt, in einem Bordell mit Minderjährigen verkehrt zu haben. Der Betreiber des Bordells kam mit einem milden Urteil davon. Möglicherweise saß ein ehemaliger Kunde auf der Richterbank...

Davoser DNA

Posted on January 23, 2008
So hat sich das der liebe Gott mit Adams Rippe in der Hand nicht vorgestellt. DNA kommt im Pop-Trash an. “Was, Du hast Deine DNA noch nicht entschlüsseln lassen?” Für den Preis von zwei Skitagen in der Schweiz macht das 23andMe und hilft, die eigene “…DNA zu lesen und zu verstehen“...

Namensänderung ausnahmsweise sofort vollziehbar für Stalking-Opfer

Posted on January 23, 2008
Bedrängt, verfolgt und belästigt ein Vater nach der Ehescheidung seine Frau und die bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder über Jahre hinweg mit Psychoterror (so genanntes “Stalking“) und ist deswegen schon mehrfach verurteilt worden, so darf die Behörde ausnahmsweise den Sofortvollzug der von den Kindern beantragten Änderung ihres Familiennamens anordnen...

HVB-Prüfer erwägt Beitritt zu Großklage

Posted on January 23, 2008
Der im Auftrag der Minderheitsaktionäre der HypoVereinsbank tätige Bonner Rechtsanwalt Thomas Heidel schließt sich womöglich Schadensersatzklage von Hedge-Fonds gegen die HVB-Muttergesellschaft Unicredit an. Bei der Klage geht es um 17 Mrd. Euro. (!) Heidel hatte als sogenannter besonderer Vertreter die italienische Bank aufgefordert, bis 20...

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Das Wort Härte mag der Neue nicht

Posted on January 23, 2008
Staatsanwalt Ingo Kühn wird die Abteilung 47 der Berliner Staatsanwaltschaft leiten und sich nun um Intensivtäter kümmern. Früher verfolgte der 45-Jährige Jugendbanden. Er folgt auf seinen umstrittene Vorgänger Roman Reusch. Dienstag hat Kühn erfahren, dass er der oberste Ankläger der so genannten Intensivtäter wird...

Steiniger Weg nach Digitalien

Posted on January 23, 2008
Seit Jahren verletzt Italiens Fernsehmarkt EU-Normen. Jetzt zwingen die Brüsseler Wettbewerbshüter Premier Romano Prodi zu einem neuen Rundfunkgesetz. Der Umstieg ins Digital-Fernsehen soll für mehr Vielfalt in der Berichterstattung sorgen. Berlusconi sieht seine Medienmacht in Gefahr und blockiert das Vorhaben...

Schweizer Behörden gegen Datensammlung durch Logistep

Posted on January 23, 2008
Die Schweizer Datenschutzbehörde will gegen das Sammeln von IP-Adressen durch den Dienstleister Logistep vorgehen. Das Unternehmen sammelt im Auftrag von Rechteinhabern die Daten von P2P-Nutzern, die in Filesharing-Tauschbörsen urheberrechtlich geschütze Musik, Spiele, Software oder Filme anbieten...

Magazine Rack - Issue 149

Posted on January 23, 2008
You might enjoy: * Adam Gopnik in The New Yorker: Love and politics in France * Radley Balko in Reason: How do we ‘fix’ the inherent problems with elections? * James Sterngold in Mother Jones: Failure to launch. The Bush nuclear program * [...

Stichtag beim Elterngeld ist verfassungsgemäß

Posted on January 23, 2008
Die Stichtagsregelung beim Elterngeld verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht. Drei Mütter hatten geklagt, weil sie sich durch die Regelung benachteiligt fühlten. Sie wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen...

US-Gericht stoppt Regelungswut

Posted on January 23, 2008
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der ausufernden US-Rechtsprechung im transatlantischen Handel einen Riegel vorgeschoben. In dem von der deutschen Wirtschaft mit Spannung erwarteten Urteil stimmten die Richter gegen die Ausweitung der Haftung für Kapitalmarktbetrug ? und verschaffen der deutschen Wirtschaft ein Stück Rechtssicherheit...

Etappensieg gegen Internet-Filter

Posted on January 23, 2008
Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat sich mehrheitlich gegen die Verlängerung von Schutzfristen und gegen die Installation von Filtern bei Providern ausgesprochen. Wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation am Mittwoch mitteilte, hatten sich die Mitglieder des Kultur- und Bildungsausschusses des Europaparlaments auf ihrer Sitzung am Dienstag mehrheitlich gegen die Verlängerung von Schutzfristen für Musik und die Installation [...

Bye-bye, Ebay!

Posted on January 23, 2008
Die Reporter wollen es genau wissen: “Sind Sie in zehn Jahren noch bei Ebay?” Aber Meg Whitman legt sich nicht fest. “Wenn ein Journalist fragt, wie lange man den Job machen wird, gibt man besser keine Antwort.” Das sagt die Ebay-Chefin im vergangenen November dem “Stern”...

BGH bestätigt Haftstrafe für Theaterleiter wegen Kindesmissbrauchs

Posted on January 22, 2008
Das LG Limburg a.d. Lahn hatte den 60-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 40 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 41 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 103 Fällen zu [...

Ein Gespräch mit Jack Nicholson

Posted on January 22, 2008
Jack Nicholson, 70, ist in kampflustiger Stimmung. “The Bucket List - Das Beste kommt zum Schluss“, sein neuer Film über zwei Männer mit unheilbarer Krebsdiagnose, die sich eine exzentrische Liste mit letzten Wünschen erfüllen, hat über schlechte Kritiken triumphiert und lockt in den USA die Massen...

Internetzensur ist in der Türkei auf dem Vormarsch

Posted on January 22, 2008
Der berüchtigte Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuches, der “Angriffe auf das Türkentum” verbietet und allein in den letzten beiden Jahren die Grundlage für mindestens 98 Prozesse gegen allzu kritische Intellektuelle bildete, findet in abgewandelter Form längst auch auf Internetinhalte Anwendung...

Über Richter Horst Dreier, der bald sehr mächtig werden könnte

Posted on January 22, 2008
Horst Dreier schließt Folter nicht aus - er soll Richter am höchsten deutschen Gericht und bald auch dessen Präsident werden. Jedes Schulkind kennt den Satz, es ist der größte und wichtigste des deutschen Rechts, er steht an der Spitze des Grundgesetzes...

Springer ? ein moralisch fragwürdiger Fall

Posted on January 22, 2008
Das OLG Hamburg hat entschieden: Die Machtverhältnisse im Hause Springer bleiben unverändert. Jedes andere Urteil hätte auch überrascht. Axel Sven Springer ist eine tragische Figur: Er war gerade 14 Jahre alt, als sich sein Vater, ein bekannter Fotograf, das Leben nahm...

Durchbruch für CC-Musik

Posted on January 22, 2008
Gestern ist das erste Musikalbum unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen, dessen kommerzielle Rechte von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet werden. “Small Arm of Sea” von der dänischen Klangkünstlerin Tone kann sowohl als CD/DVD-Kombi oder Schallplatte im Laden gekauft wie auch in Form von MP3-Tracks kostenlos aus dem Netz geladen werden...

Anwalt vor Gericht

Posted on January 22, 2008
Im Milliardenskandal um die Betrugsfirma FlowTex steht seit Dienstag in einem weiteren Nachfolgeprozess ein Rechtsanwalt vor dem Mannheimer Landgericht. Der 69-Jährige muss sich wegen Beihilfe zum schweren Betrug verantworten. Der Angeklagte habe gegen ein monatliches Fixhonorar das juristische Tagesgeschäft für eine Vielzahl von FlowTex-Unternehmen abgewickelt, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft...

England in Zwickel-Angst

Posted on January 22, 2008
Das Londoner West End könne sich an Diamanten nicht sattkaufen, außerhalb Londons präsentiere sich jedoch ein völlig anderes Bild, warnte Stuart Rose, soeben zum Ritter gekürter Sanierer der Einzelhandelskette Marks & Spencer, dieser Tage in einem Vortrag über die zunehmende Polarisierung der britischen Wirtschaft...

Die Ex-Redakteure der Münsterschen Zeitung gehen online

Posted on January 22, 2008
Vor ziemlich genau einem Jahr trat der Dortmunder Verleger Lambert Lensing-Wolff in einem Münsteraner Tagungshotel vor die Redaktionsmannschaft der “Münsterschen Zeitung” (MZ) und eröffnete den 18 perplexen Journalisten , dass sie an diesem Tag, einem Freitag, die letzte Ausgabe des Blattes erstellt hätten...

Terroropfer wollen an Teherans Konten

Posted on January 21, 2008
Ein französisches Gericht will diese Woche entscheiden, ob das Einfrieren von Konten der iranischen Zentralbank in Frankreich zur Entschädigung von Terroropfern rechtmäßig war. Durch das Grundsatzurteil könnte eine wichtige Hürde für Entschädigungszahlungen an Betroffene von Attentaten aus dem Weg geräumt werden...

Handystrahlung könnte Schlafstörungen verursachen

Posted on January 21, 2008
Nach ersten Ergebnissen einer Studie von schwedischen und amerikanischen Wissenschaftlern wirkt sich die Handy-Benutzung messbar auf das Gehirn aus, ein Bericht des National Research Council empfiehlt, die möglichen langfristigen Folgen der Radiostrahlung genauer zu untersuchen...

?Eigentlich ein netter Junge?

Posted on January 21, 2008
Der 18-Jährige, der in der Nacht zum Sonntag eine alkoholkranke Frau getötet haben soll, ist in Untersuchungshaft. Entsetzen und Ratlosigkeit dominieren die Reaktionen auf den Gewaltexzess von Hettstedt in Sachsen-Anhalt. Über das Motiv wird gerätselt...

Franjo Pooths Maxfield GmbH meldet Insolvenz an

Posted on January 21, 2008
Der Düsseldorfer Konsumelektronikhersteller Maxfield GmbH hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf eingereicht. Das erfuhr das Handelsblatt aus Düsseldorfer Finanzkreisen. Die Verbindlichkeiten von Maxfield sollen sich angeblich auf bis zu 14 Millionen Euro angesammelt haben...

BGH bestätigt Haftstrafe für Theaterleiter wegen Kindesmissbrauchs

Posted on January 21, 2008
Das LG Limburg a.d. Lahn hatte den 60-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 40 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 41 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 103 Fällen zu [...

Anlageberater vom LG Koblenz zu Schadenersatz verurteilt

Posted on January 21, 2008
Vor dem Landgericht Koblenz ist es erstmals einer DBVI Sparplananlegerin gelungen, Schadensersatz für die mangelhafte Beratungsleistung ihres Anlageberaters zu erstreiten. Dieser hatte die Klägerin nicht darüber aufgeklärt, dass es sich bei der Anlage in Aktien um ein hochriskantes Geschäft handelte, bei dem die Gefahr bestand, dass sie das eingesetzte Kapital verliert...

Schäuble vergisst die gute Kinderstube

Posted on January 21, 2008
Trotz massiver Kritik der Opposition hat Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. “Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung“, sagte eine Ministeriumssprecherin heute in Berlin...

?Wikipedia ist ein Kind des Crashs?

Posted on January 21, 2008
Er gehört zu den großen Stars des Web 2.0: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Mit FTD-Online spricht er über verpasste Chancen bei der Gründung des Lexikons und über die unsicheren Perspektiven seines neuen, kommerziellen Projekts: der Suchmaschine Wikia Search...

Störerhaftung und Filesharing

Posted on January 21, 2008
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen...

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