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International Law

: Handakte WebLAWg

Steiniger Weg nach Digitalien

By Handakte

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Seit Jahren verletzt Italiens Fernsehmarkt EU-Normen. Jetzt zwingen die Brüsseler Wettbewerbshüter Premier Romano Prodi zu einem neuen Rundfunkgesetz. Der Umstieg ins Digital-Fernsehen soll für mehr Vielfalt in der Berichterstattung sorgen.

Berlusconi sieht seine Medienmacht in Gefahr und blockiert das Vorhaben.

Jetzt will die Europäische Union Italien zu einer Rundfunkreform zwingen. Bereits im Sommer 2006 leitete die EU-Wettbewerbskommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Vergangenen Juli ermahnte EU-Kommissarin Neelie Kroes Italien erneut, seine Rundfunkvorschriften endlich mit dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation in Einklang zu bringen. Im Fokus stehen die in Italien geltenden Spielregeln für den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen. Sie beschränken aus Sicht der EU die Eintrittschancen für neue TV-Anbieter und verschaffen den bisherigen Anbietern von analogem Fernsehen ungerechtfertigte Vorteile. Bislang ist es nur diesen überhaupt gestattet, ihre eigenen digitalen Netze aufzubauen. Nicht nur das: Gesetzlich dürfen sie neben ihrem Schritt in die digitale Welt sogar weiter den vollständig belegten Analog-Markt blockieren und somit ihr Monopol zementieren. (…)

Quelle: politik-digital vom 23.11.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 23, 2008 (boomark / email).