International Law

OVG: Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler entlassen

Posted on May 08, 2008
Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz...

Kein Untersagungsanspruch gegen Karlsruher OB wegen Äußerung in Fernsehsendung

Posted on May 08, 2008
Ein Rastatter Anwalt ist mit seinem Antrag gescheitert, dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentliche Äußerungen zu seiner politischen Gesinnung zu untersagen. Es fehlt an der erforderlichen Dringlichkeit und es besteht auch kein Anspruch auf Unterlassung gegenüber der Stadt Karlsruhe...

Übersetzen? Nichts Hindi Dich daran

Posted on May 08, 2008
Früher musste nicht gerade aus Dingolfing kommen, um vollkommen unverständlich für andere daher zu reden. Es genügte schon Bombay. Langsam wird das aber schwierig. Mit Hindi führt Google die 23. Sprache auf dem Google Übersetzer ein. Unbrauchbar für Liebeslyrik (es sei denn dadaistische), aber um eine erste Idee zu bekommen, was auf einer indischen Website [...

BGH: Stärkung der Rechte von Scheinvätern

Posted on May 08, 2008
Der BGH hat mit Urteil v. 16.04.2008 (XII ZR 144/06) den Unterhaltsregress eines Scheinvaters gem. § 1607 Abs. 3 BGB gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes ausnahmsweise auch ohne ein vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren zugelassen...

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Nachbarschaftspost

Posted on May 08, 2008
Diese Informationsseite über “Nachbarschaftspost.com” hat das Ziel, durch den Telefonspam Betroffene und noch nicht reingefallene Personen aufzuklären, zu warnen und davon abzuhalten sich auf “Nachbarschaftspost.com” anzumelden...

Münchner Milliarden-Mathematik

Posted on May 08, 2008
Dreimal drei ist neune und viermal abgeschnitten immer noch zu kurz. Das konspirative Magazin Focus hat Informationen zugespielt bekommen, nach denen durch die Aufdeckung der Liechtensteiner Steueraffäre “voraussichtlich eine Milliarde Euro in die Staatskasse” fließen...

Expert Secrecy: An Ethics Dilemma?

Posted on May 08, 2008
A prominent legal-ethics professor has ignited a firestorm of controversy with his accusation that three equally prominent legal-ethics professors gave bad legal advice while serving as paid experts. Bob Ambrogi, editor of IMS ExpertServices’ BullsEye Newsletter, where this article originally appeared, examines the controversy...

Ricardo.de

Posted on May 08, 2008
Internetauktionshäuser müssen wirksam gegen den Verkauf gefälschter Markenprodukte auf ihrer Online-Plattform vorgehen. Das hat der BGH am Mittwoch im Rechtsstreit um falsche Rolex-Uhren auf der früheren Internet- Plattform “ricardo.de” entschieden...

50 Millionen Euro für Contergan-Geschädigte

Posted on May 08, 2008
Das Aachener Familienunternehmen Grünenthal wird der Conterganstiftung für behinderte Menschen einen zusätzlichen, einmaligen Geldbetrag von 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Nach intensiven Gesprächen mit Vertretern des Bundesverbandes Contergangeschädigter und der Bundesregierung wollen die Familiengesellschafter des Pharmaunternehmens einen freiwilligen Beitrag leisten, damit die noch rund 2...

Internetarchiv siegt gegen FBI

Posted on May 08, 2008
Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv “WaybackMachine” zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht...

Freie Fahrt für Toilettenwägen

Posted on May 08, 2008
Gegenüber der Grundstücksausfahrt eines Gewerbebetriebs zur Vermietung von Toilettenwägen und eines Kinderkarussells in der Ortsdurchfahrt von Queichhambach dürfen keine Kraftfahrzeuge mehr geparkt werden. Wenn die Fahrzeuge nicht exakt am Straßenrand geparkt oder noch breitere Fahrzeuge dort abgestellt werden, verschärft sich die Verkehrssituation...

Venezianischer Spiegel

Posted on May 08, 2008
Mieter haben ein Recht darauf, dass Sie in ihrer Wohnung nicht bespitzelt werden können. Verstößt der Vermieter gegen das Mieter-Recht auf Privatsphäre, so hat der Mieter Anspruch auf eine 100-prozentige Mietminderung und kann die Wohnung auch kündigen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt...

Reisekomfort für Anwälte

Posted on May 07, 2008
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig; in der Sache hat sie aber nur zum Teil Erfolg. Hinsichtlich der geltend gemachten Flugreisekosten hat die Rechtspflegerin zu Recht nur die Kosten als erstattungsfähig angesehen, die bei Nutzung der Economy Class (statt der Business Class) angefallen wären...

Eli Lilly veröffentlicht brisante Finanzierungsliste

Posted on May 07, 2008
Der Pharmakonzern Eli Lilly hat eine Liste (pdf) veröffentlicht, die aufschlüsselt, welche finanzielle Unterstützung verschiedene Ärzte- und Patientenvereinigungen, Universitäten, Krankenhäuser und andere Institutionen in den USA im ersten Quartal 2008 durch Lilly erhalten haben...

Ideenschutz und Ideenklau

Posted on May 07, 2008
Klar: Ideen sind in der Informationsgesellschaft vielfach bares Geld wert. Nur: Wie kann man sie schützen? Zwar ist das Eigentum an “persönlichen geistigen Schöpfungen” in Deutschland automatisch geschützt. (Geschäfts-)Ideen können Sie aber weder als Patente oder Marken anmelden noch Ihr Urheberrechte darauf geltend machen...

E-Commerce- und Internet-Recht

Posted on May 07, 2008
Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main lädt Sie herzlich ein zur Informationsveranstaltung: E-Commerce- und Internet-Recht 2008 Mittwoch, 18. Juni 2008, 17:00 Uhr - ca. 19:30 Uhr IHK Frankfurt, Börsenplatz 4, Plenarsaal Viele Gesetze prägen das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, das aber zudem auch durch unterschiedliche Gerichtsentscheidungen stetig fortentwickelt wird...

Videoüberwachung weiterhin nutzlos

Posted on May 07, 2008
Der Abteilungsleiter für Videoüberwachung bei Scotland Yard, Mike Neville, erkannte heute, dass Videoüberwachung ein sinnloses Unterfangen ist. Es sei ein “völliges Fiasko“. Gründe des Scheiterns sind, neben der grundsätzlichen Ineffizienz von Videoüberwachungssystemen, vor allem das fehlende Personal und die mangelnde technische Wartung der Anlagen...

Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei

Posted on May 07, 2008
Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom 07...

Punktekatalog - Stand: 01.08.2007

Posted on May 07, 2008
Die Straßenverkehrsordnung gibt die grundlegenden Verkehrsregeln vor. Sie sorgen für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr, denn niemand soll behindert, belästigt oder gar gefährdet und geschädigt werden. Informieren Sie sich über die Bepunktung der Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Zuordnung bei Fahranfängern auf Probe, Regelsätze und Fahrverbote...

Harte Zeiten für die Anwälte von morgen

Posted on May 07, 2008
Die Anwaltschaft wird sich in Zukunft stark verändern. Grund dafür sind der rege Zustrom von Frauen in diesen Beruf und die starke Segmentierung des Marktes. Das haben die beiden Berufsforscher vom Soldan Institut für Anwaltsmanagement, Christoph Hommerich und Matthias Kilian, auf dem 59...

NRW.BANK muss Auskunft über Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilen

Posted on May 07, 2008
Die 26. Kammer des VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom heutigen Tage, der den Verfahrensbeteiligten zwischenzeitlich bekannt gegeben wurde, die NRW.BANK im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, der am morgigen Abend in der Sendung Kontraste über das Thema berichten will, Fragen im Zusammenhang mit den gegenüber Nokia erfolgten Fördermaßnahmen zu beantworten...

Qualitätskontrolle für Wikipedia

Posted on May 07, 2008
Es ist erstmal nur ein Versuch. Aber er klingt vielversprechend. Seit zwei Tagen experimentiert die deutsche Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia mit einer neuen Form der Qualitätssicherung: Bestätigt einer der regelmäßigen Beiträger, dass ein Artikel “keine mutwilligen Verunstaltungen” enthält, so gilt der Eintrag ab sofort als gesichtet...

BayVerfGH über eine Popularklage

Posted on May 07, 2008
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage am 7. Mai 2008 als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf folgende Grundsätze: Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung von Organisationsnormen im Hochschulbereich ist das Gesamtgefüge der Hochschulorganisation zu berücksichtigen...

Hindernisse am Straßenrand

Posted on May 07, 2008
Die Ehefrau des späteren Klägers fuhr mit dem Auto ihres Ehemannes, zum Einkaufen. Sie parkte auf dem dazugehörenden Parkplatz, erledigte ihre Einkäufe und wollte wieder nach Hause fahren. Als sie beim Ausfahren aus dem Parkplatz nach rechts abbiegen wollte, kollidierte sie mit einem Fahrbahnrand befindlichen Felsbrocken, der dort zum Schutz der Bepflanzung aufgestellt worden war...

Impressum nach neuem TMG und das Merkmal ?gegen Entgelt angebotene Telemedien?

Posted on May 07, 2008
Gemäß dem neuen TMG bedeutet das Normelement “geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien” nicht, dass Telemedien selbst entgeltpflichtig angeboten werden müssen. Die Entstehungsgeschichte der Norm zeigt, dass lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten...

Revoluzzer aus dem Netz

Posted on May 07, 2008
Jeff Jarvis hielt sich am 11.09.2001 in unmittelbarer Nähe des World Trade Centers in New York auf, als die beiden Flugzeuge in die Doppeltürme stürzten. Um seine Erlebnisse zu teilen und zu verarbeiten, begann er kurz entschlossen, darüber zu bloggen, und diese Bloggerei?anfänglich lediglich auf ein paar Wochen angelegt?veränderte Jarvis? Sicht auf die Medienwelt des [...

Gericht verurteilt Muslima zur Teilnahme

Posted on May 07, 2008
Ein muslimisches Mädchen aus Remscheid muss künftig am gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch und wies damit die Klage der Eltern des zwölfjährigen Mädchens ab. Das Gericht urteilte, die Verpflichtung zur Teilnahme stelle zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit dar...

Olympia 2008: Verbraucherschutz gestärkt

Posted on May 06, 2008
Die von einem Reisveranstalter im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reisen zu den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 verwendeten Zahlungsbedingungen sind teilweise unwirksam. Diese Auffassung hat die 2. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main in einer Entscheidung vom 02...

Literaturagentin klagt gegen Wikipedia

Posted on May 06, 2008
Wegen angeblich verleumderischer Aussagen in der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia hat die Literatur-Agentur Barbara Bauer die Wikimedia Foundation verklagt. In den Rechtsstreit hat sich auch die Electronic Frontier Foundation eingeschaltet. Laut dem von der EFF veröffentlichten Schriftsatz beantragen Wikimedia und die EFF eine Abweisung der Klage, da die Wikimedia gemäß Paragraph 230 des Communications Decency Acts als [...

Netz gegen Nazis

Posted on May 06, 2008
Die Wochenzeitung Die Zeit hat am heutigen Montag ein Online-Ratgeberportal gegen Rechtsextremismus gestartet. Mitinitiatoren des “Netz-gegen-Nazis.de” sind der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fußball-Bund (DFB), die Deutsche Fußball-Liga (DFL) und der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) mitsamt der Jugendfeuerwehr...

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