International Law

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern

Posted on January 14, 2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam...

Sexstraftäter aus Heinsberg bleibt frei

Posted on January 13, 2010
Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Ein verurteilter Sexualstraftäter lebt nach seiner Freilassung bei Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, Bürger protestieren dagegen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Der Mann bleibt in Freiheit – obwohl Gutachter ihn für gefährlich halten...

Wolski lehnt Gutachter ab

Posted on January 13, 2010
Ist Michael Wolski verhandlungsfähig, zwei Stunden am Tag, sechs Stunden mit Unterbrechungen oder überhaupt nicht? Diese Frage wird die 9. Große Strafkammer des Darmstädter Landgerichts wohl noch länger beschäftigen. Der 61 Jahre alte Rechtsanwalt aus Neu-Isenburg muss sich dort seit Oktober vergangenen Jahres wegen Steuerhinterziehung im Umfang von annähernd 2,6 Millionen [...

Ein Urteil, das keinem passt

Posted on January 13, 2010
Das bisher grösste Verfahren gegen das organisierte Verbrechen in der Schweiz hatte im vergangenen Juli vor dem Bundesstrafgericht mit sieben Freisprüchen geendet. Sowohl Ankläger als Angeklagte wollen die Urteile weiterziehen. Nach dem Bundesstrafgericht wird sich auch das Bundesgericht mit der internationalen Zigarettenmafia befassen...

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TV-Tipp: Sechs Tage Angst

Posted on January 13, 2010
Im neuen ARD-Krimi ?Sechs Tage Angst? spielt die russische Drogenmafia mit den Ermittlern. Sogar die Staatsanwältin (Katharina Böhm) steht unter Mordverdacht. (…) ?Sechs Tage Angst? ist ein Psychokrimi: Eine verängstigte, einsame Kronzeugin, überzeugend gespielt von der jungen Natalie Rudziewicz, auf der Flucht vor dem kaltblütigen Bandenboss Mankoff...

Wie Anwaltskanzleien zu starken Marken werden

Posted on January 12, 2010
Bevor Klaus Görg das Arcandor-Mandat im Juni bekam, war die Sozietät mit den Paradedisziplinen Insolvenzen und Restrukturierungen nur einmal in der Presse aufgefallen ? danach 189-mal. Dies ergibt die neue Handelsblatt-Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der führenden Wirtschaftskanzleien zusammen mit der Medienanalyseagentur Landau Media aus Berlin und der PR-Beratung Faktenkontor aus Hamburg...

Verkaufsverbot für Word

Posted on January 12, 2010
Stolze 290 Millionen Dollar muss der Software-Riese Microsoft an den deutlich kleineren Konkurrenten i4i zahlen, sollte auch der letzter Antrag auf Berufung scheitern. Der Grund ist eine im August 2009 durch das Bundesgericht in Texas festgestellte Patentrechtsverletzung: Microsoft hatte vor einigen Jahren die Nutzung des Datenformats XML in sein Textprogramm Word [...

Der lange Arm des Gesetzes

Posted on January 12, 2010
Durch den “Investor Protection Act” können europäische Firmen in den USA leichter verklagt werden. An Hollywood beißen sich nicht nur Schauspieler die Zähne aus – auch Weltkonzerne sind schon an der Traumfabrik gescheitert. Nachdem der französische Medienriese Vivendi 2000 mit dem kanadischen Unternehmen Seagram fusioniert und die Universal Studios übernommen hatte, fuhr [...

Promovierter Punkrocker im Strafvollzug

Posted on January 12, 2010
Florian Knauer, geboren 1975 in Berlin, war Bassist bei den Brainless Wankers, bis die Punkband sich 2008 auflöste. Er studierte Jura an der Berliner Humboldt-Uni, absolvierte beide juristischen Staatsexamen und promovierte 2005 über “Strafvollzug und Internet – Rechtsprobleme der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien durch Strafgefangene” (summa cum laude)...

Prozess um ?Maddie?-Buch beginnt

Posted on January 12, 2010
Vor einem Gericht in Lissabon beginnt heute der Prozess um ein Buch über das verschwundene britische Mädchen Madeleine McCann. Der Autor des Werkes «Maddie – Die Wahrheit über die Lüge» ist der frühere portugiesische Chefermittler Gonçalo Amaral...

Bad Reichenhall vor dem BGH

Posted on January 11, 2010
Etwas mehr als vier Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem folgenschweren Unglück auseinander. Die Karlsruher Richter verhandeln morgen über den Freispruch des Traunsteiner Landgerichts für einen Gutachter der Halle...

Postmortale Zeugung

Posted on January 11, 2010
Als erster Mensch auf der Welt unterzeichnete Baruch Poznansky ein biologisches Testament. Die Hoffnung liegt in einem Glasröhrchen, sicher umschlossen von flüssigem Stickstoff. Bei minus 196 Grad lagert es in einer Samenbank in Tel Aviv, ein schmales Schild mit einem Code an der Seite...

Bundesarbeitsministerin droht Drogeriekette Schlecker

Posted on January 11, 2010
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht Druck auf die Drogeriekette Schlecker. Die Ministerin will Vorwürfe gegen Schlecker prüfen, über Zeitarbeitsfirmen Lohndumping zu betreiben: ?Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden...

Mohammed-Karikaturen erscheinen erneut in Zeitung

Posted on January 11, 2010
Die norwegische Tageszeitung Aftenposten hat wegen des versuchten Mordanschlags auf den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard dessen Mohammed-Karikaturen erneut abgedruckt. In Dänemark werde es wegen der “schlimmen Aggression” einen Prozess geben, daher scheine es “natürlich und richtig, das künstlerische Werk nochmals zu veröffentlichen, das wahrscheinlich den Hintergrund zu dieser Gewalttat bildet”, erklärte Chefredakteurin [...

TV-Tipp: Report Mainz zur Kundus-Affäre

Posted on January 11, 2010
Politiker, Anwälte und unabhängige Regierungsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen den Bremer Rechtsanwalt Karim Popal. Der Deutsch-Afghane verhandelt derzeit mit dem Verteidigungsministerium über Entschädigungszahlungen für die Opfer des Luftangriffs bei Kundus...

Krimiserie ohne Helden

Posted on January 11, 2010
So ein Polizeibetrieb unterscheidet sich in Sachen Verwaltung, Werbung und Wirtschaftlichkeit inzwischen ja kaum noch von einem Unternehmen der freien Wirtschaft: Man streicht die eine oder andere Planstelle ? und versucht den so entstehenden Schaden durch eine Imagekampagne wettzumachen, die sehr viel teurer ist als die Arbeitskräfte, die man wegrationalisiert hat...

German ?Spiegel? on Google Goggles? Face Recognition and More

Posted on January 10, 2010
German Spiegel (?mirror?) has a relatively good cover story about Google out for tomorrow?s issue, perhaps more balanced than some of the magazine?s online articles. There?s a broad overview of Google?s recent and older products and what privacy issues they imply; the title suggests that Google now knows more about you [...

Märchenfilm im besten Sinne

Posted on January 10, 2010
Super RTL zeigt heute um 20 Uhr 15 Hayao Miyazakis Meisterwerk “Chihiros Reise ins Zauberland” Hayao Miyazakis Sen to Chihiro no Kamikakushi ist ein Märchenfilm im besten Sinne. Er schließt direkt an die Glanzzeit der Disney-Studios an, die mit Snow White (1937) und Bambi (1942) zwei der wichtigsten Gruselfilme des 20...

Michael Jacksons Totenschein im Internet

Posted on January 10, 2010
Die Ermittlungen nach dem für die Öffentlichkeit völlig unerwarteten Tod des “King of Pop” sind abgeschlossen. Der Totenschein weist als Todesursache “homicide” aus, was Mord oder zumindest Tötung bedeutet. Die britische Sonntagszeitung “News of the World” zeigte das zweiseitige Dokument am Sonntag auf ihrer Webseite...

Urteil lässt Haltiner kalt

Posted on January 10, 2010
Die Herausgabe von Kontendaten von rund 300 UBS-Kunden an die US-Behörden im Februar 2009 erfolgte gemäß einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Bankengesetz habe als Rechtsgrundlage nicht genügt. Das scheint den Präsidenten der verantwortlichen Finanzmarktaufsicht (Finma) aber nicht zu stören...

Akte Kampusch geschlossen

Posted on January 09, 2010
Eines der aufsehenerregendsten Verbrechen der jüngeren Geschichte Österreichs gilt jetzt als vollständig geklärt: Der Entführer von Natascha Kampusch hatte keine Komplizen. Das bestätigte am Donnerstag die Oberstaatsanwaltschaft in Wien bei der Präsentation ihres Abschlussberichts...

Deutsche Gerichte verhandeln nun auch auf Englisch

Posted on January 09, 2010
Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Till Steffen (Grüne), vor. Nach Informationen der FAZ wollen die beiden Minister eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Wege leiten...

Plagiatsvorwurf gegen Rummenigge

Posted on January 09, 2010
Vielleicht hätte Karl-Heinz Rummenigge lieber beim Fußball bleiben sollen. Sein Dankes-Gedicht für den langjährigen Vereinspräsidenten und Fußball-Kaiser Franz Beckenbauer auf der jüngsten Jahreshauptversammlung des Vereins hat für den Bayern-Chef möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel...

Rundfunkgebühren vor dem Kadi

Posted on January 09, 2010
Anwalt Michael Kluska (67) will keine Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen zahlen und hat deswegen Klage gegen den NDR beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht, will notfalls sogar bis zum Verfassungsgericht gehen. Kluska zu BILD: ?Ich möchte nicht länger verpflichtet werden, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, der mit meinem Geld macht, was er will...

Unternehmen wollen Gehälter erhöhen

Posted on January 08, 2010
Für Gehaltserhöhungen wird in diesem Jahr der Spielraum wieder größer. Das zeigen Umfragen verschiedener Beratungsgesellschaften unter den Personalverantwortlichen deutscher Unternehmen. Um durchschnittlich 2,5 Prozent wollen die Unternehmen hierzulande ihre Vergütungsbudgets erhöhen, hat eine Umfrage der auf Personalfragen spezialisierten Beratungsgesellschaft Hewitt in rund 120 Unternehmen ergeben...

Das Brandenburger Männerhaus

Posted on January 08, 2010
In Deutschland gibt es gute 400 Frauenhäuser – aber nur ein “Männerhaus”. Hier finden Männer Zuflucht, die Opfer weiblicher Gewalt wurden. Es war von Anbeginn eine schwierige Partnerschaft, sagt Dietmar Gettner. Als dann vor 18 Jahren sein Sohn geboren wurde, glich die Zweckgemeinschaft mit seiner Frau einer brennenden Zündschnur: Dietmar Gettner erzählt [...

Das Urteil ist eine Lektion

Posted on January 08, 2010
Es wird wohl nie ganz zu klären sein, was sich im Polizeirevier Dessau vor fünf Jahren abgespielt hat, als Oury Jalloh in einer Zelle verbrannte. Der gefesselte Afrikaner soll mit einem Feuerzeug die Matratze angezündet haben, auf der er lag. Das bleibt mysteriös...

So geht Fernsehen heute

Posted on January 08, 2010
Der Sport-TV-Sender des Emirats bezahlt der DFL viel Geld, um die Spiele der 1. und 2. Bundesliga, also auch Paderborn gegen Koblenz, in die Wüste zu übertragen. Als Dank schickte die DFL die wichtigsten Vertreter vom FC Bayern und Werder Bremen am Donnerstag ins Aufnahmestudio von Dubai Sports...

USA: Geld und Drohnen

Posted on January 08, 2010
Um die Hintergründe des misslungenen Anschlags vom Weihnachtstag aufzuklären, offeriert die US-Regierung dem ?Unterhosen-Bomber? Umar Faruk Abdulmutallab nicht näher erklärte Anreize. Das ließ John Brennan, der Terrorismus-Berater von Präsident Barack Obama, in mehreren Interviews durchblicken...

Ab wann ist die Dienstreise privat?

Posted on January 07, 2010
Der Privat-Pkw wird beruflich genutzt, die Geschäftsreise mit einem Urlaub verknüpft – der Finanzhof entscheidet über gemischte Kostenaufwendungen die absetzbar sind. Nun muss der Große Senat des BFH ran (Az.: GrS 1/06). Er wird in den kommenden Wochen endgültig darüber entscheiden, wie viel der knapp 10...

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