International Law

Harte Strafen nicht nur für Steinewerfer

Posted on January 20, 2010
Nach der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, gemeinschaftlich ausgeübte Gewalt gegen Polizisten mit Steinen oder Brandsätzen härter bestrafen zu wollen, hagelt es Kritik von den Grünen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, bezeichnete das Vorhaben als “wirkungslos”, während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans Christian Ströbele, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte [...

BGH stärkt Rechte von Gaskunden

Posted on January 20, 2010
Steigende Gaspreise geben Anbieter gern direkt an Endkunden weiter. Bei fallenden Preisen sind sie nicht ganz so schnell. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof verboten – aber nur wenige Verbraucher profitieren direkt von dem Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Gaskunden gestärkt...

ARD fährt ohne Lierhaus zur Fußball-WM

Posted on January 20, 2010
Die ARD geht nicht davon aus, dass die erkrankte Sportmoderatorin Monica Lierhaus bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika im Juni und Juli berichten wird. “Sie steht bei uns nach wie vor auf der Liste?, sagte Michael Antwerpes, Koordinator des ARD-WM-Teams, am Dienstagabend in Hamburg...

Lohndumping ist sittenwidrig

Posted on January 20, 2010
Es gibt durchaus die Möglichkeiten zur Vermeidung von Lohndumping ? zur Not per Klage. Grund: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern für die Arbeitsleistung eine angemessene Vergütung zu zahlen. Danach ist so mancher heute gezahlter Lohn auch sittenwidrig...

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Dennis Hopper sorgt vor

Posted on January 20, 2010
“Easy Rider” Dennis Hopper kämpft gegen den Prostata-Krebs – und will sich zudem von seiner Frau scheiden lassen. (…) Der 73-Jährige liegt zurzeit in einem Krankenhaus in Los Angeles und kämpft gegen den Prostata-Krebs. Schon am Donnerstag hatte er bei einem Gericht die Scheidung von seiner Frau beantragt...

Wirbel um Millionen-Spende an die FDP

Posted on January 19, 2010
In Deutschland sorgt mal wieder eine großzügige Spende aus der Privatwirtschaft an eine politische Partei für Schlagzeilen. Ein Milliardär, der Mehrheitseigner an einer Hotelkette ist, ließ 2009 den Freien Demokraten (FDP) 1,1 Millionen Euro zugute kommen...

Nach vier Monaten Aus für Roche

Posted on January 19, 2010
Langer Rummel zum Antritt, überraschend-schneller Abgang: Nach nur vier Monaten verlässt die Moderatorin Charlotte Roche (31) die Radio-Bremen-Talkshow “3nach9“. Die Trennung erfolge in gegenseitigem Einvernehmen, hieß es am Montag in einer kurzen Mitteilung des öffentlich-rechtlichen Senders...

Ausnahmeregelung ?Gefahr im Verzug?

Posted on January 19, 2010
Eine absurde Situation: Eine Polizeistreife stoppt ein Auto, der Fahrer riecht nach Alkohol, die Beamten lassen ihn pusten. Und weil der Mann weit über der Promillegrenze liegt, will ihn die Streife zur Blutprobe mit auf die Wache nehmen. Der Erwischte stimmt dem nicht zu, da die Beamten einen richterlichen Beschluss brauchen...

14 Jahre für den Mörder

Posted on January 19, 2010
Im Prozess um einen sogenannten “Ehrenmord” an einer 20 Jahre alten Frau aus Schwerte hat das Landgericht Hagen den Angeklagten wegen Mordes zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 21-Jährige – ein Cousin des Opfers – Ende August 2008 gemeinsam mit seinem [...

Erlaubte Technik-Kritik der Konkurrenz

Posted on January 19, 2010
Die Technik ist eigentlich ganz einfach: Mittels eines kleinen Metallrings soll sich der Deckel einer Konservendose langsam öffnen und den Inhalt freigeben. Doch die Technik hat ihre Tücken. Manchmal bricht der Ring sofort ab, und die Dose bleibt verschlossen, oder aber das Behältnis öffnet sich explosionsartig und der Inhalt spritzt heraus...

Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Posted on January 18, 2010
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen...

Prozess ohne Zirkus und Schäuble

Posted on January 18, 2010
Er wird auspacken, eine Erklärung abgeben, verlesen von einem seiner drei Anwälte. So offensiv wird Karlheinz Schreiber, 75, den Prozess beginnen. Der ehemalige Rüstungslobbyist, zentraler Akteur im CDU-Spendenskandal von 2000, intimer Kenner des CSU-Spezlwirtschafts-Sumpfs unter Franz Josef Strauß, steht ab dem heutigen Montag in Augsburg vor Gericht...

Urteil im Klinikskandal

Posted on January 18, 2010
Im Prozess um den Klinikskandal von Wegberg hat das Landgericht Mönchengladbach den ehemaligen Krankenhauschef und Chefarzt am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Zwei weitere mitangeklagte Mediziner wurden freigesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Arnold P...

Krimi für Kostümfreunde

Posted on January 18, 2010
Überfall auf ein Nobel-Schmuckgeschäft mit Millionenbeute, misshandelte Mütter und ein Krokodil unterm Bett: Diese ?Nachtschicht? hat es in sich. Und so darf sich Armin Rohde auch in der mittlerweile achten Ausgabe der ZDF-Krimireihe seinen Hauptkommissar Erichsen mit der ihm eigenen Schnoddrigkeit geben und den schmierigen Juwelier von Herzen scheisse finden...

?Chemie-Ali? erneut zum Tode verurteilt

Posted on January 17, 2010
Ein irakisches Gericht hat den als “Chemie-Ali” bekannten Cousin des früheren Machthabers Saddam Hussein erneut zum Tode verurteilt. Es ist damit das vierte Todesurteil gegen Ali Hassan al-Madschid. Diesmal stand bei der Urteilsverkündung am Sonntag (17...

Erstes Geständnis im Wettskandal

Posted on January 16, 2010
Beim großen Wettskandal, der 2004 publik wurde, war das von dem Kroaten Milan Sapina betriebene Café King, in dem manchmal sein Bruder Ante aushalf, die Schaltzentrale, und als es 2009 erneut um Fußball, Wettbetrug und Millionen ging, sausten die Reporterteams erneut in die Rankestraße...

Spanischer Politiker als Vorlage für Bin-Laden-Bild

Posted on January 16, 2010
Fassungslosigkeit in Spanien: Das FBI hat von Al-Kaida-Chef Bin Laden ein aktuelles Phantombild erstellt und dabei Haare und Gesichtsfalten des Linken-Abgeordneten Gaspar Llamazares verwendet. Der hat nun Angst vor Reisen in die USA. Er sei fassungslos und entsetzt über dieses Vorgehen, sagte Gaspar Llamazares am Samstag auf einer Pressekonferenz...

Hannelore Elsner klagt gegen Dieter Wedel

Posted on January 16, 2010
Regisseur Dieter Wedel, 67, sorgt mit seiner gerade erschienenen Autobiografie (”Vom schönen Schein und wirklichen Leben”) für Zoff: Schauspielerin Hannelore Elsner, 67, setzte beim Landgericht Berlin je eine einstweilige Verfügung gegen Teile des Buches (Verlag Lübbe) sowie eines Vorabdrucks in der “Bild” durch...

Kündigung für Laden eines Elektrorollers nicht rechtens

Posted on January 15, 2010
Ein langjähriger Angestellter darf nicht ohne Vorwarnung entlassen werden, weil er für 1,8 Cent Strom aus der Steckdose am Arbeitsplatz gezapft hat. Das hat das Arbeitsgericht Siegen am Donnerstag in einer Kündigungsschutzklage (AZ: 1 CA 1070/09) entschieden...

FBI stellt Ermittlungen gegen Copperfield ein

Posted on January 15, 2010
Im Folgenden eine Stellungnahme, mit der David Copperfields Anwalt, Angelo Calfo von der Kanzlei Yarmuth, Wilsdon, Calfo PLLC, auf die Bekanntmachung des FBI sowie auf die Berichte im Smoking Gun und den Seattle Times reagierte. “David Copperfield, seine Familie und seine Freunde sind erleichtert darüber, dass die Bundespolizei die Ermittlungen endlich eingestellt [...

Greenpeace: Der Asse-Müll muss raus

Posted on January 15, 2010
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert die vollständige Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Endlager Asse II. Von allen drei Optionen für den künftigen Umgang mit dem einsturzgefährdeten Salzstock, die dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zur Wahl stehen, bietet nur die Rückholung des Mülls Langzeitsicherheit für Bevölkerung und Umwelt...

Unternehmensjuristentage 2010

Posted on January 15, 2010
Zum Jahresbeginn 2010 sind erneut zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die den Anpassungsdruck der Unternehmen an neue gesetzliche Rahmenbedingungen weiter erhöhen. Die hausinternen Rechtsabteilungen der Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, sondern auch mit einem verstärkten Kostendruck innerhalb ihrer Unternehmen...

Gekaufte Doktortitel

Posted on January 15, 2010
In der Schmiergeld-Affäre um gekaufte Doktortitel sind die Aktendeckel noch lange nicht geschlossen. Wie die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft in Köln mitteilte, laufen noch Ermittlungen gegen mehr als 80 mutmaßliche Betrüger. In den Skandal verwickelt ist auch die Goethe-Universität...

LG Frankfurt gibt GDBA Recht

Posted on January 15, 2010
Das Landgericht Frankfurt hat der einstweiligen Verfügung, die die Verkehrsgewerkschaft GDBA gegen den Deutschen Beamtenbund beantragt hat, heute, Freitag, 15. Januar 2010, in vollem Umfang stattgegeben. So darf der dbb nicht mehr behaupten, die GDBA habe sich mit der Gewerkschaft TRANSNET zusammengeschlossen...

Bunte: Badebilder mit Prinz Ernst August haben juristisches Nachspiel

Posted on January 15, 2010
Unter dem Titel ?Geht hier seine Ehe baden?? veröffentlichte das People-Magazin Bunte am 7. Januar Bilder, die Prinz Ernst August von Hannover beim Baden und Turteln in Thailand zeigten. Das Pikante dabei: an seiner Seite war nicht seine Ehefrau Prinzessin Caroline von Monaco, sondern eine ?schöne Begleiterin?...

Warum Konkursverwalter auf ein Umdenken des Fiskus hoffen

Posted on January 14, 2010
Insolvenzverwalter benutzen gern ein plastisches Bild für ihre Berufsbeschreibung: “Mitten im Feuer” stünden sie bei ihrer Arbeit für verschuldete Unternehmen, sagen sie. Soll heißen: Insolvenzverwalter müssen sich mit den konträren Interessen der Gläubiger und Eigentümer des zahlungsunfähigen Betriebs abmühen und stehen im schlimmsten Fall mit ihrem eigenen Vermögen gerade...

Schlecker und die Leiharbeit ? kein Einzelfall

Posted on January 14, 2010
Dass ein Unternehmen Beschäftigte kündigt und ihnen die gleiche Arbeit über eine Leiharbeitsfirma zu deutlich schlechteren Konditionen anbietet, ist keineswegs ein Einzelfall. Wie die Firma Schlecker haben in den vergangenen Jahren “viele Unternehmen ein eigenes Zeitarbeitsunternehmen gegründet, um geltende tarifliche Standards zu unterlaufen”, kritisiert Dr...

Enquete-Kommission ?Internet und digitale Gesellschaft?

Posted on January 14, 2010
Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung...

Von Gesetzes wegen: Was sich 2010 für Unternehmen ändert

Posted on January 14, 2010
Zum Jahresbeginn ist eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Was sich ändert? Ein Überblick. Unternehmensbesteuerung: Die Regelungen werden gelockert. Kleine und mittlere Unternehmen können nach dem Willen des Gesetzgebers Zinsaufwendungen wieder unbegrenzt steuerlich geltend machen...

Freispruch für den folternden Scheich

Posted on January 14, 2010
In den Vereinigten Arabischen Emiraten misshandelt ein Mitglied der Herrscherfamilie einen Mann brutal – doch ein Gericht lässt ihn laufen. Der Freispruch für ein Mitglied der Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in einem Strafprozess bestärkt massive Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz des Landes...

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