International Law

Rechtsbeugung durch Richter

By Handakte

Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren.

Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos.

Dies folgt aus einem Beschluss des OLG Naumburg vom vergangenen Jahr.

Begründung: Angesichts des Beratungsgeheimnisses sei nicht feststellbar, welche der drei Richter die willkürliche Entscheidung trafen. Theoretisch könnten nur zwei die Mehrheitsentscheidung getragen haben. Dieses “Rechtsbeugungsprivileg” nannte jetzt ein ehemaliger Richter einen Skandal.

Quelle: fr-online vom 12.01.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 11, 2009 (boomark / email).