International Law

Internationale Titelkunde

Posted on May 30, 2009
Zum Beispiel ist es ein weitverbreiteter Irrtum, dass ein Doktortitel Teil des Familiennamens ist. Wer einen akademischen Grad hat, darf ihn zwar seinem Namen hinzufügen, hat aber keinen Anspruch darauf, dass Dritte das auch tun. Allein, was heißt das schon? Wer Herrn Dr...

Kanzlei Wilde & Beuger stellt Filesharing-Musterklageerwiderung unter CC-Lizenz

Posted on May 29, 2009
Nach zwei Jahren sind die Abmahnwellen der Musikindustrie wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Internet auch nicht ansatzweise zurückgegangen. Und auch in weiteren Bereichen (Film, Spiele, Software) findet diese Vorgehensweise wachsenden Einsatz...

Shell-Konzern auf der Anklagebank

Posted on May 29, 2009
Ken Saro-Wiwas Tod war an Grausamkeit nicht mehr zu überbieten. Nach dem Verfahren vor einem Militärgericht, zu dem er weder einen Anwalt hinzuziehen noch ein eigenes Plädoyer verlesen durfte, wurde der zum Tode verurteilte nigerianische Schriftsteller am Morgen des 10...

Disziplinarverfahren gegen Professoren

Posted on May 29, 2009
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft will ihr Geld zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mit diesen und anderen Meldungen macht die Elite-Uni Göttingen zur Zeit von sich Reden. An der schnellen Aufklärung der Affäre über erfundene Publikationen und die falsche Verwendung von Fördermittel kann der Uni also nur gelegen sein und deshalb geht sie nun auch selbst gegen drei [...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

Peitschenhiebe und blutjunge Mädchen

Posted on May 29, 2009
Manchmal mutieren Juristen zu Wächtern über Sitte und Moral. Das belegen zwei aktuelle Fälle, mit denen sich gerade erst das Bundesarbeitsgericht auseinandersetzen musste. So zum Beispiel mussten die Erfurter Richter über die Klage eines männlichen Sozialpädagogen befinden, der sich um eine Stelle in einem Mädcheninternat beworben hatte und abgelehnt worden war...

Registernummer im Impressum

Posted on May 29, 2009
Fehlt im Impressum einer Internetseite, auf der Waren verkauft werden, die Angabe des Handelsregisters und die diesbezüglichen Nummern, ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich unzulässig. Denn gerade fragliche Angaben müssen nach Gesetz vorhanden sein und sind als Marktverhaltensregelungen einzustufen...

Ich liebe Mietnebenkosten ?

Posted on May 29, 2009
… jedenfalls die Streitigkeiten darüber und wenn es um Wasserzählerkosten geht. Jetzt bin ich schon über 12 Jahre im Mietrecht tätig. Neulich traf ich in der Kantine des Herforder Amtsgerichts einen Kollegen. Er sagte mir, dass es nach seiner Ansicht nun bald keine neuen grundsätzlichen Streitigkeiten über Nebenkosten mehr geben könne...

Schaf im Wolfspelz?

Posted on May 29, 2009
Thomas Wolf, Deutschlands meistgesuchter Krimineller, ist gefasst. Was die Polizei am Freitag in Hamburg stolz als Erfolg präsentierte, ist das Ergebnis einer Fahndung, die sich über fast ein Jahrzehnt hingezogen hat. Um das Katz- und Maus-Spiel mit dem heute 56-jährigen Bankräuber, Entführer und Erpresser zu gewinnen, wurde eigens eine Sonderkommission gegründet, für die zeitweise mehrere [...

G-8-Staaten nehmen organisierte Kriminalität ins Visier

Posted on May 29, 2009
Gleich zu Beginn ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom einigten sich die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) am Freitag (29.05.2009) darauf, die Beschlagnahmung von Geldern und Gütern krimineller Organisationen wie der Mafia auf alle G-8-Staaten auszudehnen...

Wikipedia bremst Scientologen

Posted on May 29, 2009
Das britische Magazin The Register berichtet “exklusiv”, dass Wikipedia in einem “beispiellosen Schritt gegen eigennützige Bearbeitungen” der Enzyklopädie eine ganze Reihe von Editoren der Church of Scientology gesperrt hat. Welche Vorgeschichte sich hinter dieser Meldung verbirgt, lässt sich anhand der umfangreichen Dokumentation des Wikipedia-Schlichtungsverfahrens erahnen...

Nur gute Nachrichten - ehrlich!

Posted on May 29, 2009
Noch ist nicht ganz klar, woraus das millionenschwere Rundum-sorglos-Medienpaket der Bahn im Einzelnen bestand. Das angepeilte Ziel liegt aber durchaus offen: Im Sinne des Konzerns sollte Einfluss auf die freie Berichterstattung wie auf die öffentliche Meinung genommen werden, vor allem zur Zeit der kontrovers diskutierten Frage des Börsengangs und des Streiks der LokführerInnen...

Über das Ethos der Juristen

Posted on May 28, 2009
Professor em. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Staatsrechtler und Rechtsphilosoph, Freiburg: In welcher Weise lässt sich von einem Ethos der Juristen sprechen und was macht seinen Inhalt aus? Mittwoch, 3...

Monster von Mendoza

Posted on May 28, 2009
In Argentinien und Chile sind zwei weitere erschütternde Inzest-Fälle bekanntgeworden. Sie erinnern an die Taten des Österreichers Josef Fritzl. In der argentinischen Provinz Medoza zeugte ein Mann sieben Kinder mit einer seiner Töchter, in Chile vergewaltigte ein Vater seine Tochter über Jahre...

Bun­des­tag ver­ab­schie­det ?Kron­zeu­gen?-?Re­ge­lung

Posted on May 28, 2009
Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute eine neue Straf­zu­mes­sungs­re­gel be­schlos­sen. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von schwe­ren Straf­ta­ten bei­tra­gen, kön­nen Rich­te­rin­nen und Rich­ter die Stra­fe künf­tig mil­dern oder ganz von Stra­fe ab­se­hen...

Vermieterwechsel: Kaution nicht immer sicher!

Posted on May 28, 2009
Zieht ein Mieter vor einem Eigentümerwechsel aus, und der alte Eigentümer ist bankrott, so kommt er schlimmstenfalls nicht mehr an seine hinterlegte Kaution, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Alter Vermieter pleite, neuer Vermieter zahlungsunwillig: Mit dieser unschönen Situation sah sich der Ex-Mieter einer Wohnung konfrontiert, als er seine Mietkaution zurückverlangte...

OLG Frankfurt verurteilt DZ Bank

Posted on May 28, 2009
Das OLG Frankfurt hat am 27.05.2009 die DZ Bank und die DG Anlage Gesellschaft in mehreren, von Rechtsanwalt Dr. Gerd Krämer, Meilicke Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, Bonn, erstrittenen Entscheidungen erstmals wegen ihres geschlossenen Immobilienfonds DG 35 zu Schadensersatzzahlungen und Rückabwicklung der Beteiligungen verurteilt (Az...

Freiheit oder Freiwild

Posted on May 28, 2009
In Höhe Hausnummer 53 ist der Kurfürstendamm in Berlin von feinerer Art. Hier bieten Geschäfte teure Möbel oder edle Textilien an. Im zweiten Stock des prächtigen Altbaus arbeitet ein Mann, der den Blick in die Wipfel der Kastanienbäume genießen kann - und der sich doch manchmal wie ein Chirurg fühlen muss...

Doping-Enthüllungen im Reitverband

Posted on May 28, 2009
Mit beispiellosen Maßnahmen hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) auf die jüngsten Enthüllungen und Doping-Diskussionen reagiert und mit sofortiger Wirkung die Kader der olympischen Disziplinen Springen, Dressur und Vielseitigkeit aufgelöst. Zudem schlossen das FN-Präsidium und der Vorstand des Deutschen Olympiade-Komitees für Reiterei (DOKR) am Donnerstag bei ihrer Außerordentlichen Sitzung in Warendorf Ludger Beerbaum bis auf [...

?Selbstbeteiligung? von Geiseln an den Kosten ihrer Befreiung

Posted on May 28, 2009
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen (hier: Reinhilt Weigel). Die Klägerin war im September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer mehrköpfigen Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - von einer Rebellengruppe entführt worden...

Die Stunde der Anwälte

Posted on May 28, 2009
Über 150 000 Anwälte sind in Deutschland zugelassen ? und der Markt ist alles andere als transparent. Jetzt hat die Fachzeitschrift Best Lawyers die Top-Wirtschaftsanwälte Deutschlands aus 41 Rechtsgebieten von Gesellschafts- über Insolvenz- und Arbeits- bis Steuerrecht ermittelt, die von Kollegen empfohlen werden...

Navigationsgeräte mit Radarwarnung erlaubt

Posted on May 28, 2009
Dass es gestern vor Kantonsgericht eher um die Sache ging als um eine Person, war von Anfang an deutlich. Denn der Angeklagte war gar nicht erst zur Verhandlung erschienen. Vorgesehen war das nicht. Verteidiger Robert Vogel entschuldigte sich denn auch dafür, dass sein Mandant den Termin «verschwitzt hat»...

Gewaltverbrecher Wolf gefasst

Posted on May 28, 2009
Nach abenteuerlicher Flucht durch ganz Deutschland ist der Schwerverbrecher Thomas Wolf gefasst worden. Unter anderem soll er eine Bankiersfrau entführt haben. Ein Tipp führte zur Festnahme in Hamburg. Wolf habe sich ohne Widerstand auf der Hamburger Reeperbahn von der Polizei abführen lassen, sagte am Donnerstagabend ein Hamburg Polizeisprecher...

?Revolution? bei der New York Times

Posted on May 27, 2009
Derzeit twittern und “facebooken” die Journalisten der “NYT” noch völlig frei. Doch jetzt soll sich eine Redakteurin allein um den Kontakt zum Web 2.0 kümmern. Das Netz reagiert eher pikiert. Ihr Name: Jennifer Preston. Ihre brandneue Jobbezeichnung seit dieser Woche: “Social Media Editor”, Redakteurin für den Bereich soziale Medien...

Opel spaltet sich von GM ab

Posted on May 27, 2009
80 Jahre lang diese Ehe gedauert. Nun wird sie in gegenseitigen Einvernehmen geschieden: Der marode US-Autobauer General Motors überträgt seiner deutschen Tochter Opel die europäischen Fabriken, Rechte und Patente. Jetzt geht es darum, für Opel die Zukunftsfähigkeit zu sichern...

Studiengebühren als ?Lebenslüge??

Posted on May 27, 2009
Offiziell heißen sie Studienbeiträge, die Studentenvertreter sprechen konsequent von Gebühren - um klarzumachen, dass sie sie keinesfalls freiwillig zahlen. Und wenn schon pro Semester 500 Euro fällig sind, dann sollen sie tatsächlich “Drittmittel für die Lehre” sein, wie die Befürworter immer wieder gerne werben, und nicht die Löcher stopfen, die eine mangelhafte Finanzierung der universitären [...

LG Stade zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

Posted on May 27, 2009
In einem aktuellen Urteil vom 23.04.2009 (Az. 8 O 46/09) hat das LG Stade entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten vorliegt, wenn die Abmahntätigkeit in einem Missverhältnis zum Umsatz des Abmahnenden steht. Das LG Stade hat einen Rechtsmissbrauch angenommen, da im zugrunde liegenden Sachverhalt der Abmahnende alle 14 Tage eine Abmahnung ausgesprochen hatte...

Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig

Posted on May 27, 2009
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) erlassen...

Verfügung gegen Benaissas ?Brandbrief?

Posted on May 27, 2009
Eine Schere im Kopf ist schmerzvoll. Gemeint ist: Der Journalist schreibt etwas nicht auf, weil er seine Gedanken von sich aus der Zensur unterwirft. Presseanwälte tragen - manchmal zu Recht - dazu bei, dass solche Schneidewerkzeuge in Redaktionen zum Einsatz kommen: Sie schicken im Auftrag ihrer mitunter prominenten Mandantschaft “Presserechtliche Informationsschreiben“, die den Journalisten die [...

Geheime Entblößung

Posted on May 27, 2009
Jeder kennt es, viele haben selber eines, so mancher hat schon mal widerrechtlich in ein fremdes hineingeblickt - das Tagebuch, in Papier- und Onlineform ist der Star der Ausstellung “@bsolut privat!? Vom Tagebuch zum Weblog“. In über 300 Exponaten widmet sich das Museum für Kommunikation diesem Inbegriff der Privatsphäre und des Diskurses mit sich selbst, [...

Vermieter muss Endrenovierungskosten bei ungültiger Klausel erstatten

Posted on May 27, 2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wenn ein Mieter bei Auszug seine Wohnung renoviert, obwohl er dazu vertraglich nicht verpflichtet ist, kann der Vermieter zur Kostenerstattung herangezogen werden. Jetzt haben Hunderttausende Anspruch auf Rückzahlung...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.