International Law

Das Fahndungssystem SIS II sollte die Verbrecherjagd über europäische Ländergrenzen hinweg vereinfachen. Fingerabdrücke und Fotos von gesuchten Personen sollten darin registriert werden. Doch die technische Umsetzung gleicht einem Desaster. Jetzt schildert selbst die Bundesregierung, die die Pläne lange verteidigt hatte, das System als eine teure Folge von Fehlschlägen und will die Entwicklung abbrechen ? obwohl sie den EU-Haushalt bisher mit rund 76 Millionen Euro belastet hat. Das geht aus der Antwort von Innen-Staatsekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt. (?)

Derweil wird SIS I, der weiterhin benutzte alte Fahndungscomputer, immer leistungsfähiger. Während beim Start 1995 nur sieben Staaten, inklusive Deutschland, angeschlossen waren, sind es heute schon 22 EU-Staaten plus Schweiz, Island und Norwegen. SIS I+ heißt das Fahndungsystem inzwischen.

Und Frankreich, das den Computer im Auftrag der EU betreibt, will auf diesem Weg weitergehen. SIS I+ soll so ausgebaut werden, dass es die von SIS II erwarteten Leistungen bald selbst erbringen kann. Das würde die EU zwar weitere 26 Millionen Euro und weitere drei Jahre Zeit kosten. Die Bundesregierung bezeichnet das aber als “zeitnahe und kostengünstige Lösung”. Ein weiteres Festhalten an SIS II dürfte also eher noch länger dauern und noch mehr zusätzliches Geld verschlingen. (…)

Quelle: taz vom 19.04.2010