International Law

Gesetz gegen Einwanderer

By Handakte

Die republikanische Gouverneurin von Arizona will Migranten ohne eine Aufenthaltsgenehmigung wie Verbrecher behandeln. Betroffen sind 400.000 Menschen.

“SB 1070″ ist der offizielle Titel des Gesetzes. Seit Gouverneurin Jan Brewer es am vergangenen Freitag in Phoenix unterschrieben hat, protestieren Tausende auf den Straßen der Hauptstadt von Arizona dagegen. Viele – längst nicht alle – stammen ursprünglich aus Mexiko und Mittelamerika. Manche leben seit Jahren ohne Aufenthaltspapiere in Arizona. “Wir sind auch Menschen” steht auf ihren Transparenten. Und: “Wir sind hier zu Hause. Wir bleiben.”



Nicht nur die direkt Betroffenen protestieren. Auch bei verschiedenen Lobbys sowie bei PolitikerInnen in Washington und in den Hauptstädten der südlichen Nachbarländer hat das Gesetz Empörung ausgelöst. “Wenn dieses Gesetz in 90 Tagen in Kraft träte, bekäme Arizona einen Platz in der Geschichte wie Südafrika”, sagt Salvador Reza, Sprecher der Bürgerinitiative “Puente”. Arturo Venegas, Expolizeichef von Sacramento und heute Bürgerrechtsaktivist, sieht eine “Katastrophe für die Gemeindepolitik” auf Arizona zukommen. Und stellvertretend für die 30.000 evangelischen Kirchen in den USA, die um die Seelen der Latinos konkurrieren, kündigt William Sánchez eine Klage gegen den Bundesstaat Arizona an. “Millionen von Latinos im Land sind schockiert”, sagt der Vorsitzende der “National Coalition of Latino Clergy and Christian Leaders Legal Defense Fund“. (…)

Quelle: taz vom 26.04.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 26, 2010 (boomark / email).