International Law

Keine Sippenhaftung bei Sozialleistungen

By Webmaid

Einer auf Sozialleistungen angewiesenen Familie dürfen nicht die Zahlungen für Wohnung und Heizung gekürzt werden, weil einem erwachsenen Sohn das Arbeitslosengeld gestrichen wird. Die übrigen Familienmitglieder dürften nicht in Sippenhaftung genommen werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil.

Dem Sohn war wegen wiederholter Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II für drei Monate komplett gestrichen worden. Weil die Sozialbehörde die Wohn- und Heizkosten nach Köpfen aufteilt, wollte sie für die alleinerziehende Mutter und ihr jüngeres Kind vorübergehend nur zwei Drittel der Kosten zahlen.

Der Rest der Familie wäre damit faktisch für das Fehlverhalten des 25 Jahre alten Sohnes mitsanktioniert worden, führten die Richter aus. Der fehlende Zuschuss in Höhe von 200 Euro monatlich hätte zu Mietrückständen und einem möglichen Verlust der Wohnung geführt. Die Frau habe glaubhaft machen können, dass sie weder rechtlich noch tatsächlich ihren Sohn beeinflussen könne. Sie habe vergeblich versucht, ihn zum Positiven zu bewegen.

Az.: L AS 335/09 B ER

Quelle: Ärztezeitung vom 28.08.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 29, 2009 (boomark / email).