International Law

Lebenslänglich für den ?Jungfrauenjäger?

Posted on May 28, 2008
Der so genannte “Jungfrauenjäger” Michel Fourniret und seine Ehefrau sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht befand Michel Foruniret des Mordes an sieben Mädchen und jungen Frauen für schuldig. Seine Frau soll ihm geholfen haben, seine Opfer einzufangen...

Online-Fair-Trade e.V. mahnt ab

Posted on May 28, 2008
Ein neuer Abmahnverein namens Online-Fair-Trade e.V. mahnt derzeit vermehrt Amazon-Händler ab. Angeblich sollen die Händler eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet haben. Uns liegen mittlerweile einige Abmahnungen vor, so dass der Anschein erweckt wird, als ob es sich um eine gezielte Abmahnwelle handelt...

Eva Herman scheitert mit Klage gegen Kündigung

Posted on May 28, 2008
Die frühere “Tagesschau”-Sprecherin Eva Herman ist mit einer Klage gegen ihre Kündigung beim NDR vorerst gescheitert. Die Moderatorin war wegen ihrer Äußerungen zur NS-Zeit in die Kritik geraten. Vor Gericht erschien sie nicht. Das Hamburger Arbeitsgericht entschied am Dienstag in einem Teilurteil, dass es kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Norddeutschen Rundfunk und Eva Herman gegeben hat...

Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi Thema im Bundestag

Posted on May 28, 2008
Marianne Birthler, Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, hat die Stasi-Vorwürfe gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, erneuert. Demnach existieren Unterlagen, aus denen Gysi als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der ehemaligen DDR hervorgeht...

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TV-Tipp: Mittwoch, 28.05. bei ?Hart aber fair?/ARD 21.45 Uhr

Posted on May 28, 2008
?SPD und Union im Grabenkampf ? jetzt raufen sie sogar um das Amt des Bundespräsidenten. Droht nun Wahlkampf bis Ende 2009? Oder zerbricht die Regierung in Berlin? Und wer gewinnt bei einem Weiter so, bei dem das Land nur verlieren kann?? Frank Plasberg diskutiert das Thema mit: Andrea Nahles, SPD, stellv...

Justiz verlor 2005 tausende Häftlingsdaten

Posted on May 27, 2008
Exklusiv. Dem Justizministerium kamen tausende Daten heimischer Häftlinge abhanden. Die Sache wurde vertuscht, der Aufdecker verurteilt, die Opfer nie informiert. Protokoll eines Präzedenzfalls mit unabschätzbaren Folgen. (…) Quelle: NEWS vom via 27...

Pflegebedürftig ? was nun?

Posted on May 27, 2008
Über zwei Millionen Menschen werden voraussichtlich bereits 2010 pflegebedürftig sein ? Tendenz steigend. Diese Zahlen weisen darauf hin, dass es durchaus sinnvoll ist, sich ausführlich mit Pflegeversicherung, Pflegestufen und Pflegegeld auseinanderzusetzen...

Wirtschaftswissen für Juristen

Posted on May 27, 2008
Juristische Entscheidungen müssen heute häufig auch vor einem wirtschaftlichen Hintergrund getroffen werden. Diese Entscheidungen setzen wirtschaftliches Know-how voraus. Der FORUM Praxislehrgang BWL für Juristen vom 22. bis 24.09.2008 in Frankfurt hilft den Teilnehmern, die Kommunikationsfähigkeit mit den kaufmännischen Funktionsträgern im eigenen Unternehmen oder im Unternehmen des Mandanten zu verbessern...

Beschimpft und bloßgestellt

Posted on May 27, 2008
Etwa 50.000 Lehrerinnen und Lehrer werden nach Schätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Hilfe moderner Technik gemobbt. Sie erhalten Mails und SMS voller Beschimpfungen, müssen ihre Bewertung in Internetportalen hinnehmen, sie finden mit Handys aufgenommene Videos ihrer peinlichsten Momente im Netz oder bekommen Anrufe mit Telefonsex-Wünschen, weil jemand ihre Nummer in einem …-Chat [...

Berüchtigte Buchhalter

Posted on May 27, 2008
Kein großer Film über die Mafia, sondern eineinhalb Stunden über den Bau eines Einkaufszentrums in Rizziconi, einem Dorf bei Gioia Tauro in Kalabrien. Wer sich nur am Großen und Ganzen berauschen möchte, für den ist dieser Film nichts. Wen aber die Verflechtung von Legalität und Illegalität, von Clan, Familie, Partei und Finanzen interessiert, wer also [...

Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt

Posted on May 27, 2008
Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß werde wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung ermittelt, bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts am Montag einen Bericht der Neuen Rhein Zeitung...

Einstweilige Verfügung gegen die IG Metall

Posted on May 27, 2008
Der AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, hat beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die IG Metall eine mit 250.000 ? strafbewehrte einstweilige Verfügung erwirkt. “Es erfüllt mich mit Befriedigung, dass das Frankfurter Landgericht unsere Rechtsauffassung teilt, dass die IG Metall nicht über dem Gesetz steht”, sagte Peter Mumme, Präsident des AMP, am 27...

Schutt, Waetke Rechtsanwälte erzielt gerichtliche Erfolge im Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer

Posted on May 27, 2008
Die bekannte Medien- und Urheberrechtskanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe berichtet über aktuelle gerichtliche Erfolge der von ihr vertretenen Rechteinhaber. Im Rahmen der im März von Schutt, Waetke Rechtsanwälte angekündigten verschärften gerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzern in Internettauschbörsen, erwirkt die Kanzlei mehrere positive Gerichtsentscheidungen für ihre Mandanten...

BFDI überprüft Missbrauchsvorwurf gegen die Deutsche Telekom

Posted on May 27, 2008
Zu den Berichten über die missbräuchliche Verarbeitung von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Prüfung der Vorgänge eingeleitet. “Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und es müssen Konsequenzen gezogen werden...

Rechtsfragen von Internetportalen

Posted on May 27, 2008
Am 03. Juni 2008 findet an der Ruhr-Universität Bochum eine Seminartagung zu aktuellen Rechtsfragen von Internetportalen statt. Die Seminartagung ist Teil eines Seminars im Rahmen des juristischen Studiums an der Ruhr-Universität. Zu den jeweiligen Themen werden Studenten der Ruhr-Universität, als Teil ihrer Seminarleistung, referieren...

Verbraucherschützer klagen gegen Gebühren der Bausparkassen

Posted on May 27, 2008
Deutschlands größte Verbraucherzentrale geht gegen die Gebührenpraxis der Bausparkassen vor. Mit Abmahnungen gegen drei ausgewählte Bausparkassen wolle man die Gebührenpraxis der Branche insgesamt kippen, kündigte der Chef der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Klaus Müller, am Dienstag in Düsseldorf an...

Datenschutz-Forscher über Online-Durchsuchung

Posted on May 27, 2008
Das Innenministerium vergleicht die Online-Durchsuchung mit dem Ausspähen von Wohnungen. Datenschutz-Forscher Andreas Pfitzmann meint, es komme eher einer Körperverletzung gleich. (…) Quelle: TAZ vom 27.05.2008 Dazu auch: TAZ vom E-Mais pp.

tagesschau-Chat mit Alexander Rahr

Posted on May 26, 2008
Am Dienstag, 27. Mai, von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr ist Alexander Rahr, Russland- und Energiepolitikexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Gast im tagesschau-Chat zur Nordpolkonferenz. Stellen sie Ihre Fragen schon jetzt. Kalter Krieg im Ewigen Eis? In Grönland beraten die Außenminister der Nordpol-Anrainerstaaten ab Dienstag über die Zukunft des Arktischen Ozeans...

LG Hamburg weist Klage gegen die Veröffentlichung des Films ?Contergan? in der Hauptsache ab

Posted on May 26, 2008
Das Pharmaunternehmen Grünenthal und ein Vater eines durch das Medikament Contergan geschädigten Kindes hatten Unterlassungsklagen gegen die Veröffentlichung des Filmes “Eine einzige Tablette” erhoben. Die Kläger begründeten ihre Klagen damit, dass der Film einige Passagen enthalte, die die historischen Tatsachen nicht richtig darstelle und sie damit in ihrem Persönlichkeitsrecht verletze...

Siemens-Affäre: Erster Strafprozess beginnt

Posted on May 26, 2008
Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I muss sich der frühere Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN wegen Untreue in 58 Fällen verantworten. Der Beschuldigte gilt als Schlüsselfigur in der Siemens-Affäre, weil er den Ermittlern frühzeitig umfangreiche Erkenntnisse über das System schwarzer Kassen im ehemaligen Siemens-Kommunikationsbereich Com geliefert haben soll...

Never write a law blog for the search engines

Posted on May 26, 2008
A lot of lawyers publish blogs for the sole reason of achieving high search engine rankings. Their blogs show it. You’ve seen these blogs - or maybe you haven’t as word of such tasteless marketing doesn’t spread across the net or generate links as is the case with well done law blogs...

Die Graue Lady blickt in die Zukunft

Posted on May 26, 2008
Die “New York Times” hat ihr komplettes Archiv ins Netz gestellt - bis zurück ins Jahr 1851. Die große alte Dame des US-Zeitungsjournalismus macht sich aber gleichzeitig schick für eine digitale Zukunft: mit digitalen Zeitungsautomaten und geographischen Netz-Anwendungen...

Sicherstellung eines Sportwagens zur Verhinderung der Teilnahme an einer illegalen Rallye (Rush Drive) ist rechtmäßig

Posted on May 26, 2008
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde des Antragstellers gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 23. Mai 2008 zurückgewiesen. Das Kraftfahrzeug des Antragstellers war in der Nacht vom 21...

Fehler bei Online-Banking kann teuer werden

Posted on May 26, 2008
Stellen Sie sich vor, Sie vertippen sich beim Online-Banking. Während der Eingabe der Kontonummer schleicht sich ein Zahlendreher ein. Auch nach abermaligem Überprüfen bemerken sie den Fehler nicht. Die Überweisung geht raus, aber das Geld landet nicht dort, wo es hin sollte...

Die besten Tools zur WLAN-Nutzung

Posted on May 26, 2008
Egal ob im Büro oder zuhause, im Café oder am Flughafen: Fast überall finden sich heutzutage Wireless LANs (WLANs), über die man im Internet surfen kann. Doch die Nutzung ist nicht immer einfach, häufig sogar riskant. Die US-Kollegen von “PC World” haben eine Sammlung von - zum Großteil kostenlosen - Downloads zusammen gestellt, die das [...

Urlaubsabgeltung in der Elternzeit

Posted on May 26, 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2008 seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub nicht mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahres verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann...

Shopbetreiber Blog fasst die häufigsten Fehler beim Newsletter Versand zusammen

Posted on May 26, 2008
Eine interessante Studie über die häufigsten Fehler beim Newsletter Versand wurde gerade durch den Shopbetreiber Blog veröffentlicht. Dies war Kern der Prüfung von mittlerweile mehr als 5.000 Online-Shops. (…) Quelle: Shopbetreiber-Blog vom 23.05...

Die fünf häufigsten Steuer-Irrtümer

Posted on May 25, 2008
Die Steuererklärung muss bis zum 31. Mai beim Finanzamt sein. Wer seine Erklärung einmal abgegeben hat, muss das dann für den Rest seines Lebens tun. Es gibt spezielle Policen, um Steuern zu sparen. Sie glauben, das alles stimmt? stern.de entzaubert die häufigsten Steuermythen...

Telekom-Aufsichtsrat fordert schnelle Aufklärung im Spitzel-Skandal

Posted on May 25, 2008
Die Deutsche Telekom hat dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge mehr als ein Jahr lang Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht. Unter den Projektnamen “Clipper” und “Rheingold” sei es um die “Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen» gegangen”, schreibt das Magazin...

67 Gasversorger wollen Preise erhöhen

Posted on May 25, 2008
Gaskunden müssen sich auf höhere Preise einstellen. Laut einem Medienbericht wollen 67 Gasversorger zum 1. Juni und 1. Juli die Preise um bis zu 19 Prozent erhöhen. Die Energieexpertin Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte der “Bild am Sonntag“, sie gehe von einem Preisschock im gesamten Gasmarkt aus...

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