International Law

2009 drohen Heizkosten-Nachzahlungen von 30 %

Posted on December 28, 2008
Mietern drohen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes im Frühjahr 2009 saftige Heizkosten-Nachzahlungen von durchschnittlich 30 Prozent. “2008 war das Jahr der explodierenden Energiepreise”, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips der dpa...

Bachelor-Studienplätze dürfen nicht wegen künftiger Master-Studiengänge reduziert werden

Posted on December 28, 2008
An der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sind in einem Bachelor-Studiengang der Kommunikationswissenschaft über die zum Wintersemester 2008/2009 vergebenen Studienanfängerplätze hinaus noch weitere Plätze vorhanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Eilbeschlüssen vom 22...

Tempelritter verklagen den Papst

Posted on December 28, 2008
Bizarre Klage gegen Papst Benedikt XVI.: Selbsternannte Nachfahren des Tempelritter in Spanien verlangen vom Oberhaupt der katholischen Kirche die Rehabilitierung für den vor fast 700 Jahren von Papst Clemens V. aufgelösten Bund. Quelle: BILD vom 28...

Die Unversität als Familienbetrieb

Posted on December 28, 2008
Dem neuen Rektor der Universität La Sapienza in Rom wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Als letzthin an der Universität La Sapienza in Rom der neue Rektor gewählt wurde, hatte einer der Kandidaten einen entscheidenden Startvorteil. Luigi Frati, bisher Dekan der Medizinischen Fakultät, konnte auf drei Stimmen ganz sicher zählen: auf die von Frau, Sohn und Tochter...

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Klage in Den Haag

Posted on December 28, 2008
Der Streit zwischen Deutschland und der Justiz in Italien um Entschädigungen für Opfer von Nazi-Verbrechen beschäftigt Anfang 2009 den Weltgerichtshof in Den Haag. Mit einer Völkerrechtsklage gegen Italien, die einen Tag vor Heiligabend eingereicht wurde, will die Bundesregierung eine Welle von Forderungen nach Millionenentschädigungen für Verbrechen Deutscher während des Zweiten Weltkrieges vor ausländischen Zivilgerichten verhindern...

FastWeb: Matching students to scholarships

Posted on December 28, 2008
FastWeb, the Internet’s leading scholarship search service, helps students make the decisions that shape their lives: choosing a college, paying for college, and finding jobs and internships. And it’s all free. Recommended by more than 15,000 high schools and 3,500 colleges, FastWeb is the most trusted online college resource...

Stasi live im Internet

Posted on December 28, 2008
Falsche Bärte und Perücken, Uniformen und Abhörgeräte, Vorrichtungen zum heimlichen Öffnen von Briefen: Das Bürgerkomitee Leipzig für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit ermöglicht es jetzt, sich über die Arbeitsweise des DDR-Geheimdienstes zu informieren, ohne dafür das Haus verlassen zu müssen...

Die Wikipedia-Hitliste des Jahres

Posted on December 28, 2008
Sieben Jahre nach dem Start zählt das Mitmach-Lexikon Wikipedia zu den beliebtesten deutschen Websites - nach Google, YouTube und eBay. Doch nach welchen Informationen stöbern die Bürger am häufigsten? Quelle: ZDF vom 28.12.2008

Israel erwägt Einmarsch in Gaza

Posted on December 28, 2008
Nach den schwersten Luftangriffen seit Jahrzehnten erwägt Israel nach Informationen aus Militärkreisen auch einen möglichen Einmarsch im Gazastreifen. Die Operation “Gegossenes Blei” solle “vertieft und ausgeweitet” werden und werde “weder kurz noch leicht” sein, sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak...

Zeitenwende in der Unternehmensführung

Posted on December 27, 2008
Management-Guru Fredmund Malik hat es schon immer gewusst: “Der Kern des Übels ist die aus den USA kommende Corporate Governance.” Mit Übel meint er die aktuelle Finanz- und inzwischen auch Wirtschaftskrise, mit dem Kern die Shareholder-Value-Philosophie des Finanzmarktkapitalismus...

Bundesverwaltungsgericht stärkt Betroffenenrechte gegenüber Nachrichtendiensten

Posted on December 27, 2008
Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2007 (BVerwG 6 A 2.07), wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Kläger, einem Journalisten, zur Auskunft über seine personenbezogenen Daten verpflichtet sei, erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist sehr zu begrüßen, stärkt sie doch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einem [...

Legal media?s future includes Internet broadcasts from American courtrooms

Posted on December 27, 2008
As part of excellent Twitter discussion this morning on the future of legal media, Rex Gradeless, a third-year law student at Saint Louis University, pointed out a pending motion seeking permission to Internet broadcast from the courtroom. Professor Charles Nesson and his team of Harvard Law students have filed a motion to broadcast courtroom coverage of [...

Mindestens 200 Tote bei israelischen Angriffen

Posted on December 27, 2008
Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira zeigte nach der Welle von Bombardements am Samstag (27.12.2008) dramatische Bilder aus Gaza mit vielen jungen Männern, die regungslos auf der Straße lagen. Der palästinensische Rettungsdienst Moawija Hassanain berichtete von 200 Todesopfern und etwa 200 Verwundeten...

Rapidshare kündigt an auch künftig den Prüfpflichten nicht nachzukommen

Posted on December 27, 2008
Der Sharehost-Provider Rapidshare wurde zuletzt vom OLG Hamburg mit Urteil vom 02.07.2008 (Az. 5 U 73/07) dazu verurteilt die eingestellten Inhalte auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Diese allgemeine Prüfpflicht lehnte der Sharehost-Provider jedoch als technisch und rechtlich nicht möglich ab...

Pakistan moves troops to India border

Posted on December 27, 2008
Pakistani troops have been moved to the Indian border amid fears of an Indian ground incursion, two Pakistani military officials told CNN on Friday. File image of a Pakistani soldier. (…) In London, England, Pakistani envoy to Britain Wajid Shamsul Hasan countered the report, noting that winter redeployments are normal and that only police and not the [...

Berg veröffentlicht Hot & Not-Trendliste für 2009

Posted on December 27, 2008
Marktforscher Klaus van den Berg hat seine jährliche “Hot & Not“-Liste veröffentlicht. Seit den frühen neunziger Jahren stellt van den Berg im Auftrag von Unternehmen, staatlichen Stellen, Verbänden und gemeinnützigen Organisationen Beobachtungen über Verbraucher, Kunden, Trendsetter und Interessenvertreter an...

Late Night: Merry Christmas Baby With The Boss

Posted on December 25, 2008
If you’re in a reading rather than listening mode, here’s an old favorite, from The Onion, How the Weed Delivery Guy Saved Christmas. Thanx Jeralyn! Quelle: TalkLeft 2008/12/24

Neues zur Reform der Juristenausbildung

Posted on December 24, 2008
Für diejenigen, die sich dafür interessieren: Auf meiner Homepage habe ich - sozusagen als Weihnachtsgeschenk an alle - einige Seiten zur Reform der Juristenausbildung eingestellt. Dort werden unter anderem die bisherigen Modelle einer Kritik unterzogen und ein neues, aus meiner Sicht: verbessertes Modell für eine Umsetzung des Bologna-Prozesses in der Juristenausbildung vorgestellt...

Ungleiches Honorar

Posted on December 24, 2008
Wer älteren Mitarbeitern mehr Lohn zahlt, muss sich nicht vor Klagen wegen Altersdiskriminierung fürchten. Arbeitgeber dürfen Lebens- und Berufserfahrung honorieren. Zu diesem Urteil ist das Arbeitsgericht Marburg gekommen (Az 2 Ca 183/08). Die Richter entschieden nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins zugunsten eines Arbeitgebers, der einem 51-jährigen Mitarbeiter für die gleiche Arbeit 170 Euro mehr gezahlt hat [...

Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen zulässig?

Posted on December 24, 2008
Es gibt kein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, noch sind derartige Zitate generell zulässig. Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen können allerdings grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung des Rechtsanwalts berühren...

Höchster Richter fordert Schuldenbremse

Posted on December 24, 2008
Angesichts der Wirtschaftskrise hat BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier die Politik davor gewarnt, immer neue Schulden zu machen. “Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist vom Bundesverfassungsgericht als ganz zentrale Aufgabenstellung bewertet worden...

?Prangerwirkung? im ?Holzklotz?-Verfahren

Posted on December 24, 2008
Straftaten gehören zum Zeitgeschehen, deren Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der von der Tat Betroffenen und die Verletzung der Rechtsordnung, die Sympathie mit Opfern und ihren Angehörigen, die Furcht vor Wiederholungen und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter...

30jahre.taz

Posted on December 24, 2008
Das Thema: Die Freie Universität Berlin hat Werbebriefe der Unternehmensberatungsfirmen McKinsey und Boston Consulting an ausgewählte, besonders leistungsstarke Studierende des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften verschickt. Die Unternehmen warben darin um Absolventen und stellten sich als Arbeitgeber vor...

Vorratsdatenspeicherung - im Januar geht?s los

Posted on December 24, 2008
Nach den Verbindungsdaten beim Telefonieren werden vom 1. Januar an auch alle Internet-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert. Darauf wies der Branchenverband Bitkom in Berlin hin. Zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wird 2009 ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet...

Ihre Rechte beim Umtausch

Posted on December 23, 2008
Das hat wohl jeder schon mal unterm Tannenbaum erlebt: Der bunt gemusterte Pulli gefällt der Tochter nicht, das neue Hemd für Vater ist eine Nummer zu klein, und das Handy für den Jüngsten funktioniert nicht richtig ? schöne Bescherung! Aber was tun? Abendblatt...

Die angebliche E-Mail vom BND-Chef

Posted on December 23, 2008
Die Betreiber der Internetseite “Wikileaks”, die geheime Informationen anonym der Öffentlichkeit zugänglich macht, behaupten, mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) aneinander geraten zu sein. BND-Chef Ernst Uhrlau habe sie per E-Mail aufgefordert, zwei Beiträge mit BND-Bezug auf ihrer Seite zu löschen...

Neues Wohngeldrecht ab 1.1.2009

Posted on December 23, 2008
“Am 1. Januar 2009 tritt das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Es ist ein großer Erfolg unserer Arbeit, dass rund 800.000 Haushalte zusätzlich 520 Millionen Euro erhalten werden und dass etwa 200.000 Haushalte das erste Mal diesen staatlichen Zuschuss zum Wohnen bekommen”, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin...

LG Nürnberg-Fürth zum Thema Domain-Pacht

Posted on December 23, 2008
In einem aktuellen Urteil vom 16.10.2008 beschäftigte sich das LG Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 9057/07) mit dem bislang wenig behandelten Thema der Domain-Pacht. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Pachtvertrag eine Umsatzbeteiligung des Verpächters an den Einnahmen des Pächters aus der Domain vorgesehen...

Schmerzensgeld für Psychatrie-Opfer

Posted on December 23, 2008
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen muss einer Frau wegen eines über Jahre andauernden Behandlungsfehlers 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das OLG Frankfurt kassierte damit in einem am Dienstag verkündeten Urteil eine Entscheidung aus vorangegangener Instanz...

Kartellrechtliche Regeln und Risiken

Posted on December 23, 2008
Auf unserer Veranstaltung am 21.01.2009 geht es um “Kartellrechtliche Regeln und Risiken - Ein Thema auch für den Mittelstand“. Jüngste Durchsuchungen von Kartellbehörden in Unternehmen unterschiedlichster Größenordnung aus diversen Branchen, zeigen, wie wichtig es ist, dass Unternehmen und ihre Mitarbeiter über kartellrechtliche Grundkenntnisse verfügen und ein Gespür dafür entwickeln, welche Verhaltensweisen, Absprachen und Beschlüsse kartellrechtlich zulässig, [...

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