International Law

Polizeibewerberin wegen Tabledance-Fotos abgelehnt

Posted on February 23, 2009
Wegen Tabledance-Fotos im Internet ist eine Bewerberin für den Polizeidienst nach einer Entscheidung des VG Stuttgart zu Recht abgelehnt worden. Es bestünden “Zweifel an der charakterlichen Eignung der Bewerberin“, teilte das Gericht am Montag in Stuttgart mit...

Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zulässig

Posted on February 23, 2009
In einem aktuellen Urteil vom 09.05.2008 (Az. 223 C 30401/07) hat das LG München entschieden, dass bei privaten Verkäufen über eine Internetauktionsplattform der tatsächliche Wert des Verkaufsgegenstandes unterboten werden kann und ein solcher Verkauf unter Wert nicht sittenwidrig ist...

Bei Spezialthemen kein Schulungsanspruch für den gesamten Wirtschaftsauschuss

Posted on February 23, 2009
Unternehmen müssen nicht allen Arbeitnehmervertretern im Wirtschaftsausschuss (WA) die Teilnahme an einer gleichartigen, speziellen Schulung zahlen. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf einen aktuellen Beschluss des LAG Köln (Az...

Grenzenlose Mobilität von Gesellschaften in Europa

Posted on February 23, 2009
Um die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmensverlagerungen in Europa zu verwirklichen, ist die Sitzverlagerungsmöglichkeit von Gesellschaften aus Deutschland in ein anderes EU-Mitgliedsland zu ermöglichen. Der EuGH hatte sich in seinen bisherigen Urteilen fast ausschließlich mit der Möglichkeit von Sitzverlagerungen aus dem EU-Ausland nach Deutschland herein zu befassen (”Zuzugsfreiheit“)...

To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.

?Ich hab das alles nicht gewollt?

Posted on February 22, 2009
Hilke Petersen moderiert jetzt “Frontal 21“. Ein Gespräch über Rotlicht, Ironie und abgelenkte Zuschauer. Hilke Petersen, geboren 1967 in Lüneburg, hat ihr Studium der Germanistik, Kunstgeschichte und Rechtswissenschaft an der FU Berlin abgeschlossen...

?Kafkaesk?: Autoclubs rügen Flensburger Punktedatei

Posted on February 22, 2009
Mehr als 8,8 Millionen Kraftfahrer sind zu Jahresbeginn im Verkehrszentralregister (VZR) erfasst gewesen. Zumeist erfahren sie aber nicht, wie viele Punkte sie haben und noch viel weniger, ob und wie sie diese Punkte wieder loswerden. Das Punktesystem sei “schwer verständlich und unübersichtlich”, kritisiert deshalb der ADAC vor Beginn des 47...

Druck auf Unternehmensjuristen

Posted on February 22, 2009
Der klassische Syndikusanwalt braucht in diesen Tagen starke Schultern. In der Wirtschaftskrise werden die Aufgaben für die hausinternen Rechtsberater zahlreicher und komplexer. “Eine der größten Herausforderungen stellt die steigende Arbeitsbelastung bei gleichzeitig anziehendem Kostendruck dar”, sagt Sebastian Biedenkopf, Leiter der Rechtsabteilung der Conergy AG...

Warum die Datenpiraten verlogen argumentieren

Posted on February 22, 2009
Dieser Prozess ist ein Witz - zumindest für viele Beobachter und einige der Angeklagten: In Stockholm ist die erste Verhandlungswoche im Verfahren gegen die Betreiber von Pirate Bay vergangen. Die Anklage wirft den Chefs des bekanntesten BitTorrent-Verzeichnisses “Komplizenschaft bei der Bereitstellung von Raubkopien” vor, bei einer Verurteilung droht den vier Angeklagten womöglich Haft und Millionen-Schadensersatz...

Karneval in Mainz

Posted on February 22, 2009
Pünktlich zum Auftakt der Straßenfastnacht haben die Mainzer Narren ihren Skandal. Und wieder einmal ist es der nach Ansicht einiger Betrachter “missglückte” Versuch, Kirche und Karneval unter einen Hut, respektive auf einen Motivwagen zu bekommen...

Ein unerwarteter Tod

Posted on February 22, 2009
Als Erika eine Nacht lang wegbleibt, geht Armin K. zur Polizei und bittet sie, in Sandro B.s Wohnung nachzusehen. Er sagt, wenn er das selber tue, komme das nicht gut. Er will nicht in die Falle treten, die seine alte Welt ihm stellt. Erika ist nicht in der Wohnung - sie ist durchs Parterrefenster in [...

?Irreführung bis zur Zahnfäule?

Posted on February 22, 2009
Joghurt, “der Abwehrkräfte activiert”. Mit solchen Verheißungen wird der “pro-biotische” Joghurt “Actimel” als etwas besonderes beworben. Zu recht? Keineswegs, lautet das Urteil der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch...

Doping-Wirbel um zwei Hoffenheim-Stars

Posted on February 21, 2009
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat gegen die Hoffenheimer Spieler Andreas Ibertsberger und Christoph Janker Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen die Anti-Doping-Richtlinien aufgenommen. Die beiden Profis des Bundesliga-Herbstmeisters sollen nicht wie vorgeschrieben unmittelbar nach dem Abpfiff der Partie am 7...

Media Markt und Saturn

Posted on February 21, 2009
Dem Chef von Media Markt und Saturn, Roland Weise, laufen die Manager weg. Manche sagen, das sei seine Schuld. Manche sagen, es sei eine Abstimmung mit den Füßen gewesen auf der internen Weihnachtsfeier der Media-Saturn-Holding in Ingolstadt. Pflichtschuldig hätten Hunderte Mitarbeiter ihrem Chef Roland Weise, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, nach dessen Rede applaudiert...

Gerichtsbeschluss: Keine UBS-Datenweitergabe an USA

Posted on February 21, 2009
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Bankunterlagen an die US-Behörden zunächst verboten. Eine entsprechende Verfügung wurde am Freitag veröffentlicht. Allerdings seien die ersten Daten bereits an die US-Behörden verschickt worden, hieß es...

Fotomontage von Erika Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter gerichtlich verboten

Posted on February 21, 2009
Ein von der “Polnischen Treuhand” veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im Zusammenhang mit einem Hitlerzitat abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden...

Top-Kanzlei Allen & Overy jetzt auch Opfer der Finanzkrise

Posted on February 21, 2009
Die Top-Kanzlei Allen & Overy wird - nach Linklaters und Clifford Chance - nun als dritte Großkanzlei in Deutschland Opfer der Finanzkrise. Weltweit müssen 47 Partner von Bord gehen, 100 angestellte Anwälte und 200 andere Angestellte zum Beispiel aus den Sekretariaten undsoweiter...

Gutes Examen, gutes Geld

Posted on February 21, 2009
Den besten Jura-Absolventen steht die Berufswelt offen. Wer kein Prädikatsexamen vorweisen kann, muss dagegen sehen, wo er bleibt. Der neue Gehaltsreport zeigt, was Juristen in Kanzleien und Unternehmen verdienen. Jahr für Jahr beenden etwa 11.000 examinierte Juristen ihre Ausbildung und drängen auf den Arbeitsmarkt...

Familienzuschlag für Homobeamte

Posted on February 20, 2009
Das VG Stuttgart sieht verpartnerte Beamte durch ein deutsches Gesetz diskriminiert und wendet EU-Recht an. Homosexuelle Beamte, die in eingetragener Partnerschaft leben, haben Anspruch auf einen Familienzuschlag. Dies entschied jetzt das VG Stuttgart als erstes Gericht in Süddeutschland...

Urteilsfindung: Zwischen Allmacht und Ohnmacht

Posted on February 20, 2009
Setzen sich Richter zu oft über den Gesetzestext hinweg? Unter Juristen tobt eine leidenschaftliche Debatte. Auf Einladung von Bucerius Law School und Rheinischer Merkur stritten Praktiker und Wissenschaftler in Hamburg. Jede Medaille hat zwei Seiten...

Kusch gibt Sterbegeschäft vorerst auf

Posted on February 20, 2009
Der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat überraschend angekündigt, keine Sterbehilfe mehr zu leisten. Damit beugt sich der ehemalige CDU-Politiker einem gerichtlichen Verbot seiner Tätigkeit. “Ich finde diese Entscheidung zwar falsch, werde diesen Beschluss aber respektieren”, sagte Kusch dem Nachrichtenmagazin “Spiegel“...

Kanzleien bereiten Klagen vor

Posted on February 20, 2009
Der Bankberater meldet sich per Telefon. Demnächst werde ihre Lebensversicherung fällig, erklärt er Anette Schulz. Um die 30.000 Euro. Das Geld wolle sie doch sicher wieder anlegen? Das will die 61-Jährige. Jedenfalls bis zur Rente. Er habe da einen interessanten Vorschlag: “Kommen sie doch mal vorbei...

Ohne Hinweis gilt der Antrag

Posted on February 20, 2009
Ein Versicherungsschein hält die Konditionen fest, zu denen eine Police abgeschlossen wird. Ein Urteil des OLG Karlsruhe macht aber nun klar: Unter bestimmten Bedingungen gelten diese Angaben nicht. Weichen die Angaben im Versicherungsschein von dem ab, was im Versicherungsantrag steht, muss die Assekuranz darauf deutlich hinweisen ? sonst gilt der Antrag...

Mit Gewalt in die Todeskammer gebracht

Posted on February 20, 2009
Bis zuletzt hat sich ein Häftling in den USA gegen seine Hinrichtung gewehrt, ehe die Justizbehörden im US-Staat Virginia das Todesurteil wegen Polizistenmordes mit der Injektion von Gift vollstreckten. Sechs stämmige Beamte mussten den 43-jährigen Edward Nathaniel Bell am Donnerstagabend in seiner Zelle überwältigen, ehe sie ihn auf eine Trage legen konnten...

Urheberrecht: Rote Karte für ?Songbeat?

Posted on February 20, 2009
Einfach wie Google, aber für Musik: Songbeat, ein Berliner Startup, hat Furore gemacht - und sich den Zorn der Musikbranche zugezogen. Die stört sich daran, dass Songbeat auch geschützte Titel findet - und hat einen ersten Sieg vor Gericht errungen. Das Berliner Unternehmen Songbeat hat eine Software entwickelt, die beliebige Songs im Internet findet...

Dopingschutz von Kindern steht über ärztlicher Schweigepflicht

Posted on February 19, 2009
Doping bei Kindern und Jugendlichen sollte durch den behandelnden Arzt ungeachtet seiner Schweigepflicht angezeigt werden. Diese Empfehlung sprach die Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer am Donnerstag in einer Stellungnahme zum Thema “Doping und ärztliche Ethik” aus...

Überführt ER die Phantom-Killerin?

Posted on February 19, 2009
Stehen die Ermittlungen gegen die Phantom-Killerin vor dem großen Durchbruch? Im Visier der Fahnder steht seit kurzem ein 29-jähriger Mannheimer. Er soll Deutschlands meistgesuchte Serien-Killerin kennen, glauben die Ermittler. Gepflegter Kurzhaarschnitt, freundliches Lächeln...

Spielregeln für die wilde Ehe

Posted on February 19, 2009
Schätzungsweise 4,8 Millionen Menschen leben in Deutschland derzeit in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, mit stetig steigender Tendenz. Manch einer mag sich damit vor den Rechtsfolgen der Ehe schützen wollen, das “Spiel” bleibt aber dennoch nicht ohne Folgen...

Täter-Opfer-Ausgleich gegen den Willen des Opfers nicht möglich!

Posted on February 19, 2009
Unweigerlich fallen einem die Textzeilen eines Liedes von Hannes Wader ein: das ist doch ewig lange her, ist vergessen, das gab’s mal, das gibt’s heut’ nicht mehr… so sollte man meinen, und doch - so was gibt es noch, so was gibt es noch … Glaubt man dem Artikel der Bietigheimer Zeitung vom 12...

Freispruch im Politkowskaja-Prozess

Posted on February 19, 2009
Selbst die Familie der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja hatte Zweifel an der Schuld der Angeklagten. Nun sind die drei Hauptangeklagten freigesprochen worden - aus Mangel an Beweisen. Im Prozess um den Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja sind die drei Hauptangeklagten freigesprochen worden...

Am 1. März beginnt die neue Mopedsaison

Posted on February 19, 2009
Ab dem 1. März gilt für Mopeds und Mofas mit nicht mehr als 50 Kubikzentimeter Hubraum, das alte schwarz-weiße Kennzeichen ab- und das neue blau-weiße anzuschrauben. So ist laut der gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtschutz für das Jahr 2009/2010 gesichert...

Bloggers, promote your law blog by nominating your blog for inclusion in USLaw.com's Law Blog Directory and RSS Reader. Benefits described.