International Law

Diskriminierung von Frauen im Job: You must have balls!

Posted on February 19, 2009
Gut ausgebildete Frauen haben in deutschen Unternehmen Nachteile, wenn es um den Aufstieg in Führungspositionen geht. Sie verdienen ungefähr ein Viertel weniger als Männer und der Job-Klüngel ist männlich. Frauen, die mit den Jungs spielen wollen, holen sich oft eine blutige Nase...

E-Justiz - Zauberwort oder Etikettenschwindel?

Posted on February 19, 2009
Richter, Staatsanwälte und Verteidiger, die mit vielen Akten bepackt ins Gerichtsgebäude gehen ? dieses Bild soll bald der Vergangenheit angehören. Die Lösung heißt ? den EU-Justizministern zufolge ? eJustiz. Mit E-Justiz soll ein Anwalt beispielsweise seine Schriften verschlüsselt an einen elektronischen Gerichtsbriefkasten senden können...

Professor will Bin Laden entdeckt haben

Posted on February 19, 2009
Wissenschaftler der Universität von Kalifornien in Los Angeles wollen geschafft haben, was den US-Geheimdiensten bisher nicht gelungen ist: Sie glauben, dass sie mit Hilfe von Satellitenbildern, geografischen Prinzipien und “gesundem Menschenverstand” das Versteck von Terroristenführer Osama bin Laden gefunden haben...

Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt

Posted on February 19, 2009
Keine fristlose Kündigung einer bei der Stadt Köln beschäftigten Busbegleiterin, die gläubige und praktizierende Muslima ist, wegen Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka trotz verweigerter Urlaubserteilung. Obwohl nicht genehmigter und gleichwohl eigenmächtig angetretener Urlaub an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung abzugeben, führte die erforderliche Interessenabwägung hier zur Unwirksamkeit der Kündigung...

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Eklat wegen Obama-Schimpansen-Karikatur

Posted on February 18, 2009
Eklat in den USA: Die Zeitung “New York Post” hat für Aufregung gesorgt, weil sie in einer Karikatur eine Verbindung zwischen dem US-Präsidenten Barack Obama und einem Schimpansen hergestellt hat. Jetzt muss sich die Zeitung mit Rassismusvorwürfen auseinandersetzen...

Prozess um Internet-Piraterie

Posted on February 18, 2009
Es gibt ein erstes Ergebnis im Prozess gegen die Betreiber der schwedischen Webseite “Pirate Bay“, die Raubkopierern hilft, illegale Film-, Musik- und Softwaredateien im Netz aufzuspüren. Schon am zweiten Verhandlungstag nahm die schwedische Staatsanwaltschaft einen Teil der Anklagepunkte zurück...

Mädchen lebendig begraben: Prozess nach 28 Jahren

Posted on February 18, 2009
Es war Spätsommer, der 15. September 1981. Die zehnjährige Ursula wurde bei Eiching am Ammersee entführt und in einer im Wald vergrabenen Kiste eingesperrt worden. Der Sauerstoff reichte für Stunden, doch dann versagte die Belüftungsanlage ? das Kind erstickte...

Farbwahlklausel unwirksam - BGH zu Schönheitsreparaturen

Posted on February 18, 2009
Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren, sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam (BGH VIII ZR 166/08). Entscheidend sei, so die Karlsruher Richter, dass sich die Vorgabe, in neutralen Farbtönen zu renovieren, nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt, sondern dem Mieter auch schon [...

Landgericht Freiburg beschäftigt sich mit einem Kollegen

Posted on February 18, 2009
Einen Tag nach Aschermittwoch beginnt vor dem Landgericht der Prozess gegen einen derzeit vom Dienst suspendierten Richter. Da er selbst Jahrzehnte am Landgericht amtierte, erklärten sich die Kollegen reihenweise für befangen. Dem 57-jährigen Mann wird vorgeworfen, sich Anfang 2008 einer Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben...

Zum Umfang der Abgeltungswirkung einer Abfindungsvereinbarung

Posted on February 18, 2009
Bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr...

Chodorkowski: Neuer Prozess ist illegal

Posted on February 18, 2009
Der zweite Prozess gegen den früheren Yukos-Besitzer Michail Chodorkowski ist rechtlich unwirksam, bevor er überhaupt gestartet ist, erklärt sein Verteidiger-Team. Dazu Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski: ?Ich fordere alle interessierten internationalen Beobachter auf, gar nicht erst ein faires Verfahren für Michail Chodorkowski zu fordern...

Termin für Kommunalwahl gekippt

Posted on February 18, 2009
Die NRW-Kommunalwahl darf nicht gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden. Dies entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Münster. CDU und FDP müssen jetzt einen neuen Termin für die Kommunalwahl benennen. SPD und Grüne hatten gegen die Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl geklagt, da die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte in [...

Mit GPS zum Bombenanschlag

Posted on February 18, 2009
Eine ganz neue Form von Terroranschlägen mit verheerenden Folgen lässt sich einfach per Internet-Anleitung planen. Im Interview mit stern.de schildert Bert Weingarten, der sich mit der Entwicklung von Internet-Schutzfiltern befasst, eine bislang ungeahnte Gefahr: Terroranschläge per GPS...

Mehdorn sollte zurücktreten

Posted on February 18, 2009
Die Bundesbürger haben genug von Hartmut Mehdorn und seinen Spitzel-Aktionen bei den Mitarbeitern der Deutschen Bahn: In der wöchentlichen Umfrage des stern sprach sich eine überwältigende Mehrheit für einen Rücktritt des Bahn-Chefs aus. Die Bundesbürger strafen Hartmut Mehdorn für die Überwachung seiner Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn ab...

Kein Wahlrecht des Antragstellers bezüglich des Gerichtsstands beim Auskunftsanspruch

Posted on February 18, 2009
In einem aktuellen Beschluss vom 08.01.2009 (Az. I-20 W 130/08) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass dem Antragsteller eines Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG kein Wahlrecht hinsichtlich des Gerichtsstands zusteht. Das Gericht erklärte, dass nach § 101 Abs...

Privatfotos von Christiansen bleiben tabu

Posted on February 18, 2009
Auch wenn sie jede Woche vor Millionen von Fernsehzuschauern moderiert: Private Aufnahmen von Sabine Christiansen dürfen nicht abgedruckt werden. Diese Entscheidung begründete der BGH mit der Dauerbeobachtung durch Paparazzi. Die Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen hat sich mit einer Klage gegen den Abdruck privater Fotos mit ihrem jetzigen Ehemann Norbert Medus durchgesetzt...

Opel: Verkauf oder Schließung?

Posted on February 18, 2009
Der ums Überleben kämpfende Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) will 26.000 Stellen außerhalb der USA streichen. Damit müssen auch Opel-Mitarbeiter an den deutschen Standorten um ihre Arbeitsplätze zittern. Das Schicksal der deutschen Tochter Opel ließ GM-Chef Rick Wagoner in der Nacht zum Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Detroit aber offen...

Basic: ?Ich will Spiegel Online angreifen?

Posted on February 17, 2009
Sein altes Blog BasicThinking.de hat Robert Basic für 46.902 Euro medienwirksam verkauft. Jetzt ist er ein freier Mann und will wieder voll durchstarten. Im MEEDIA-Interview verrät er erste Details zu seinem neuen Projekt Buzzriders.com. “Es soll eine echte News-Neuerung werden...

Facebook will Foto-Rechte - für immer

Posted on February 17, 2009
Datenschützer schlagen Alarm: Das soziale Online-Netzwerk Facebook hat fast unbemerkt seine Geschäftsbedingungen geändert. Facebook will das Nutzungsrecht an allen veröffentlichten Daten, Fotos und Videos - auch wenn der Nutzer seinen Account löscht. Facebook verfügte schon vorher über das “unwiderrufliche” Nutzungsrecht an allen veröffentlichten Daten, Fotos und Videos...

Bremen will Einbrecher mit künstlicher DNA überführen

Posted on February 17, 2009
Als erstes Bundesland will Bremen im Kampf gegen Einbrecher künstliche DNA einsetzen, um Täter und ihre Beute aufzuspüren. Mit dem unsichtbaren flüssigen Stoff können Wertgegenstände individuell gekennzeichnet und im Fall eines Diebstahls später dem Besitzer zugeordnet werden, teilte der Bremer Senat am Dienstag mit...

Akten aus der NS-Zeit entdeckt

Posted on February 17, 2009
Mitarbeiter des Gesundheitsamtes Friesland in Jever haben rund 800 Akten zu Zwangssterilisationen in der NS-Zeit entdeckt. Die Kranken- und Gerichtsakten in sieben Umzugskisten wurden auf dem Dachboden der Behörde gefunden, wie der Sprecher des Landkreises Friesland, Rainer Graalfs, auf ddp-Anfrage sagte...

Veröffentlichung von Fotos der Jauch-Hochzeit

Posted on February 17, 2009
Vor dem Oberlandesgericht Köln fand am 17. Februar 2009 die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren um die Veröffentlichung von Hochzeitsfotos von Dorothea Sihler-Jauch, der Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch statt. Hintergrund war ein Artikel der Zeitschrift »FreizeitRevue«, der mit einer anlässlich der Hochzeit des Paares im Sommer 2006 aufgenommenen Fotografie illustriert war.

Der weltbeste Anwalt

Posted on February 17, 2009
Nach Wegweisern zum guten Anwalt und zum besten Patentanwalt erklärt BlawgIT nun den Weg zum Best Lawyer in the World. Auf dieser Strecke hänge der Erfolg von Empfehlungen ab: Denen anderer Anwälte und denen glücklicher Mandanten. Letztere haben das meiste Gewicht...

Kein Recht auf Akteneinsicht in Bagatellfällen

Posted on February 17, 2009
Das LG Darmstadt hat in einem aktuellen Beschluss vom 12.12.2008 (Az. 9 Qs 573/08) entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht gem. § 406 e StPO in Bagatellfällen hinter dem Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten muss...

Wer Drogendealer beklaut, hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung

Posted on February 16, 2009
Wer Drogenhändler bestiehlt und von den Dealern deswegen gefoltert wird, hat keinen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung. Das hat das Düsseldorfer Sozialgericht entschieden (Az.: S 1 (36) V 101/07). Ein 36-jähriger Düsseldorfer war in eine Wohnung eingebrochen, von der er wusste, dass sie als Geld- und Drogendepot genutzt wird...

Amstetten - eine Stadt leidet mit

Posted on February 16, 2009
Der Name Amstetten jagt vielen einen Schauder über den Rücken. In der österreichischen Kleinstadt hat ein Vater seine Tochter 24 Jahre eingesperrt und missbraucht - eine unfassbare Tat. Die Amstettener leben mit dem Stigma und warten auf den Prozess, der am 16...

Die Last der Indizien

Posted on February 16, 2009
Ein Gericht in Schweden bestätigt die lebenslange Haft für eine deutsche Studentin wegen Mordes an zwei Kindern. Die Tatwaffe war ein Hammer, das Motiv soll Eifersucht gewesen sein. Ermordet wurden Saga, ein einjähriges Mädchen, und Max, ein dreijähriger Junge...

Kündigung: Ratgeber für Chefs und Betroffene

Posted on February 16, 2009
Weder Mitarbeiter noch Manager sind auf die neue Entlassungswelle vorbereitet. In der Folge werden auf beiden Seiten kostspielige Fehler gemacht, die die Gekündigten Geld und die Unternehmen noch mehr Reputation kosten. wiwo.de behandelt dasselbe Problem ? aus zwei Perspektiven...

Cyber-Mobbing

Posted on February 16, 2009
Ein Wort geht um im Internet: Cyber-Mobbing, der moderne Blitzableiter für Frust und dunkle Leidenschaften aller im Netz vereinigten Richter und Henker. In Freizeit- und Meinungsforen, in Literaturforen, an Singlebörsen, in Online-Netzwerken, auf Informationsseiten und Blogs wird geschmäht, belästigt, bloßgestellt, werden Lügen verbreitet, private Emails und Fotos veröffentlicht, so dass sich die virtuellen Balken biegen...

?Drogenhändler würden mit Skype telefonieren?

Posted on February 16, 2009
Mailänder Drogenhändler haben Skype gewissermaßen offiziell geadelt. Italienische Zoll- und Steuerfahnder haben ein Gespräch im Festnetz zwischen einem mutmaßlichen Kokain-Dealer und seinem Komplizen belauscht, als der Drogenhändler plötzlich meinte, man sollte jetzt besser das Gespräch mit Skype fortsetzen, um über die Details eines Handels zu sprechen, bei dem es um 2 Kilo der Droge geht...

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