International Law

Der Streit um den selbstbestimmten Tod

Posted on March 18, 2009
Seit drei Jahren liegt die Mutter von Urs F. nach einem Suizidversuch im Koma. Sie hat einen Abschiedsbrief geschrieben und in ihm ausdrücklich alle lebensverlängernden Maßnahmen abgelehnt. Doch weil keine Patientenverfügung von ihr vorliegt, wird sie am Leben erhalten, vielleicht noch 30 Jahre...

BasicThinking ohne Basic: Die erste Bilanz

Posted on March 18, 2009
Am 15. Januar verkaufte Robert Basic für 46.902 Euro sein Blog an den Webhoster Serverloft. Viele Blogs, Zeitungen und einige TV-Nachrichten berichteten. Zwei Monate später ist es ruhiger geworden. BasicThinking.de wird nun von einer Profi-Redaktion geführt, die erst einmal die thematische Ausrichtung veränderte...

Haben Ex-Stasi-Spitzel ein Recht auf Vergessen?

Posted on March 18, 2009
Einst war er der wohl teuerste Stasi-Spitzel in Erfurt. Als IM ?Schubert” lieferte Herbert Gräser etwa Informationen gegen die Verteiler von Flugblättern. Heute mag er nicht mehr öffentlich an seine Taten erinnert werden. Deshalb verklagt er einen Ex-Bürgerrechtler, der im Internet auf Gräsers Vergangenheit hinweist...

Ein schwieriges Gutachten?

Posted on March 18, 2009
Matthias Großmann hatte 2005 einen Arbeitsunfall. Beim Schweißen verletzte er sich das rechte Ohr. Nach mehreren Operationen war er geheilt und glaubte an eine schnelle Regelung durch die Versicherung. Die bürokratischen Folgen sollten sich aber weit länger als seine Genesung hinziehen...

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Wird Zumwinkel der neue Gravenreuth?

Posted on March 18, 2009
Sollte der Ex-Post- und Ex-Telekom-Chef noch wegen Datenschutz- und Fernemeldegeheimnisverstößen angeklagt werden, dann könnte unter Einbeziehung seiner Steuervergehen eine Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung gegen ihn verhängt werden § 55 des deutschen Strafgesetzbuches erlaubt Richtern die Verhängung einer so genannten “Gesamtstrafe”, bei der bereits abgeurteilte Delikte mit einbezogen werden...

Muss der Fall Gäfgen neu aufgerollt werden?

Posted on March 18, 2009
Muss der Fall des Kindsmörders Gäfgen neu aufgerollt werden? Darüber verhandelt ab heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht. Gäfgen hatte Beschwerde eingelegt, weil ihm ein Polizist Folter angedroht hatte. Noch einmal müssen sie sich mit Magnus Gäfgen befassen...

Anmeldeschluss für ?German & International Arbitration?

Posted on March 18, 2009
An der Goethe-Universität Frankfurt beginnt zum Sommersemester 2009 für Juristen das berufsbegleitende Weiterbildungsprogramm Deutsche & Internationale Schiedsgerichtsbarkeit / German & International Arbitration: Die deutsche und internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Wirtschaftssachen gewinnt immer mehr an Bedeutung...

Hausverlosung im Internet stellt illegales Glückspiel dar

Posted on March 18, 2009
In anderen Ländern ist es schon gängige Praxis: Aufgrund der fallenden Immobilienpreise veräußern immer mehr Hausbesitzer ihre Immobilien nicht mehr in der herkömmlichen Art und Weise, sondern veranstalten Hausverlosungen im Internet. Ebenso wollte ein Hausbesitzer aus Bayern verfahren...

Rasterfahndung in Championsleague

Posted on March 18, 2009
Klubs, die Schiris kaufen. Unparteiische, die Spiele schieben. Die Hinweise auf Betrug im Handball mehren sich - und endlich reagiert Europas Handballverband EHF. Nun wirkt die Europäische Handball-Föderation (EHF) plötzlich doch geschäftig. Dabei hatten die Funktionäre aus Wien diese seit dem 1...

Qualität gerichtlicher Entscheidungen im Fokus

Posted on March 18, 2009
Die deutschen Oberverwaltungsgerichte im Blickfeld: Professor Dr. Christoph Knill, Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Policy-Forschung und Verwaltungswissenschaft im Fachbereich Politik und Verwaltungswissenschaft, und seine Mitarbeiter sind Pioniere...

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Posted on March 18, 2009
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen. 1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt...

Schäuble will das Surfprotokoll

Posted on March 18, 2009
Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen zu Protesten gegen die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Änderung des Telemediengesetzes auf. Die Regierung will Betreibern von Internetseiten erlauben, die IP-Adressen der Nutzer, die die Seite betrachten, zu speichern...

Kündigung eines Korruptionstäters - ?Fall Siemens?

Posted on March 18, 2009
Unter dieser redaktionellen Überschrift wird derzeit in der Fachpresse eines der aufregendsten Themen der arbeitsrechtlichen Neuzeit behandelt. Es geht - zunächst - um eine Entscheidung des Arbeitsgerichts München vom 02.10.2008 (13 Ca 17197/07, veröffentlicht z...

Uni Hannover will Doktortitel kassieren

Posted on March 18, 2009
Für den ersehnten Doktorgrad zahlten ein Richter, ein hoher Beamter und mindestens sieben Anwälte jeweils rund 25.000 Euro an einen Promotionsvermittler aus dem Rheinland. Jetzt will die Universität Hannover allen Neunen den Titel wieder entziehen, mindestens vier Jahre nach der akademischen Prüfung...

Fritzl spricht unter Tränen

Posted on March 17, 2009
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit geht der Inzest-Prozess gegen Josef Fritzl in die zweite Runde. Im Gerichtssaal herrscht Aufregung - das österreichiche Fernsehen darf live aus dem Landesgericht berichten, alle anderen Medien nicht. Beim Betreten des Gerichtssaals wirkte der Inzest-Vater - er trägt ein graukariertes Sakko mit einem Kugelschreiber in der linken Jackentasche, eine blauweiß-gestreifte Krawatte, ein [...

Rechts­spra­che sorgt für ver­ständ­li­che­re Ge­set­ze

Posted on March 17, 2009
Im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz nimmt zum 1. April 2009 der Re­dak­ti­ons­stab Rechts­spra­che seine Ar­beit auf. Sprach­wis­sen­schaft­ler wer­den künf­tig die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter aller Bun­des­mi­nis­te­ri­en bei der For­mu­lie­rung von Rechts­vor­schrif­ten fach­kun­dig be­ra­ten...

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Posted on March 17, 2009
Reicht ein Rechtsanwalt eine Kündigungsschutzklage außerhalb der 3 Wochenfrist beim Arbeitsgericht ein, so ist die Klage verspätet. Dem Kläger steht dann in der Regel kein Wiedereinsetzungsantrag nach § 5 Kündigungsschutzgesetz zu. Hat der Arbeitnehmer allerdings die Klage verschuldet verspätet erhoben, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam...

Urteile in Kürze: Verkehrsrecht

Posted on March 17, 2009
Wer regelmäßig, das heißt täglich oder fast täglich, Cannabis konsumiert, muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Eine vorherige Medizinisch-Psychologische Untersuchung hielt das Gericht in diesem Fall für entbehrlich, BVerwG, Az...

Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes der C. AG bleibt wirksam

Posted on March 17, 2009
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat die Beschwerde eines Aktionärs der C. AG gegen die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes zurückgewiesen. Die Bestellung dieses Aufsichtsratsmitgliedes durch das Amtsgericht Hannover ist damit wirksam...

Eltern haften für ihre Kinder selbst

Posted on March 17, 2009
Wird in einem Kaufhaus ein Kleinkind durch seine Eltern nicht lückenlos beaufsichtigt, haften diese für einen Unfall selbst. Das Kaufhaus muss nicht vorhersehen, dass die Eltern nicht aufpassen und muss dafür keine, über die normale Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Vorkehrungen treffen...

Betriebsräte dürfen blockieren

Posted on March 17, 2009
Der Betriebsrat kann Personalabbau verhindern, solange kein Interessenausgleich vereinbart ist oder die Verhandlungen nicht beendet sind. Das macht Umstrukturierungen schwieriger. Derzeit vergeht kein Tag ohne Nachrichten über Stellenabbau oder Umstrukturierungen...

Althaus schlachtet Unfall aus

Posted on March 17, 2009
Dieter Althaus ist zurück in der Politik, noch bevor er endgültig das Krankenbett verlassen hat. Er praktiziert Wahlkampf via Bild-Zeitung. Seine Gegner ärgern sich - vollkommen zurecht. Früh wurde darum gebeten, “den tragischen Unfall” nicht im Wahlkampf zu thematisieren, ihn nicht gegen den CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Dieter Althaus zu verwenden...

Vorratsdatenspeicherung ist ?ungültig?

Posted on March 16, 2009
Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung ist “ungültig”, VOLLTEXT) als unverhältnismäßig bezeichnet...

Bundesverfassungsgericht: Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Posted on March 16, 2009
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,00 ? auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an [...

Provinzpösschen

Posted on March 16, 2009
Tassilo von Bary, parteiloser Bürgermeister des zwischen Hamburg und Lübeck im Kreis Stormarn gelegenen Bad Oldesloe, hatte vor kurzem eine fragwürdige Idee. In einer E-Mail, die der taz vorliegt, wies von Bary die Angestellten der Stadt in der vergangenen Woche “zum wiederholten Male darauf hin, dass sämtliche Einladungen zu Pressegesprächen und auch die Pressemitteilungen über [...

Das ?Schwarze Schaf des Jahres 2009?

Posted on March 16, 2009
Anlässlich des Weltverbrauchertags, der jährlich am 15. März stattfindet, wählte eine Expertenjury den Betreiber der Seite opendownload.de zum “Schwarzen Schaf des Jahres 2009″. “Die Methode von opendownload.de ist besonders dreist, da den Kunden kostenlose Software verkauft und ihnen durch die Registrierung auch noch ein 2-Jahres-Abonnement aufgedrückt wird...

Das perfekt inszenierte Comeback

Posted on March 16, 2009
Und dann geht wieder alles ganz schnell. Es ist 10.20 Uhr, als die hölzerne Birgit Diezel einen dreiseitigen Brief zu verlesen beginnt, den, so heißt es, ihr Chef geschrieben habe. “Ihr könnt Euch auf mich verlassen”, steht darin. Und: “Noch vor der Sommerpause werde ich meine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen können...

Zehn Gebote für die Konversation auf Englisch

Posted on March 16, 2009
Deutsche lernen Englisch sehr systematisch. Schritt für Schritt ? das Alphabet, die Zeiten, die unregelmäßigen Verben. Wenn auch diese Zielstrebigkeit zur grammatischen Perfektion durchaus bewundernswert ist, sollte man sich doch fragen, ob nicht noch andere Fähigkeiten perfektioniert werden müssen, um im globalen Umfeld erfolgreich zu handeln...

Professor unterliegt im Rechtsstreit gegen MeinProf.de

Posted on March 16, 2009
Das Landgericht Regensburg hat die Klage eines Professors gegen die Bewertungsplattform Mein Prof e.V. abgewiesen. Der am Fachbereich Ingenieurwissenschaften der Fachhochschule Regensburg tätige Professor hatte die Löschung sämtlicher Einträge zu seiner Person gefordert, bei Zuwiderhandlung die Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250...

Strafbarkeit einer ?Schwarzfahrt?

Posted on March 16, 2009
Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen einer Strafbarkeit einer “Schwarzfahrt” in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Angeklagten hatten jeweils in mehreren Fällen Straßenbahnen der betroffenen Verkehrsbetriebe benutzt, ohne ? wie bei Fahrausweiskontrollen festgestellt wurde ? im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein...

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