International Law

Holländische Grenzgänger

Posted on May 21, 2008
Ein Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsplatz in Holland hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision zum BFH eingelegt (BFH-Az...

Bodenschätze

Posted on May 21, 2008
Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist. Dies ist der Fall, wenn für den Abbau des Bodenschatzes (im jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ein Sand- und Kiesvorkommen) die erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung vorliegt und [...

Kein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung

Posted on May 21, 2008
Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit 01.04.2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rückwirkenden Beitragspflicht...

Vorsteuerberichtigung

Posted on May 21, 2008
Eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG setzt die Rückgewähr des gezahlten Entgelts voraus. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10. März 2008 - 16 K 482/06

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Anfahrtverzögerung bei Automatik-Fahrzeug

Posted on May 20, 2008
Dass ein PS-starker Wagen mit Dieselmotor und Turbolader etwa eine halbe Sekunde verzögert anfährt, ist kein Mangel des Fahrzeugs. Dieses so genannte “Turboloch” entspricht nach Ansicht des Landgerichts MÜnchen I dem Stand der Technik und ist seit 30 Jahren eine bekannte Schwäche bei Automatikgetrieben...

EU-Waffenkontrolle

Posted on May 20, 2008
Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hat bei Stimmenthaltung Österreichs eine Richtlinie angenommen, mit der die Regelungen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der EU verbessert werden sollen; dabei wurden die vom Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgenommenen Abänderungen gebilligt...

Keine erhöhte Kampfhundesteuer

Posted on May 19, 2008
In die Frage, ob die Gemeinden für bestimmte Hunderassen (”Kampfhunde”) einen erhöhten Hundesteuersatz festlegen können, ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wieder Leben gekommen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf die Klage einer Hundehalterin gegen einen Hundesteuerbescheid entschieden, dass eine die Stadt Laichingen für das Halten eines sog...

Speiseeishersteller als Ausbildungsberuf

Posted on May 19, 2008
Im Bundesgesetzblatt wurde jetzt die Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin verkündet. Sie tritt mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 in Kraft. Da es sich zunächst nur um eine Erprobung dieses Berufsbildes handeln soll, tritt die Verordnung im wesentlichen am 31...

Biokraftstoff vor dem EuGH

Posted on May 19, 2008
Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der seit dem 1.1.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz angerufen...

Sozialversicherungsbeiträge für die Lebensversicherung

Posted on May 19, 2008
Kapitalzahlungen aus einer Direktlebensversicherung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die entsprechende Bestimmung des Sozialgesetzbuches sind, so das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, mit dem Grundgesetz vereinbar...

Steuersouveränität der EU-Mitgliedstaaten

Posted on May 19, 2008
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jetzt in der Rechtssache ?Lidl Belgium? entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages vereinbar ist...

Kostenloser Sturz auf dem Parkplatz

Posted on May 16, 2008
Nicht jeder Sturz mit Verletzungsfolgen auf einem Einkaufsparkplatz, der seine Ursache in einer unregelmäßigen Pflasterung hat, begründet einen Anspruch auf Schmerzensgeld. In einem jetzt vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Klägerin vorgetragen, sie sei am 01...

Zweitstudiengebühren für den Master-Studiengang

Posted on May 16, 2008
Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht. Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH)...

Neue Verbrauchssteuernummern

Posted on May 15, 2008
Bei einer Vielzahl von Verbrauchssteuern werden Unternehmen für die Teilnahme an Steueraussetzungsverfahren für bestimmte Warenkreise Verbrauchssteuernummern zugeteilt. Dies wurde in Deutschland bisher so gehandhabt, dass jedem Unternehmen von den Hauptzollämtern grundsätzlich nur eine Verbrauchssteuernummer zugeteilt wurde, so dass die einzelnen Betriebsstätten nicht vollständig erfasst wurden...

Lotteriesteuerpflicht des Lotterievermittlers

Posted on May 14, 2008
Der Bundesfinanzhof hatte jetzt zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen [...

Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

Posted on May 14, 2008
Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach § 170 Abs...

Billigkeitsmaßnahmen bei Änderung der Verwaltungspraxis

Posted on May 14, 2008
Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom Finanzamt im Rahmen der Steuerfestsetzung getroffen wurden und bestandskräftig geworden sind...

Verluste im Gemeindebetrieb

Posted on May 14, 2008
Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto...

Tatsächliche Verständigung in der Betriebsprüfung

Posted on May 14, 2008
Eine während einer Betriebsprüfung getroffene “tatsächliche Verständigung” kann in zeitlicher Hinsicht nur dann über den Prüfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder werden musste...

Sonderbetriebsvermögen für Schweizer Kommanditisten

Posted on May 14, 2008
Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in der Schweiz ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zählendes Wirtschaftsgut gehört jedenfalls dann zum Betriebsvermögen jener Betriebsstätten, wenn der Gesellschafter nicht außerhalb Deutschlands weitere Betriebsstätten im abkommensrechtlichen Sinne besitzt...

Gesellschaftsanteil als Sonderbetriebsvermögen

Posted on May 14, 2008
Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wird. Der hiernach maßgebliche Veranlassungszusammenhang ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen...

Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente

Posted on May 14, 2008
Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Anwartschaft auf eine Altersversorgung zusagt und ihm dabei das Recht einräumt, anstelle der Altersrente eine bei Eintritt des Versorgungsfalls fällige, einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwerts der Rentenverpflichtung zu fordern...

Sichergestellte Kosmetika

Posted on May 13, 2008
Sichergestellte Gegenstände müssen bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall wurden bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung der Klägerin unzählige originalverpackte Kosmetikartikel, u...

Radio-Werbespots und ihre Sprecher

Posted on May 09, 2008
Sprecher für Radio-Werbespots sind, zumindest steuerlich gesehen, nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht künstlerisch tätig. In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu betrachten ist und daher bei der Einkommensteuer zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt oder ob [...

Fleischwurst vom Wochenmarkt

Posted on May 09, 2008
Werden auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel angeboten, so unterliegend diese nicht dem sonst für Lebensmittel geltenden ermäßigten, sondern vielmehr, quasi als Restaurationsumsatz, dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Das jedenfalls entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochenmarkt verzehrfertig verkauften Fleischwurst...

Polizeilicher Internet-Handel

Posted on May 09, 2008
Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen...

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Zimmerer-Handwerk

Posted on May 09, 2008
Für das Zimmerer-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Im Zimmerer-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., die bestandene Meisterprüfung ist für die selbständige Berufsausübung grundsätzlich erforderlich...

Kein Teileinspruchsbescheid wegen Vorläufigkeitsvermerken

Posted on May 09, 2008
Das Niedersächsische Finanzgerichts hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Daneben hat das FG den im Einkommensteuerbescheid aufgeführten Vorläufigkeitsvermerk als “nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich, nicht hinreichend umfassend formuliert” gekennzeichnet...

Diplom oder Urkunde?

Posted on May 08, 2008
Qualifizierungsnachweise sind enorm wichtig, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat daher ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird ihm ein ?Diplom? versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, dann braucht er die Lehrgangsgebühren nicht zu bezahlen...

Verfall einer Option ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Posted on May 07, 2008
Lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, ist der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt für das Jahr 2000 entschieden...

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