International Law

Urteil zum Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG aufgehoben

By Handakte

Am 19. Juli 2004 genehmigte die Kommission die Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäfts der Bertelsmann AG und von Sony (ausgenommen das Japan-Geschäft von Sony) in drei neue, unter dem Namen Sony BMG gemeinsam geführte Unternehmen.

Auf Klage von Impala, einer Vereinigung unabhängiger Musikproduktionsunternehmen, erklärte das Gericht erster Instanz diese Entscheidung mit Urteil vom 13. Juli 20061 für nichtig, weil sie offensichtliche Beurteilungsfehler aufweise und unzureichend begründet sei.

Nach dieser Nichtigerklärung führte die Kommission in dieser Sache ein weiteres Fusionskontrollverfahren durch und genehmigte die Gründung von Sony BMG am 3. Oktober 2007 erneut, wiederum ohne Bedingungen oder Auflagen. (…)

Quelle: EuGH vom 10.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 10, 2008 (boomark / email).